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    Ist die Zuger Justiz befangen?

    Diese Frage so allgemein zu bejahen, würde der Realität wohl nicht gerecht, da wir ja nicht alle Urteile im Straf- oder Zivilrecht aus der Innerschweiz kennen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Ebenso wird für die Ablehnung eines Richters oder Staatsanwalts nicht verlangt, dass er tatsächlich befangen ist.  Ein JA zur Befangenheit ist aber beweisbar mit dem Namen Jolanda Spiess-Hegglin verknüpft. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin der Grünen…

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    Bitte keine Bundesgelder für den Verein NetzCourage !

    Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung fördert ein Projekt von NetzCourage mit 192’000 Franken (für 2 Jahre). Das Geld erhält der Verein für den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung von Opfern von Cyber-Gewalt. Diese Fakten konnte man im Frühling vielen Mediankanälen entnehmen.  Dass sich sehr schnell viele Kritiker auf Twitter und Facebook, aber auch grosse Medienverlage mit entsprechenden Kommentaren meldeten, war voraussehbar.  Das Problem liegt weniger am Prinzip der Subventionen für solche Zwecke, sondern der Zuger Verein NetzCourage ist natürlich sehr eng mit ihrer Gründerin Jolanda Spiess-Hegglin verknüpft. Und Spiess hetzt seit mehreren Jahren auf  allen Kanälen vor allem gegen die SVP und ihre Politiker. Mit ihrem Credo auf der eigenen…

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    Das Gewitter auf Twitter und Jolanda Spiess immer mitten drin!

    Dass mediale Berichterstattung immer einseitiger und unprofessioneller wird, (fast immer nur) auf eine Person zielt und politisch immer mehr nach links dreht, wird immer offensichtlicher. Durch Zensur ist nur noch Einheitsbrei gefragt, Andersdenkende bleiben auf der Strecke resp. verschwinden selber, weil ihnen die Lust am Debattieren vergeht.  Aktuelle Beispiele: Donald Trump und der in der Schweiz kaum bekannte Zürcher SVP Kantonsrat Claudio Schmid, deren Twitteraccounts gelöscht wurden. Natürlich darf, ja muss ein weltweiter Bloggingdienstanbieter auch seine Schäfchen (engl. User) kritisch durchleuchten und auch mal Kommentare löschen, aber einen Account lebenslänglich sperren entbehrt jeder Grundlage der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt. Ein Horrorszenario für die Zukunft eines solchen Unternehmens. Alex Baur, Autor…

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    VERSUCHTE ERPRESSUNG VON ALAIN BERSET

    Bundesrat Alain Berset wurde offensichtlich von einer Dame erpresst. Christoph Mörgeli berichtete in der Weltwoche vom 21.11.2020 über diese Story. Diverse Medien  zogen nach. Mörgeli hatte Einsicht in den von der Bundesanwaltschaft teilweise eingeschwärzten Strafbefehl. Was natürlich kein Geheimnis darstellt: Strafbefehle müssen während einer gewissen Zeit bei den Staatsanwaltschaften zur Einsichtnahme für alle Bürger aufgelegt werden. Oft erhalten akkreditierte Gerichtsjournalisten solche Unterlagen sogar per Post. Dass der Verbreitungsweg dann meistens nicht mehr verfolgt werden kann, liegt auf der Hand. Shameleaks hat den Strafbefehl natürlich auch gesehen.  Aber wir werden ihn ganz bewusst NICHT veröffentlichen, obwohl uns das kein Gericht verbieten könnte. Auch das Kantonsgericht Zug nicht! Im November 2019 gab…

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    Personenkontrolle

    Donald Trump, Joe Biden, Kamela Harris, Douglas Emhoff, Jolanda Spiess-Hegglin@POTUS Für einmal haben wir einen Rubrik-Titel aus der Weltwoche „gestohlen“, die Personen natürlich ausgetauscht und auch die bebilderten Kommentare sind etwas länger. Aber Wahlanalysen werden wir keine bieten, das überlassen wir den Medien. Nach 4 turbulenten medialen Jahren seitens Trump dürften jetzt mit dem Sieg von Joe Biden wohl etwas ruhigere Jahre folgen.  Der vorausgesagte klare Triumph der Demokraten blieb aber aus. Wahlberechtigt waren in den USA eigentlich jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind gut 257 Millionen. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge…