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SP Broschüre: Umgang mit Hass, Beleidigungen und Drohungen
Politiker brauchen eine dicke Haut. Regelmässig sind sie mit Beleidigungen oder sogar Drohungen konfrontiert. Nun hat die SP für ihre Parteiexponenten eine Broschüre veröffentlicht, wie sie mit Hasszuschriften umgehen sollen. Das SP-Handbuch soll einen Überblick bieten über mögliche Massnahmen, und es nennt Ansprechpersonen für den Ernstfall. Aufgelistet sind etwa präventive Massnahmen: Wer zum Beispiel zu einem umstrittenen Thema aufgetreten ist, soll auch mal kurzzeitig seinen Mail-Account deaktivieren, bis «der Sturm vorüber ist». Dass der BLICK mit keiner Silbe erwähnt, dass offenbar auch Jolanda Spiess mit ihrem Verein NetzCourage an dieser Broschüre gearbeitet hat, war ja zu erwarten. Die völlige unnötige Reaktion von JSH auf Twitter und Facebook auch: Wer Ringier…
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VERÜBUNG EINER TAT IN SELBSTZUGEFÜHRTER UNZURECHNUNGFÄHIGKEIT gemäss Art. 263 StGB
Der Verteidiger des 34-Jährigen, welcher Ende Dezember 2014 im Drogenrausch einen guten Freund getötet hat, fordert den Freispruch seines Mandanten. Das hat der Anwalt vor dem Obergericht des Kantons Zürich beantragt. Sein Mandant sei zur Tatzeit vollkommen schuldunfähig gewesen. Das Bezirksgericht Meilen hatte ihn wegen vorsätzlicher Tötung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren verurteilt. Es ordnete eine strafvollzugsbegleitende Therapie an, die der Beschuldigte vor längerer Zeit angefangen hat. Das Zürcher Obergericht hat jetzt im November 2019 die Freiheitsstrafe von 12½ auf 3 Jahre reduziert und ordnet eine stationäre Massnahme an. Das Obergericht stuft die verübte Bluttat als in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit begangene Tötung ein. Für eine solche sieht…
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Ist die Sitzordnung der SVP im Nationalrat eine Erbmonarchie?
Traditionell sind die Plätze im Nationalrat hierarchisch verteilt. Neue Parlamentarier sind vorne, Altbewährte sitzen in den hinteren Reihen. Die frisch gewählten Politiker Giezendanner und Friedli bekamen jedoch prominente Sitze weit hinten zugeschrieben. Das sorgt für Unmut in der Partei. Wer sitzt wo und warum? Wer darf hinten, wer muss vorne? Diese Fragen führen zu einem regelrechten parteiinternen Streit bei der SVP, wie die regionalen TV-Sender Tele M1 und Tele Bärn berichteten. Andreas Glarner, der schon seit vier Jahren für die SVP in der Grossen Kammer politisiert, muss indes immer noch mit einem sogenannten «billigen Platz» vorliebnehmen. «Hier gilt offenbar die Erbmonarchie. Ich weiss nicht genau, welche Gesetze hier am Laufen waren.…
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SP: Frauen an die Macht?
Die Gleichstellungspartei SP propagiert immer wieder , dass Frauen an die Macht kommen sollten. Wenn es dann ums Umsetzen in der Realität geht, hapert es gewaltig. Einige Beispiele gefällig: Im Kanton Aargau wollte die SP den Ständeratssitz von Pascale Bruderer verteidigen. In einer internen Ausmarchung siegte Cédric Wermuth gegen Yvonne Feri. Paul Rechsteiner stand seit 20 Jahren an der Spitze des Gewerkschaftsbundes (SGB). Im November 2018 gab der St.Galler sein Amt ab. Der Geschlechterkampf fand seine Fortsetzung. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard galt als Kronfavorit fürs Präsidium des Gewerkschaftsbundes SGB. Doch Feministinnen und die Frauenkommission des SGB fordern ultimativ eine Frau an der Spitze. Die Tessinerin Marina Carrobio und die…
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Verhindert „Zuger Sexaffäre“ Jolanda Spiess als neue Bundesrätin 2019 ??
Für einmal wollen wir uns artig bedanken bei Jolanda Spiess-Hegglin für ihre “Zuger Sexaffäre”. Gerade mal 2 Tage war sie als junge Kantonsrätin im Amt und galt zumindest in Zug als das größte Talent der Grünen, seit es diese Partei überhaupt gibt. Bei den kommenden nationalen Wahlen im Oktober 2019 wird es vielleicht gemäss heutigen Umfragen dank Klimahype möglich, dass die nur auf das Öko-Thema fixierte grüne Partei zusammen mit der GLP mehr Wähleranteile erreicht als die “Gläubigen” CVPler. Wenn man die alte Zauberformel zu Rate zieht, würde das bedeuten, dass die Grünen einen Bundesratssitz zumindest in Erwägung ziehen könnten. Dass die FDP nach ihrem grünen Anstrich und ihrem Schwenk…