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    VERÜBUNG EINER TAT IN SELBSTZUGEFÜHRTER UNZURECHNUNGFÄHIGKEIT gemäss Art. 263 StGB

    Der Verteidiger des 34-Jährigen, welcher Ende Dezember 2014 im Drogenrausch einen guten Freund getötet hat, fordert den Freispruch seines Mandanten. Das hat der Anwalt vor dem Obergericht des Kantons Zürich beantragt. Sein Mandant sei zur Tatzeit vollkommen schuldunfähig gewesen. Das Bezirksgericht Meilen hatte ihn wegen vorsätzlicher Tötung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren verurteilt. Es ordnete eine strafvollzugsbegleitende Therapie an, die der Beschuldigte vor längerer Zeit angefangen hat.  Das Zürcher Obergericht hat jetzt im November 2019  die Freiheitsstrafe von 12½ auf 3 Jahre reduziert und ordnet eine stationäre Massnahme an. Das Obergericht stuft die verübte Bluttat als in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit begangene Tötung ein. Für eine solche sieht…

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    Ist die Sitzordnung der SVP im Nationalrat eine Erbmonarchie?

    Traditionell sind die Plätze im Nationalrat hierarchisch verteilt. Neue Parlamentarier sind vorne, Altbewährte sitzen in den hinteren Reihen. Die frisch gewählten Politiker Giezendanner und Friedli bekamen jedoch prominente Sitze weit hinten zugeschrieben. Das sorgt für Unmut in der Partei. Wer sitzt wo und warum? Wer darf hinten, wer muss vorne? Diese Fragen führen zu einem regelrechten parteiinternen Streit bei der SVP, wie die regionalen TV-Sender Tele M1 und Tele Bärn berichteten. Andreas Glarner, der schon seit vier Jahren für die SVP in der Grossen Kammer politisiert, muss indes immer noch mit einem sogenannten «billigen Platz» vorliebnehmen. «Hier gilt offenbar die Erbmonarchie. Ich weiss nicht genau, welche Gesetze hier am Laufen waren.…

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    SP: Frauen an die Macht?

    Die Gleichstellungspartei SP propagiert immer wieder , dass Frauen an die Macht kommen sollten. Wenn es dann ums Umsetzen in der Realität geht,  hapert es gewaltig.  Einige Beispiele gefällig: Im Kanton Aargau wollte die SP den Ständeratssitz von Pascale Bruderer verteidigen. In einer internen Ausmarchung siegte Cédric Wermuth gegen Yvonne Feri. Paul Rechsteiner stand seit 20 Jahren an der Spitze des Gewerkschaftsbundes (SGB). Im November 2018 gab  der St.Galler sein Amt ab. Der Geschlechterkampf fand seine Fortsetzung. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard galt als Kronfavorit fürs Präsidium des Gewerkschaftsbundes SGB. Doch Feministinnen und die Frauenkommission des SGB fordern ultimativ eine Frau an der Spitze. Die Tessinerin Marina Carrobio und die…

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    Verhindert „Zuger Sexaffäre“ Jolanda Spiess als neue Bundesrätin 2019 ??

    Für einmal wollen wir uns artig bedanken bei Jolanda Spiess-Hegglin für ihre “Zuger Sexaffäre”. Gerade mal 2 Tage war sie  als junge Kantonsrätin im Amt und galt zumindest in Zug als das größte Talent der Grünen, seit es diese Partei überhaupt gibt. Bei den kommenden nationalen Wahlen im Oktober 2019 wird es  vielleicht gemäss heutigen Umfragen  dank Klimahype möglich, dass die nur auf das Öko-Thema fixierte grüne Partei zusammen mit der GLP mehr Wähleranteile  erreicht als die “Gläubigen” CVPler. Wenn man die alte Zauberformel zu Rate zieht, würde das bedeuten, dass die Grünen einen Bundesratssitz zumindest in Erwägung ziehen könnten.  Dass die FDP nach ihrem grünen Anstrich und ihrem Schwenk…

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    Wie Wermuth Wahlsieger werden will

    10.9.2019 / Rafaela Roth Per High-Risk-Mission in den Ständerat: SP-Nationalrat Cédric Wermuth versucht im Aargau mit viel Geld das Unmögliche. Und wieder ein Treffer. Erst letzten Sonntag: «Wie Parlamentarier abkassieren», «‹Grosse Teile des Parlaments sind gekauft›», «Parlamentarier verdienen Millionen durch Mandate» – titelten fast alle grossen Medien, als handle es sich um eine gewöhnliche Studie. Dabei hatte Cédric Wermuth zwei Investigativjournalisten beauftragt, um zu recherchieren, wie viel Geld von Versicherungen und Banken direkt in die Taschen von vorwiegend FDP- und SVP-Parlamentariern fliessen. Finanziert hat die Studie: die Crowd, 10’000 Franken von 120 Einzelspenderinnen. Wermuth strikes again. Wie damals beim Joint. Ein Joint am Rednerpult einer SP-Delegiertenversammlung steht am Ausgangspunkt der…