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    Was ist eigentlich ein Strafbefehl ?

    1 Was ist ein Strafbefehl? Ein URTEILSVORSCHLAG  der Staatsanwaltschaft. Wenn sich eine beschuldigte Person nicht innert der gesetzlichen Frist dagegen wehrt, wird der Strafbefehl zu einem vollstreckbaren Urteil.  2 In welchen Fällen darf die Staatsanwaltschaft ein Verfahren mit einem Strafbefehl erledigen? Wenn sie maximal eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausspricht. Laut Gesetz müsste die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden haben. Oder er müsste anderweitig ausreichend abgeklärt sein. Faktisch versenden aber viele Staatsanwaltschaften auch Strafbefehle, ohne den Sachverhalt vorher genau abgeklärt zu haben. Das machen sie erst dann, wenn der Beschuldigte Einsprache erhebt. 3 Schreibt das Gesetz nicht vor, dass Beschuldigte vor dem Erlass eines Strafbefehls zu den erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen können? Nein.…

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    Die neue Volksanwältin der Nation

    Die linke Oberzicke will sich auch da wieder in Dinge einmischen, die sie nichts angehen. Zudem versteht sie einfach nichts vom Strafrecht. Keiner weiss, wielange dieses Plakat überhaupt im Stadion zu sehen war. Vielleicht haben ja Platzordner die Verantwortlich gebeten, diese hässlichen Parolen umgehend wieder zu entfernen. Die ganze Aktion passierte im Challenge League Spiel zwischen Winterthur und Schaffhausen. „WINTI FRAUE FIGGÄ“ ist sicher keine passende Werbebande, ist aber NIE eine Aufforderung zur Vergewaltigung. Sie sprechen hier nur von Sex. Aber für viele Linke ist dieses Wort allein schon tabu, wenn es denn von Männern kommt. Das 2. Plakat „UND VERHAUE“ könnte man vielleicht als mutmassliche Aufforderung gemäss Art. 259…

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    JOLANDA SPIESS DROHT SCHON WIEDER

    Wie Shameleaks weiss, hat Jolanda Spiess gegen diesen Mann schon 2 Anzeigen verfasst. In einem Fall endete eine sehr harmlose üble Nachrede mit einem Strafbefehl (bedingte Geldstrafe, Busse CHF 300.- / Verfahrenskosten CHF 1‘000.- (unglaublich, aber wahr!). Eine Beschwerde beim Bezirksgericht brachte immerhin einen Teilerfolg: Reduktion der Geldstrafe um 50% / Wegfall der Busse / Reduktion aller Gebühren um einen Drittel! Ein weiterer Strafantrag vom Januar 2018 endete mit einer Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Beruhigend zu wissen: Spiess gewinnt nicht immer.

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    Dumm sein ist nicht ehrenrührig

    Das Obergericht des Kantons Zürich sprach im September 2017 einen Informatiker überraschend frei. Der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess gab als Grund an, dass  Leute, die im öffentlichen Raum debattierten, bekannterweise tatsächlich mehr einstecken müssen als Normalbürger. „Dumm sein sei auch gar nichts Ehrenrühriges. Denn man könne ja nichts    dafür, wenn man dumm sei.“ Kläger war der Thurgauer SVP Kantonsrat  und Anwalt Hermann Lei, sein Verteidiger der schweizweit bekannte Valentin Landmann. Darum war für uns auch das heutige Gerichtsurteil aus Genf wenig überraschend, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl für die Gründerin der „Perlen aus Blocheristan“, Susanna Heinzelmann, mit einer Einstellungsverfügung endete. Von  der Klägerschaft war aus Zeit- und Kostengründen niemand in…