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Der Abstieg des Vereins NetzCourage mit der Anzeigeitis ist eingeläutet

Die Anliegen des Vereins NetzCourage wären grundsätzlich zweifellos sinnvoll und gut. Allerdings ist die Geschäftsführerin und Gründerin Jolanda Spiess eindeutig die falsche Person an der Spitze dieses Vereins.  Politisch einseitig nur für Linke und völlig übertriebener und verallgemeinerter Hass gegen ältere weisshaarige Männer. Wo ist der von ihr selber vielgerühmte Leistungsausweis? Viele Ungereimtheiten und Lügen passen nicht ins Bild einer seriösen „hatespeech ambulance“.  

Nach verschiedenen Zahlen und Statistiken, die Spiess verkündet, geht das Geschäftsmodell wohl früher oder später baden. 2017 lässt man verlauten, 180 Anzeigen gemacht zu haben, davon 50 Verurteilungen, 80 Vergleiche und 50 Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen.

Am 29. Januar 2020 liest man auf reformiert.info, dass Jolanda Spiess mit ihrem Verein NetzCourage in den letzten 2 Jahren (2018/2019) nur noch 200 Anzeigen gegen „Haters“ schrieb. Rund 70-mal seien Personen verurteilt worden. Wir meinen: Magere Bilanz!

Und immer wieder dieselbe alte Leier: Nach einer  Aussprache in Kafichränzli-Manier werden „Wutbürger“ zu braven Lämmern, ja sie werden sogar nachher oft Mitglied bei NetzCourage. Wir kennen offiziell nur einen Fall, der auch medial verbreitet wurde: Der Wetziker Jürg Streuli nannte Spiess eine Lügnerin (Wir hätten genügend Beweise, dass das NICHT justiziabel ist, denn einen Wahrheitsbeweis könnte  man problemlos mehrfach erbringen!). 


Jürg Streuli und Jolanda Spiess auf der Redaktion der Zeitung „Zürcher Oberländer“

Bei der Staatsanwaltschaft See-Oberland in Uster trafen sich die beiden Kontrahenden zu einer Vergleichsverhandlung. Stierli zahlte 800 Franken an den Verein. „Als Gentleman habe ich noch 50 Franken dazugegeben. Die hat Jolanda in eine Mitgliedschaft von Netz Courage umgewandelt,“ so Jürg Streuli.

Über andere Fälle hat man nie etwas gehört. Offensichtlich ist die Anzahl der „geheiligten Wutbürger“ doch sehr überschaubar!  Wo bleiben die Fakten Frau Spiess? „Der raue Ton sei kein Jugendproblem. Vorab die Generation ab 50 muss lernen, dass Hasstiraden im Netz juristische Folgen haben können. Auch ihre Schlichtungen seien erfolgreich“, sagt Spiess-Hegglin

Wir kennen diese „Fakten“ nicht, auch entsprechende Statistiken sind uns fremd. Interessant: Uns wurden rund ein Dutzend Strafbefehle zugestellt, da waren die Beschuldigten alle im Alter zwischen 20-35! Da ging es aber nicht gegen Spiess sondern gegen eine SVP Politikerin. 

Der grosse Honeymoon zwischen Spiess und ihren Wutbürgern kann es also nicht sein.  Die Beschimpfungen „alte weisse Säcke“  und „innerlich zerfressene Typen“ könnten ja ev. auch noch ein juristisches Nachspiel haben. Gemäss Bundesgericht (BG 105 IV 114) setzt die Bestimmung in Art. 173 des Strafgesetzbuches nicht zwingend voraus, dass der Betroffene in der ehrverletzenden Äusserung namentlich genannt wurde. Es genügt, dass nach den Umständen erkennbar ist, auf wen sie sich bezieht! 

Vielleicht kann sich ja Spiess von ihrem befreundeten Anwalt Martin Steiger auch darüber einmal aufklären lassen. Auch Beschimpfungen gegen eine klar abgrenzbare Gruppe sind strafbar!  Wer Hass sät wird Hass ernten.

Nur zum besseren Verständnis: 2500 Abonnenten sind dann noch KEINE MITGLIEDER! Wir sehen auf der Webseite auch nichts von einer Möglichkeit, etwas  abonnieren zu können. Oder meint Spiess die „Gefällt mir“ Markierung auf Facebook?

In einem Interview spricht Jolanda Spiess von 500 Mitgliedern

Auch die am 9.4.2019 in der SRF Sendung „10vor10“ in einem Interview erwähnten Hassnachrichten, 10‘000- e  auf allen Wegen, auch Mord- und Vergewaltigungsandrohungen, dürften mit ihren selber veröffentlichten Zahlen widerlegt sein: Im Jahre 2017 waren es 180 Strafanträge, in den Jahren 2018 und 2019 total nur noch 200 Anzeigen. Irgendwie geht da die Rechnung bei Zehntausenden von Hassnachrichten für uns nicht auf!

In einem Interview mit dem Migros-Magazin vom 15.3.2019 äusserte sich auch Jolanda Spiess über die bisher gemachten Anzeigen: 200 habe sie mittlerweile erstattet, knapp die Hälfte davon für andere Betroffene. 

Immer wieder andere Zahlen. Was stimmt? Wir wissen es nicht. 

Bringen wir doch alles mal übersichtlich auf einen Punkt. Spiess begann schon Mitte 2015, zuerst unter Mithlife der Zuger Kantonspolizistin Doris Bussmann, mit dem Einreichen diverser Strafanträge wegen Ehrverletzungen. Hin und wieder erhielt sie entweder eine Genugtuungsentschädigung oder Geld aus einer Vergleichsverhandlung (zwischen 1‘000 – 2‘000 Franken). Damit leistete sich Familie Spiess gemäss eigenen Aussagen entweder schöne Ferien, oder dann mussten Anwaltskosten beglichen werden. Dass sie auch an gemeinnützige Institutionen Geld fliessen liess, hat sie zwar auf Facebook grosszügig verkündet, überprüfbar ist das nicht. Der Verein NetzCourage wurde ja erst im Dezember 2016 gegründet.

Eingereichte Strafanträge von Jolanda Spiess oder NetzCourage

Jetzt beginnt das grosse Rätselraten: Sind es nun von 2015 – Ende 2019 nur total 200 Anzeigen innert 5 Jahren? Nach anderen Info-Quellen, alle bei Jolanda Spiess nachzulesen, wären es ja allein von 2017 – 2019 (3 Jahre) rund 380 Anzeigen? 

Kein Mathematiker kann uns helfen. Wir unterstellen hier Spiess nicht zwingend Lügenmärchen, aber zumindest ganz grosse Ungereimtheiten, die man beim genauen Hinsehen bemerken müsste. Mit Würfeln geht es ja wohl nicht! 

Im Dezember 2015 dann der erste medial wirksame Rechtsstreit: Philipp Gut, Redaktor und Vizechef der „Weltwoche“, wurde angezeigt. Nach dem Zürcher Bezirksgericht hatte im Juni 2019 auch das Zürcher Obergericht den Autor und Journalisten wegen übler Nachrede schuldig gesprochen (Shameleaks berichtete)

Die Zahl der Anzeigen wegen Ehrverletzungen steigt – und damit der Aufwand für die Justiz. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz forderte darum schon im Oktober 2018: Die Kläger sollen eine Kaution hinterlegen. Üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung haben Hochkonjunktur. Registrierten die Polizeien 2009 noch 7422 dieser Ehrverletzungsdelikte, so waren es 2017 bereits 12’407. Ein Grund für diese markante Zunahme sind soziale Medien. Wer auf Facebook oder Twitter Wuttiraden von sich gibt, hinterlässt Beweismittel – und ebnet den Weg zu einem Strafantrag.

Das hat mit der neuen Strafprozessordnung zu tun, die 2011 in Kraft trat. Vorher beschäftigten sich in einigen Kantonen zuerst die Friedensrichter mit solchen Anzeigen.

Wie nicht anders zu erwarten, erteilte Anwalt Martin Steiger den bundesrätlichen Plänen ganz schlechte Noten. «Es wäre verheerend, wenn die Opfer von Ehrverletzungen eine Kaution leisten müssten, damit sich die Strafverfolgungsbehörden mit dem jeweiligen Strafantrag befassen», sagt der Anwalt für Recht im digitalen Raum. Steiger, ein guter Freund von Jolanda Spiess, der sie schon mehrfach auch anwaltschaftlich vertreten hat!

Würde eine Kaution für Ehrverletzungsklagen die Arbeit des Vereins NetzCourage behindern? Spiess-Hegglin verneint. «Wir reichen nur einen Strafantrag ein, wenn wir praktisch sicher sind, dass die beschuldigte Person verurteilt wird».

(Quelle: AZ 29.10.2018)

Die obenerwähnten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Die effektive Erfolgsquote (Verurteilungen) lag im Jahre 2017 gerade mal bei 27%. Wenn wir grosszügigerweise noch die Vergleichsverhandlungen dazu rechnen, liegt die Zahl etwas höher. Nur weiss man vor allem bei aussergerichtlichen Vergleichen sowieso nie, wie der Prozess ausgegangen wäre. Das Prozessrisko liegt immer bei der Klägerschaft. Auch bei Vergleichen vor der Staatsanwaltschaft haben wir schon öfters erlebt, dass die Behörde NICHT vorher bekannt gab, wie sie im Endeffekt urteilen würde! Also vor allem für den Beschuldigten ein Pokerspiel. Immer mehr versuchen sowohl Staatsanwaltschaften wie die Bezirks- und Amtsgerichte, mit einer Vergleichsverhandlung den Rechtsstreit abzukürzen. 

Noch einmal sei festgehalten:

  • Ein Verein darf KEINE Strafanträge im Auftrage Dritter einreichen.
  • Wenn Jolanda Spiess selber, nicht im Namen des Vereins, soviele Anzeigen für andere Betroffene macht, dann handelt sie BERUFSMÄSSIG. Das Bundesgericht präzisiert in seinem Urteil 5A_289/2014, was unter berufsmässiger Vertretung zu verstehen ist. Vor diesem Hintergrund kann es für die Auslegung des Begriffs der “berufsmässigen Vertretung” nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbedürfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden.
  • Eine berufsmässige Vertretung ist bei Jolanda Spiess ganz klar zu bejahen. Sowohl im Straf- wie auch im Zivilprozess ist berufsmässige Vertretung aber NUR den Anwälten vorbehalten. Spiess hat eine kaufmännische Ausbildung, keine Matura, nie Rechtswissenschaft studiert und natürlich KEIN Anwaltspatent. Ihre diesbezüglichen Handlungen im Auftrage Dritter sind also rechtswidrig und müssten schon bei den Strafverfolgungsbehörden formell abgewiesen werden! 

Jeder Beschuldigte sollte bei der Akteneinsicht darauf achten und selber entsprechend reagieren. Erfahrungsgemäss machen die Behörden von sich aus leider nichts!


Ein Kommentar

  • Greis666

    Unglaublich! Das da die Medien oder Schulen noch mitmachen und so eine Person noch unterstützen! Es ist beschämend das diese Person auf Kinder losgelassen wird! Zu Dumm zum Rechnen.

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