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Der „Böse“ und das Biest

Die Krebsliga hat eine Werbekampagne zusammen mit den Nationalräten Andreas Glarner (SVP) und Fabian Molina (SP) geplant. Nach einem verbalen Disput zwischen Andreas Glarner und Sibel Arslan um den besetzten Bundeshausplatz fällt die Kampagne nun ins Wasser. Andreas Glarner ist sichtlich enttäuscht.

Marc Kempe, Leiter Kommunikation der Krebsliga Schweiz, will die zusammen mit der Bank Cler geplante Kampagne jetzt nicht mehr in der in der vorgesehen Besetzung durchführen. Glarner habe seine Kollegin angegriffen und beleidigt!

Offensichtlich haben da auch viele Facebook-User diese Aktion der Krebsliga gar nicht gebilligt. Ein offener Brief geht viral! Viele Likes, Kommentare und geteilte Postings zeugen von einer grossen Solidarität. Gut so, aber man darf jetzt NICHT zum Boykott für Spenden gegen die Krebsliga aufrufen, da trifft man die Falschen. Das Management muss angeschrieben werden, dass diese Aktion ein absolutes Unding ist. 

Blenden  wir zurück! Aufgeheizte Stimmung auf dem Bundesplatz in Bern: Der unbewilligte Klimastreik am 22. September 2020 spaltet die Gemüter. Während die einen die Klima-Aktivisten gewähren lassen wollen, fordern andere eine sofortige Räumung des Bundesplatz-Camps. Dabei bezeichnet SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Aktivisten als Kommunisten und Rechtsbrecher und greift auch die Grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan an „Recht und Ordnung existiert in deinem Staat nicht“ (Arslan ist schweizerisch-türkische Doppelbürgerin). 

Dass der nicht immer zimperliche Andreas Glarner offenbar auch das Wort „Frau Arschlan“ brauchte, sei nach seiner Version ein Freud’scher Versprecher. Das nehmen wir ihm sicher gerne ab! 

Humor ist wenn man trotzdem lacht! 

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Andreas Glarner setzte dann noch einen drauf und veröffentlichte auf Facebook einige Interpellationen der letzten beiden Jahre von Arslan. Man kann sich aufgrund dieser Fragestellungen schon ernsthaft überlegen, ob Sibel Arslan wirklich die Schweizer Bevölkerung vertritt oder ob das alles nur Mittel zum Zweck ist.

Der linke BLICK thematisierte natürlich nur die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Andreas Glarner und Sibel Arslan. Die wild gestikulierende Zürcher NR Jacqueline Badran mit ihrem Ausruf „Huere Fucking Glarner“ wurde medial fast völlig ignoriert.

Die Medien waren natürlich voll von diesem Knatsch zwischen Glarner und Arslan. Leider sehr einseitig mit der Rot / Grünen Brille. Dass sich natürlich die Linken aus dem Bundeshaus zu den Aktivisten gesellten, und ihren Rechtsmissbrauch offiziell tolerierten, ist inakzeptabel: Von der SP der Fraktionschef Roger Nordmann und das wohl neue Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

Von den Grünen: Meret Schneider und Franziska Ryser. Letztere sagte denn auch: «Ich bin hier, weil ihr Recht habt.»


Gespannt hören die Aktivisten den Reden der linken Politiker zu! 

Zumindest waren dann die Leserkommentare im BLICK keinesfalls nur voll des Lobes für die türkischstämmige Sibel Arslan.

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Wer sich energisch im Disput wehrt, als sie von  Andreas Glarner mit dem Thema Recht und Ordnung in ihrem Mutterland angesprochen wird  „Ich bin dann Schweizerin“, sorgt selber für den Spott. Erinnern wir uns doch an ihre Aussage am 30.9.2018 im BLICK:

Ich fühle mich NICHT als Schweizerin. 

Auch wenn sich die Klimaaktivisten vornehmlich anständig verhielten, keine Krawalle, keine Sachbeschädigungen, Demos während der Session sind seit 1925 auf dem Bundeshausplatz immer noch verboten! Dass die Rot / Grüne Stadtregierung unter ihrem Präsidenten Alec von Graffenried viel zu spät eingriff, wollte man natürlich nicht wahrhaben!

Die Klimaaktivisten fanden denn auch ihre Aktion völlig angemessen, ob illegal oder nicht, das tue nichts zur Sache! Rechtsstaat sein Dank. 


Links der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried,
rechts Sicherheitsdirektor Reto Nause

Sehr deutlich sagte es auch SVP Nationalrat Thomas Matter auf seinem YouTube Kanal mit dem Titel „In den Sümpfen von Bern“. Hören Sie selbst:

Schauen wir uns die beiden Protagonisten Glarner und Arslan etwas genauer an!

ANDREAS  GLARNER

Geboren am 9. Oktober 1962 in Glarus, seit 1994 wohnhaft in Oberwil-Lieli.  Gemeinderat seit 1998, Grossrat von 2001 bis 2015, Fraktionspräsident von 2005 – 2015, Gemeindeammann 2006 – 2017.  Nationalrat seit 30.11.2015.  Präsident der SVP des Kantons Aargau, Mitglied Parteileitung SVP Schweiz,  Mitglied Fraktionsvorstand SVP Bundeshausfraktion  und selbständiger Unternehmer. Zudem bekleidet er auch das Präsidialamt der sifa, die einzige Lobby-Organisation für die innere Sicherheit der Schweiz.

Glarner als Asylchef der SVP polarisiert  oft. Wenn er sich für eine Zurückhaltung bei der Ausnahme von Flüchtlingen und einer Masseneinwanderung wehrt, dann hat er schnell das Clichée eines Fremdenhassers. Das wird seinem Wesen nicht gerecht. Andreas Glarner wehrt sich für seine Heimat und kämpft gegen eine Übervölkerung und die dadurch enorme Belastung des Sozialwesens. Eine politische Haltung, die von der SVP vertreten wird, ohne Wenn und Aber. Dass man am letzten Sonntag mit der Begrenzungsinitiative an der Urne scheiterte, war den Initianten bewusst. ALLE gegen die SVP, so kann man nicht gewinnen. Ein demokratischer Entscheid, den es zu respektieren gilt, auch wenn man deswegen das bevorstehende Rahmenabkommen mit der EU jetzt trotzdem nicht einfach vorbehaltlos unterschreiben darf. Die SVP holte immerhin einen Ja Stimmenanteil von 38% für diese Initiative. Bei einer Ausgangslage von nur 25,6% Wählerstimmen nach dem Debakel vom Oktober 2019 ein Achtungserfolg. 

Alles lief in der Politik von Andreas Glarner nicht ganz rund! Seine Provokationen sind bekannt, fehlerlos  nennt er sich selber nicht.

Hintergrund: Die Frau hatte in einem Elternbrief darauf hingewiesen, dass muslimische Kinder während des aktuellen Festes zum Fastenbrechen nicht zur Schule kommen müssen. Dies ohne einen Jokertag einziehen zu müssen.

Glarner anerkannte die Blossstellung dieser Lehrerin und entschuldigte sich schriftlich und mündlich.  Der Vorfall von Anfang Juni hat keine weiteren rechtlichen Folgen. CVP-Bildungsdirektorin Silvia Steiner teilte den Medien mit, dass «zwischen der anwaltlich vertretenen Lehrerin und Herrn Glarner eine aussergerichtliche Einigung erzielt werden konnte».

Auch auf Facebook hat Andreas Glarner die Namen von Lehrlingen einer Aldi-Filiale veröffentlicht, darunter Namen wie Yusuf oder Mohamed. Ihre Namen druckte der Discounter in seiner Firmenzeitung ab, die fast im ganzen Land verteilt wurde. Dafür erntet der SVP-Nationalrat sogar aus den eigenen Reihen Kritik. Sicher nicht ganz geschickt, aber Glarner wollte damit lediglich aufzeigen dass wir «langsam fremd im eigenen Land werden». 

Dieser Satz ist für den Aargauer Nationalrat kein Fremdwort. Tagtäglich erhält auch er anonyme Anrufe, Hassmails und entsprechende Kommentare in den Sozialen Medien. 

Sibel Arslan

Geboren am 23. Juni 1980 in Erzincan, Türkei; heimatberechtigt in Basel, ist eine Schweizer Juristin und Politikerin (BastA/Grüne). Die zazastämmige (Kurdistan)  Sibel Arslan kam 1991 mit ihrer Mutter und ihren beiden Brüdern in die Schweiz. Die Familie liess sich im Kleinbasel nieder. 2004 nahm sie das Schweizer Bürgerrecht an, sie ist türkisch-schweizerische Doppelbürgerin. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2015 wurde Arslan in den Nationalrat gewählt und 2019 bestätigt. Dort gehört sie der Aussenpolitischen Kommission, der Kommission für Rechtsfragen und der Gerichtskommission an (Quelle: Wikipedia). 

Die ganze Schuldengeschichte passte natürlich  so gar nichts ins Image der Saubarfrau. So  reichte Arslan beim Presserat eine Beschwerde gegen die Darstellungen in der Basler Zeitung ein, allerdings verspätet!!

Wir wollen auf die Details nicht näher eingehen, hier nur eine kurze Zusammenfassung. Der Presserat hat die Beschwerde vollunfänglich abgewiesen:

  • Arslan hält fest, dass sie gegen die Betreibungsforderungen von insgesamt 60‘000 Franken teilweise Rechtsvorschlag erhoben habe. Man müsse zwischen Schulden und Betreibungen unterscheiden!
  • Sie sei nicht so stark verschuldet (was das auch immer heissen mag!!).
  • Gemäss Beschwerdeantwort  der anwaltschaftlich vertretenen „Basler Zeitung“ hiess es u.a., dass sie ja nicht einmal in der Lage sei, eine Beschwerde frist- und ordnungsgemäss zu erheben. Ihr Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.
  • Zudem sei Arslan schon früher wegen Steuerschulden beim Kanton Basel-Stadt in die Schlagzeilen geraten. 
  • Es seien immer noch unbestrittene Betreibungsforderungen von 23‘000 Franken hängig. Es bestehe durchaus ein öffentliches Interesse, weil an Arslans finanzielle Kompetenz verlangt werde!
  • Negative Urteile über ihre bisherige Arbeit habe Arslan hinzunehmen – sie sei  ja mit den Vorwürfen auch öffentlich kritisiert worden. 
  • Von einer Verletzung der Privatsphäre könne nicht die Rede sein.
  • Auch mangelnde Führungserfahrung sei Fakt. 

Wer die ganze Antwort lesen will, hier der Link:

Und auch das sind ja keine Hirngespinste, auch wenn einige Jahre zurück. 

Wer zudem medial ihrem Nationalratskollegen Andreas Glarner noch  mit einer möglichen Anzeige  droht, hat unseren Rechtsstaat nicht begriffen. Für eine Juristin ein Armutszeugnis. Die Mitglieder der obersten Bundesbehörden kommen in den Genuss der absoluten Immunität und von prozessualen Verfolgungsprivilegien. Zweck dieser Privilegien ist der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bundesbehörden.  

Sie können also für Äusserungen weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Nur in seltenen Fällen, und eigentlich nur bei schweren Straftaten, kann diese Immunität durch das Parlament aufgehoben werden! 

Zum Schluss hier noch ein Schmankerl aus einem ihrer ersten Auftritte im Parlament, als Arslan das Wort „Zivilgesellschaft“ erklären sollte! 

Blabla in Reinkultur….

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