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Die Pädophilenszene der Grünen in Berlin

Dass Pädophile in den 80er und 90ern ihr buntes Treiben auf perverse Weise ausnutzten, wollte in der linken Szene keiner hören. Eigentlich wurde alles im Jahre 2015, als die  Berliner Grünen den Bericht über pädophile Umtriebe in der Partei vorgelegt haben,  der grossen breiten Öffentlichkeit wieder so richtig  bewusst. Lange hat kaum jemand ihre Warnungen über die Umtriebe der Pädosexuellen in Kreuzberg hören wollen.

Denn das Leid der Kinder lässt sich an ganz konkreten Orten festmachen: an der Ecke beispielsweise, wo ein pädophiler Türke eine Eisdiele betrieb und Jungen mit kostenlosen Eiskugeln lockte. In einem Fotostudio nebenan entstanden hunderte Pornobilder mit Kindern. Auf dem kleinen Fußballplatz arbeiteten damals die freundlichen Betreuer, von denen die Eltern nicht ahnten, dass sie sich auf Ausflügen und in Sommerlagern über ihre Kinder hermachten. Und im Prinzenbad, wo im Sommer die Jungen von älteren Männern zum Tischtennisspielen eingeladen wurden, gab es erst zufällige Berührungen, später folgte die Einladung zum Computerspielen in der Wohnung der Erwachsenen.

Dort,  in Berlin-Kreuzberg,  kamen sich Partei und Pädophile so nahe wie wohl nirgends sonst – nicht nur Anfang der 80er.

A&P-Bezirk” nannte der Stadtteil sich damals. A&P, attraktiv und preiswert, so hieß eine Produktreihe der Supermarktkette Kaiser’s. In Kreuzberg stand das A für Arbeiter, Arme, Alleinerziehende, Alternative, Autonome, Ausländer, arbeitslose Akademiker und Alkoholiker, das P für Pädagogen, Psychologen, Planer, Polizisten. Und für Pädophile.

Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, stellen den Bericht zum Umgang der eigenen Partei mit dem Thema Pädophilie vor.

In einem  Strafprozess gegen Titus H. zeigte sich, wie offensiv Kreuzberger Pädophile ihre Interessen verfochten. Vor dem Gericht verteilten sie Flugblätter und forderten Straffreiheit für den Angeklagten. Den Verhandlungssaal betraten sie in T-Shirts mit der Aufschrift “AG Pädo”. Äußerte sich H., applaudierten ihm seine Freunde von der Zuschauerbank aus. Über die Gerichtsverfahren berichtete damals ausführlich der “Stachel”, das Blatt der Kreuzberger Grünen. Der Missbrauch von Kindern beschäftige die Grünen – nicht zuletzt auch aus Eigeninteresse: Zwischen der Partei und den Pädophilen bestanden personelle Überschneidungen.

“Wenn wir unseren Leuten erklärten, dass es Einvernehmlichkeit beim Sex zwischen Erwachsenen und Kindern nicht gebe, galten wir oft als Spaßbremse und als prüde”, erinnert sich Dagmar Riedel-Breidenstein, Mitglied der Frauengruppe der Grünen in Kreuzberg. 1994 trat die Frauengruppe auch vor die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Ziel: Die eigene Partei sollte endlich verstehen, dass es beim Thema Pädophile um sexuellen Missbrauch ging und nicht um freie Liebe. Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern ist immer sexualisierte Gewalt gegen Kinder und eine Form von Machtmissbrauch, mit fatalen, zum Teil lebenslangen Folgen für die Betroffenen (Quelle: Tagesspiegel 26.5.2015). 

Warum erzählen wir das eigentlich heute? Der Grund ist ein vom Berliner Landgericht gefälltes aktuelles Urteil gegen die Grüne Politikerin Renate Künast.

Nicht druckreif liess sich die Deutsche Webseite „Der Postillon“ dazu verleiten, die Richter übelst zu beschimpfen. 

Berlin (dpo) – Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat.
Offenbar wurden die Richter als Kinder ein wenig zu viel gefickt – denn sie entschieden, dass es sich bei den Beleidigungen um “Auseinandersetzungen in der Sache” handelt. Wie genau die hohlen Nüsse zu diesem Urteil kamen, ist derzeit noch unklar.
Sicher scheint jedoch, dass der Urteilsspruch der gehirnamputierten Justiz-Schlampen und -Schlamper vermutlich zu einem Anstieg wüster Beschimpfungen im Internet führen wird.
Unabhängige Beobachter empfehlen nun, die Sondermüll-Richter mal richtig durchzuknattern, bis sie wieder normal werden – möglicherweise wird das Urteil dann revidiert.
Bis dahin meint der Postillon: “Ferckt, ihr Drecksäue!”

Dass sich da sehr schnell auch Jolanda Spiess dazu äussert, wunderte ja niemanden. Sie sagt immer etwas, auch völlig ungefragt. 

Dass die auch in Deutschland sehr unbeliebte Renate Künast auch Besuch und Zuspruch von Jolanda Spiess erhielt, sei nur am Rande erwähnt. Wir widmen dieser Begegnung weder weitere Zeilen, geschweige denn ein Bild dazu. 

Irgendwie passt es auch zu Künast, dass sie auf ihrer USA-Reise im Oktober 2015 die US-Hauptstadt Washington D.C. besuchte. Mit einem Bild wollte die Politikerin ihre Netzgemeinde grüssen. Das Foto zeigt sie vor einem Denkmal stehend. Dazu schreibt Künast: «Washington in Washington. Und ich.»

Allerdings zeigt die Statue nicht George Washington, den ersten Präsidenten der USA, sondern vielmehr Abraham Lincoln, seines Zeichens erster republikanischer Präsident. Die Aufnahme entstand im Lincoln-Memorial, das dem Mann mit Zylinder und Bart, der die Sklaverei in vielen Bundesstaaten abschaffte, gewidmet ist. 

Häme und Spott waren ihr sicher! 

Aber wechseln wir schnell wieder das Thema. Die hier zitierten Hasskommentare sind sicher sehr grenzwertig. Beschimpfungen wie “Schlampe”, “Drecks Fotze”, “Stück Scheisse” etc. sollten eigentlich im Strafrecht der sittlich-ehtischen Integrität zugeordnet und somit bestraft werden. Das Deutsche und Schweizerische Strafrecht kennen betr.  Ehrverletzung kaum grosse Unterschiede.

Die Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts beschränkt den Ehrenschutz nur auf ethische Integrität. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht z.B.  Politiker oder als Person des öffentlichen Lebens  (Jolanda Spiess)  in der gesellschaftlichen Geltung herabsetzen, gelten grundsätzlich nicht als ehrverletzend (BGE 119 IV 47). 

Die Grüne Künast ist schon dutzendfach  durch völlig unpassende Zwischenrufe im Deutschen Bundestag aufgefallen. 

Viel schlimmer ist aber eine ihrer Aussagen aus dem Jahre 1986: “MAN SOLLTE GESCHLECHTSVERKEHR MIT KINDERN AUSSER STRAFE STELLEN “. Besonders für eine Rechtsanwältin eine inakzeptable Äusserung.  

Gemäss

vom 20.9.2019 hat das Gericht die folgenden  Beschimpfungen gegenüber Künast als zulässig erklärt! Insgesamt 22 Kommentare beanstandete die Klägerin als beleidigend. Das Gericht sah es jedoch anders und wertete sie als „legitime Meinungsäußerungen“. Alle Kommentare entstanden als Reaktion auf den Post eines Rechtspopulisten, der eine Aussage der Politikerin aus dem Jahr 1986 hernahm und als Unterstützung zur damals durchaus in der Grünen Partei diskutierten Haltung wertete, den Geschlechtsverkehr mit Kindern nicht mehr zu bestrafen. Ein Freifahrtschein für alle Pädokriminellen. 

Hier einige der  Erklärungen des Berliner Landgerichts im Wortlaut:

„Drecks Fotze“

„Der Kommentar ‘Drecks Fotze’ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist, sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung nach Entpönalisierung (Entkriminalisierung, Anm. d. Red.) des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotenzial in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragsstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung, ist nicht feststellbar.“

„Ferck du Drecksau“

„Der Kommentar ‘Ferck du Drecksau’ steht in unmittelbarem Zusammenhang zu dem Post und nimmt Bezug auf den dort wiedergegebenen Zwischenruf der Antragstellerin. In diesem Zusammenhang stellt die Äußerung ‘Ferck du Drecksau’ keine Beleidigung dar, wobei der unbefangene Durchschnittsleser nicht erkennen kann, was der Verfasser mit ‘Ferck’ hat schreiben wollen. Es kann ’verrecke’ sein, wie dies die Antragstellerin meint, zwingend ist dies aber nicht, es kann ebenso gut auch ‘Ferkel’ sein.“

“…als Kind ein wenig zu viel gef…“

„Die Äußerung ‘Wurde diese ,Dame’ vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt. …“ stellt wiederum eine polemische und überspitzte, aber nicht unzulässige Kritik dar. Denn wie sich aus dem nachfolgenden Satz ergibt, geht es um eine auf die Äußerung der Antragstellerin bezogene Kritik. Dass die Äußerung sexualisiert ist, ist das Spiegelbild der Sexualisiertheit des Themas. Eine Diffamierung und damit eine Beleidigung nach § 185 StGB der Antragsstellerin lässt sich hieraus nicht ableiten.“

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Landgericht Berlin

„Knatter sie doch mal so richtig durch…“

„Die in ein Bild von Star Wars eingefügte Äußerung ‘Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!’ ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht.“

„Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“

„Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit ‘Stück Scheisse’ und ‘Geisteskranke’ eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass, wie sich aus dem zweiten Satz ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 […]).“

„…die Fresse polieren“

„Wie aus den Worten ’bei solchen Aussagen’ deutlich wird, handelt es sich bei der Aussage ‘Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren’ um eine auf die im Post bezogene Äußerung bezogene und damit sachbezogene Kritik. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt damit nicht vor.“

„hohle Nuss“ und „Sondermüll“

„Die Bezeichnung der Antragstellerin als ‘hohle Nuss’, die ’entsorgt’ gehört und als ’Sondermüll’ stellt sich als überspitzte Kritik dar. Da sich der Kommentar erkennbar auf die im Post wiedergegebene Äußerung bezieht und damit Sachbezug hat, stellt er sich nicht als diffamierend dar. Eine Beleidigung nach § 185 StGB ist nicht gegeben.“

„Schlampe“

„Auch in dem Kommentar ’Schlampe’ kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste, primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung.“

Künast und ihr Anwalt werden sicher in Berufung  gehen. Es liegt nicht an uns, dieses Urteil zu kommentieren. Wir erinnern einfach daran, dass wir eine grosse innere Wut des Beschuldigten durchaus verstehen, wenn er eine Politikerin übel  beschimpft, die Sex mit Kindern einfach gutheissen will! 

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Zudem sind uns ähnliche Urteile auch in der Schweizer Justiz wohlbekannt, auch wenn es in diesem Fall nicht um die Pädophilie geht, sondern üble Beschimpfungen gegenüber einem Politiker betrifft. 

Wie auch die

am 19.9.2017 berichtete, hat das Zürcher Obergericht einen 60-jährigen Informatiker, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei auf Facebook als «Dummkopf», «Kriminellen» und «Dreckslügner» tituliert hatte, freigesprochen.

Am 13. April 2016 brachte ein heute 60-jähriger Informatiker, der von der IV-Rente lebt, in der öffentlichen Facebook-Gruppe «Anti SVP – Stoppt den Wahnsinn!» zwei Kommentare an. Es war der Tag, an dem das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei in der Affäre Hildebrand gefällt worden war. Lei war wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt worden. Der Informatiker betitelte Lei in seinen Kommentaren unter anderem als «Dreckslügner», «Kriminellen», «Dummkopf» und als «dumm, dümmer, am dümmsten». Das Bezirksgericht Meilen verurteilte den IV-Rentner deshalb im Dezember 2016 wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 60 Franken und 300 Franken Busse. Dagegen ging der Mann in Berufung.

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Trotz Staranwalt Valentin Landmann kam es vor dem Zürcher Obergericht für den Beschuldigten zu einem  Freispruch. Lei müsse ihm zudem eine Entschädigung von 1000 Franken bezahlen. Der IV-Rentner räumte ein, der Verfasser der Kommentare zu sein. Allerdings habe er nur «Lügner» geschrieben. Das «Drecks-» habe er nicht zu verantworten, das sei durch eine Autoergänzungsfunktion von Facebook hinzugefügt worden. «Lügner» und «kriminell» seien Zitate aus der Medienberichterstattung jenes Tages und könnten deshalb gar nicht ehrverletzend sein.

Lei dürfe als «Lügner» bezeichnet werden, denn er habe schon mehrfach öffentlich Lügen geäussert. Lei habe auch gegen Gesetze verstossen, also sei er kriminell. «Dumm, dümmer, am dümmsten» habe sich auf Leis Handlungen und nicht auf seine Person bezogen. Zudem müsse sich ein Politiker mehr gefallen lassen als eine Privatperson  (BGE 116 V 150 f.).  Auf die Frage, was er mit den Kommentaren bezweckt habe, antwortete der Beschuldigte: Die SVP habe sich damals auf den unschuldigen Hildebrand eingeschossen. Das habe ihn als Bürger aufgeregt, Lei habe ihn damit direkt provoziert.

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Obergericht Zürich

Das Obergericht sprach den Informatiker überraschend frei. Der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess gab als Grund an, alle drei Ausdrücke seien nicht im leeren Raum geäussert worden, sondern im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung jenes Tages. Für den Leser der Kommentare sei erkennbar, dass sich diese auf die damaligen Ereignisse bezogen hätten. Leute, die im öffentlichen Raum debattierten, müssten zudem tatsächlich mehr einstecken als Normalbürger.

Aufgrund des aktuellen Anlasses der Verurteilung sei auch der Begriff «kriminell» nicht ehrenrührig. Das Wort «Dreckslügner» sei allerdings grenzwertig. Die Richter glaubten nicht, dass es von Facebook verändert worden war. Auch dieses Wort sei aber aus aktuellem Anlass «in der Hitze des Gefechts» gefallen, in Bezug auf eine Gegenseite, die auch nicht zimperlich sei. Und wer gelogen habe, sei ein Lügner. Richter Spiess empfahl dem Beschuldigten aber, sich in Zukunft trotz dem Freispruch mit solchen Äusserungen zurückzuhalten. Eine Genugtuung erhalte er nicht. Den Prozess habe er sich schliesslich selber zuzuschreiben.

Lei und Landmann gingen in Berufung, hatten aber auch vor dem Bundesgericht keine Chance. Es blieb bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als “Dreckslügner”, “Dummkopf” und “Krimineller” bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten.

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Hermann Lei, SVP Kantonsrat und Anwalt

Die Lausanner Richter halten in einem am 7.5.2018 publizierten Urteil fest, dass Hermann Lei nicht beschwerdeberechtigt ist. Das Bezirksgericht Meilen hatte die Zivilansprüche Leis im Dezember 2016 auf den Zivilweg verwiesen. Das Gericht hatte den Rentner wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 60 Franken und einer Busse von 300 Franken verurteilt.

Das Zürcher Obergericht hob das Urteil auf und sprach den 61-Jährigen frei. Vor dem Obergericht hatte Lei die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt.

Auch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich zog den Entscheid des Obergerichts vor Bundesgericht weiter. Sie rügte jedoch lediglich den Freispruch betreffend der Betitelung “Dreckslügner”. Die Lausanner Richter bestätigen auch in diesem Punkt die Sicht der Zürcher Vorinstanz.

Kleine Randbemerkung von Shameleaks: Weder Jolanda Spiess noch ihre linken Freunde in den Hetzergruppen Perlen- und  Leckerbissen aus Blocheristan, Verein Netzcourage oder Anti SVP – Stoppt den Wahnsinn haben nur eine Silbe zu diesem doch eher skandalösen Urteil geäussert. Hätte man Spiess oder Funiciello mit solchen Worten betitelt, wären die entsprechenden Facebookseiten und Twitterprofile voll von hämischen Kommentaren gewesen. Einen SVP Mann darf man ja ungestraft aufs Übelste beschimpfen, bei Spiess reicht(e) schon das Wort „Dumm“ für mehr als nur einen Strafbefehl! Die Welt ist ungerecht, die Schweizer Justiz  auch. 

Ein Kommentar

  • Supermann

    Die Grünen schweigen ja gerne über dieses Thema. Wer schweigt bei so einem Thema unterstützt Sex mit Kinder. J.Spiess tut dasselbe und trifft sich gar mit Netzcourage zum Ausstausch in Deutschland mit Künast.

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