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Drohung von Jolanda Spiess: Wir klagen weiter!

Viele Medien haben darüber berichtet: Auf die Beschwerde von Jolanda Spiess vor dem Bundesgericht betr. Buchprojekt von Michèle Binswanger wurde gar nicht eingetreten. Dass ein Erscheinen dieses Buches einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für Jolanda Spiess bewirken könnte, wurde nicht rechtsgenügend bewiesen. Blosse Behauptungen haben im Recht nichts zu suchen. Ein weiterer Flop der offensichtlich völlig überschätzten Medienanwältin Rena Zulauf.

Nachdem Hofschreiber Pascal Hollenstein (CH Medien AG) gefeuert wurde und Netzcourage Beirat Hansi Voigt nirgends mehr medial gehört wird, bleibt das allenfalls in der Innerschweiz im kleinsten Raum gelesene Onlineportal Zentralplus noch die einzige Medienquelle, die Spiess verteitigt. Und in solchen Fällen immer am Schreibpult die linke Feministin Lena Berger. Die Redaktionsleiterin habe Psychologie, Strafrecht und Kriminologie studiert und arbeitet seit bald 15 Jahren als Lokaljournalistin in Luzern. Ihr thematischer Schwerpunkt ist die Justizberichterstattung. Wieviele Wochen oder Monate sie an einer Uni sass, ist nirgends zu vernehmen, von Abschlüssen ganz zu schweigen. Dass sie vom Recht kaum etwas versteht, ist ihren Kommentaren zu entnehmen. 

Wenn sie heute auf dem Onlineportal Zentralplus das Erscheinen des Buches von Michèle Binswanger weiterhin in Frage stellt und den Klageweibern Spiess und Zulauf wirklich Chancen einräumt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zu punkten, „zwingt“ uns das natürlich, diesen Kommentar kritisch zu beleuchten und die Funktion des EGMR unseren Lesern näher zu bringen. 

Schon allein der Titel ist vollkommener Unsinn. Natürlich reissen sich Schweizer Buchverlage nicht darum, Manuskripte über Spiess zu veröffentlichen. Der Grund ist einfach erklärbar: Sie wollen sich nicht mit zu erwartenden Klagen befassen. 

Dass es genügend andere Möglichkeiten gibt, ein Buch auf den Markt zu bringen, ist offenbar  für das Denkvermögen der   Journalistin Berger schon eine Stufe zu hoch. Wir klären auf:

  • Ausländische Verlage drucken natürlich ein solches Buch problemlos
  • Zudem kann man mit entsprechenden Hilfen auch einen Eigenverlag gründen.

So bietet beispielsweise die Webseite von BoD gute Hilfen an!

https://www.bod.ch/self-publishing-mit-bod.html?gclid=EAIaIQobChMIhcP3rLr89QIVhs13Ch11mQIcEAAYAiAAEgL4VPD_BwE

Also nun mal zum Text auf Zentralplus vom 13.2.2022

Diese Aussage ist einfach nur falsch. Es ist und bleibt eine reine Behauptung,  dass ein geplantes Buch Persönlichkeitsrechte von Spiess verletze. Die sind auch nicht gefährdet, denn sowohl die Autorin Michèle Binswanger wie auch die Anwälte von Tamedia werden das Manuskript im Detail sehr genau prüfen, um möglichen weiteren Klagen auszuweichen. Dass unser Bundesgericht auf die Beschwerde von Spiess nicht eintrat, hatte nur formelle Gründe: Der unfähigen Anwältin gelang es nicht, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für Jolanda Spiess zu beweisen. 

Die Meinung von Anwältin Zulauf interessiert hier nicht. Natürlich hat das BG aus obenerwähnten Gründen zum Inhalt der Beschwerde gar keine Stellung nehmen dürfen, weil die Grundvoraussetzungen für diese Klage formell gar nicht erfüllt waren. Und die obersten Richter unseres Landes werden hier ganz genau hingeschaut haben, denn einen Fehler durften sie sich in dieser Hinsicht eher nicht leisten. 

  Ein inhaltlicher Entscheid kann natürlich aus dem Auge des Betrachters immer positiv oder negativ ausfallen! 

Es herrscht weiterhin in der Schweiz Meinungsäusserungsfreiheit. Ob Interesse an diesem Buch besteht, die Geschehnisse rund um die Zuger Landammannfeier 2014 aus der Sicht von Markus Hürlimann zu veröffentlichen, haben weder Spiess noch Zulauf oder Berger zu entscheiden. Wir sind überzeugt: Je mehr die Gegenseite hier mit Klagen und Kritik auftrumpft, desto mehr interessieren sich Leserinnen und Leser um Inhalte. 

Wir stellen uns eine ganz einfache Frage: Warum hat Spiess solche Angst, dass dieses Buch erscheint? Es werden wohl wie bei Shameleaks einige ihrer Lügen aufgedeckt, und nur das will sie mit allen Kräften verhindern. Nur: Es wird ihr nicht gelingen!

Wieder unbewiesene Behauptungen, möglicherweise auch von einem Verlag. Dass sich das Buch vor allem auf Aussagen von Markus Hürlimann abstützt hat einen ganz einfachen Grund: Spiess wurde von der Autorin nicht nur über das Buchprojekt persönlich informiert, man hat ihr auch Fragen schriftlich zukommen lassen, die sie hätte beantworten können. So wäre auch ihre Meinung zu gewissen Vorfällen im Buch erwähnt worden. Aber Spiess wollte nicht, ihre Fragen blieben unbeantwortet. Das müsste eigentlich auch der Anwältin bekannt sein, wenn sie denn einmal ehrlich kommunizieren würde! 

Über die möglichen rechtlichen Optionen nach einem formell ablehnenden Entscheid des Bundesgerichts werden wir hier kompetent und kurz berichten. 

Kann  ein Bundesgerichtsurteil angefochten werden? JEIN

Ist ein Bundesgerichtsurteil in Rechtskraft erwachsen, so kann es mit keinem Rechtsmittel mehr angefochten werden. Mit dem Urteil ist die Streitsache grundsätzlich abgeschlossen. Jedoch kann das Bundesgericht das Verfahren wieder aufnehmen, wenn einer der in den Art. 121-123 BGG (Bundesgerichtsgesetz) aufgeführten Revisionsgründe vorliegen.

Was ist bei einem Revisionsgesuch zu beachten? 

Gemäss dem Leitentscheid des Bundesgerichtes sind in der Beurteilung eines Revisionsgesuchs nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG  die Voraussetzungen zu prüfen:

  1. Der Gesuchsteller beruft sich auf eine neue Tatsache beziehungsweise auf ein neues Beweismittel, welches dem Beweis einer vorbestandenen Tatsache, folglich eines unechten Novums, dient.
     
  2. Diese Tatsache ist erheblich, d.h. sie ist geeignet, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Das neue Beweismittel muss ebenfalls erheblich sein, bzw. geeignet, um eine Änderung des Urteils zugunsten des Gesuchstellers zu erreichen.
     
  3. Die Tatsache und das Beweismittel existierten bereits, als das bundesgerichtliche Urteil gefällt wurde (unechtes Novum). Die Tatsache muss sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht haben, als im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen, bzw. die Einreichung des Beweismittels prozessual zulässig war.
  4. Die Tatsache, wie auch das Beweismittel müssen nachträglich, d.h. erst nach diesem Zeitpunkt, entdeckt worden sein.
     
    (Quelle: www.streichenberg.ch)

Es kommt allerdings sehr selten vor, dass vor Bundesgericht ein Gesuch auf Revision gutgeheissen wird.

Bei einem eingereichten Revisionsgesuch gegen ein früheres Urteil prüft das Bundesgericht zuerst, ob das Gesuch ordnungsgemäss beim Bundesgericht eingereicht wurde, oder ob doch die Vorinstanz dies zu evaluieren hätte.

Wir sind ja kein Medienportal für Rechtsfragen (Siehe Medialex), darum möchten wir auf die Klärung dieser Frage hier nicht weiter eingehen. Es ist Aufgabe der Anwälte, die örtliche und sachliche Zuständigkeit vorher zu prüfen. Ob Zulauf das gelingt, ist eigentlich nicht unser Problem. 

Auch unser Anwalt sieht zumindest in diesem Fall KEINE REVISIONSMÖGLICHKEIT, denn die Voraussetzungen gemäss Bundesgerichtsgesetz seien im Fall Spiess nicht gegeben. 


Bundesgericht in Lausanne

Beschwerde beim Europäischen  Gerichtshof für Menschenrechte

Somit stehen dem streitbaren Duo Spiess / Zulauf grundsätzlich noch die Möglichkeit offen, beim EGMR eine Beschwerde einzureichen. Die Zulassung von Individualbeschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist an eine ganze Reihe von Kriterien geknüpft, die in Artikel 34 und 35 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) niedergelegt sind. Viele Beschwerden werden zurückgewiesen, weil sie ungenau abgefasst sind und aus ihnen nicht hervorgeht, ob sie die Zulassungskriterien erfüllen.

Eine Individualbeschwerde ist natürlichen Personen oder Organisation des privaten Rechts vorbehalten, die persönlich und unmittelbar in ihren EMRK-Rechten verletzt wurden. Es ist also nicht möglich, eine rechtliche Bestimmung ohne konkreten Anwendungsfall zu rügen. 

Ist die Beschwerde erfolgreich, so stellt der EGMR die Verletzung fest, überlässt es jedoch dem Staat, auf welche Weise er die Verletzung wieder gut machen will. Ist dies nicht möglich, kann der EGMR auch eine finanzielle Entschädigung sprechen, die allerdings meistens erheblich unter den Erwartungen der Beschwerdeführer zurückbleibt. In der Schweiz kann unter den Voraussetzungen von Art. 122 Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) ein bundesgerichtliches Urteil revidiert werden. 

Beim EMRG gehen täglich rund 1500 Beschwerden ein. Sie erhält nun eine Beschwerdenummer und wird von einem Juristen geprüft. In diesem Stadium ist die Beschwerde lediglich registriert, aber nicht unbedingt bereits angenommen. Erst wenn der Gerichtshof dieKläger anschreibt, müssen sie innerhalb der gesetzten Frist antworten. 

Die Verfahren sind ausschliesslich schriftlich. In Anbetracht der vielen Fälle  sind Wartezeiten von mehr als einem Jahr durchaus Usanz. 

Sobald alle notwendigen Informationen vorliegen, wird die Beschwerde einem Spruchkörper des Gerichtshofs vorgelegt. Dies kann je nach Art des Falles ein Einzelrichter, ein Ausschuss oder eine Kammer sein. ̈Ist Ihre Beschwerde klar unzulässig, weil nicht sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, wird sie einem Einzelrichter vorgelegt. Die Unzulässigkeitsentscheidung des Einzelrichters ist endgültig und wird dem Kläger mitgeteilt. Diese Entscheidung unterliegt keiner Berufung und die Kanzlei wird den Rekurrenten keine weiteren Auskünfte erteilen. Die Akte wird
geschlossen und zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es äusserst wichtig ist, sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen. Anderenfalls muss der Gerichtshof die Beschwerde ohne weitere Prüfung der Beschwerdepunkte zurückweisen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung ist überdies endgültig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht möglich, genausowenig ist die Erhebung einer weiteren Beschwerde in der gleichen Sache zulässig (Quelle: Webseite EGMR).

Wenn Anwältin Zulauf schreibt, dass man einen Weiterzug an das EGMR prüfe «Wegen Verletzung von materiellem und formellem Recht, insbesondere Rechtsverweigerung und der Verletzung von Verfahrensgarantien», dann ist das ihre Meinung. Sie deckt sich zumindest betr. Zulassungskriterien nicht mit unseren Recherchen. Die behauptete Rechtsverweigerung beim Bundesgericht fand so nicht statt, denn unsere obersten Richter haben die Beschwerde formell abgewiesen und zum Inhalt gar keine Stellung genommen.

Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen. Die Beschwerde muss innerhalb von 6 Monaten seit dem letztinstanzlichen innerstaatlichen Entscheid ergriffen werden. Verspätete Beschwerden werden abgewiesen.

Interessenten können unter diesem Link die Schweizer Fälle anschauen, die am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg behandelt wurden.

https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/liste-aller-schweizer-faelle/

Einige statistische Zahlen sind sicher noch von Interesse. 

  • Über 800 Millionen Menschen aus 47 Europastaaten steht der EGMR offen. 
  • Einem Kommentar auf Swissinfo.ch vom 3. Juli 2017 kann man entnehmen, dass 97% der Beschwerden gegen die Schweiz, und damit natürlich gegen ihre Justiz, für unzulässig erklärt wurden. Das allein zeigt, dass sich unser Rechtsstaat doch sehr umfassend an die Menschenrechte hält. Die Chance für einen Erfolg einer Spiess-Beschwerde ist daher praktisch chancenlos. Also ein prozessuales Risiko, das man gar nicht eingehen darf! 
  • Der Bundesrat erwähnte in einer  Stellungnahme zu einer Interpellation von SVP Nationalrat Peter Keller am 12.2.2014 folgende Zahlen:  Im Verhältnis zu den gesamthaft im Zeitraum 2002-2012 eingereichten Beschwerden gegen die Schweiz resultierte lediglich in 1,6 Prozent der Fälle eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR.
  • Die Individualbeschwerde ist kostenlos. Der Kläger muss aber seine Anwaltskosten + allfällige Gebühren für Schriftwechsel übernehmen. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Strassburg von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet. Das sind die 47 Mitgliedstaaten.

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