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Endlich handelt das EBG und streicht die Zahlungen an den Verein NetzCourage

Vor einiger Zeit beantragte Jolanda Spiess für ihren Verein NetzCourage Bundesgeld für den Betrieb einer «Netzambulanz» als Erstanlaufstelle für Opfer von Cyber-Gewalt gedacht. 

Und siehe da, der umstrittene geführte Verein bekommt die Steuergelder, wie Geschäftsführerin Spiess im Mai 2021stolz verkündet. Ein Betrag von 192‘000.- für 2 Jahre wurde versprochen! 

Das diese Steuerverschwendung vielen Leuten ein Dorn im Auge war und es auch medial zu einen begründeten Widerstand kommt, war voraussehbar. Die Gelder wurden dem Verein zugesprochen um gegen Hass, Diskriminierung Rassismus, vor allem gegen Cybermobbing, vorzugehen. Dass die Grundidee der Vereinsstatuten durchaus glaubhaft tönen, mag sein. Aber es ist erwiesen, dass vor allem Geschäftsführerin Jolanda Spiess und viele ihrer Entourage genau das Gegenteil bewirken: Hass und Hetze in den sozialen Medien, vor allem gegen die SVP und ihre Politiker. Shameleaks berichtete schon mehrmals über diese Vorkommnisse. 

Schon im Juni fragte Nationalrat Andreas Glarner in einer Fragestunde des Bundesrates an, warum man Bundesbeiträge für eine Organisation wie NetzCourage spreche, obwohl deren Mitarbeiter selber Hatespeech betreiben.

Die Antwort des Bundesrates fiel sehr dürftig und wenig verständnisvoll aus! Das Projekt richte sich gegen Cyber-Gewalt gegen Frauen. An sich ja wie erwähnt eine gute Sache, aber nicht mit einer Jolanda Spiess als Geschäftsführerin, die auch von ihrer dürftigen Ausbildung her (KV-Abschluss) wenig mitbringt, um bei solchen Projekten Hilfesuchenden auch gezielte Unterstützung bieten zu können.

Sehr viele Medien (Tages Anzeiger / Weltwoche / Nebelspalter / Schweizerzeit / Ostschweiz / Zackbum) stellten sich ebenso klar gegen eine Finanzierung eines Hetzervereins! 

Andreas Glarner scheitert mit Antrag gegen Jolanda Spiess-Hegglin

Der SVP-Nationalrat wollte nun im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat die geplanten Fördergelder für den Verein NetzCourage streichen

Glarners Antrag wurde deutlich verworfen – mit 131 zu 49 Stimmen. Bis auf die SVP, die dem Ansinnen in ihrem Fraktionsvotum die Sympathie versicherte, verkniffen sich die Parteien Wortmeldungen dazu. Neben der SVP stimmte nur noch FDP Nationalrat Wasserfallen gegen diese Ausgaben. Auch Bundesrat Ueli Maurer ging nicht näher auf den Inhalt ein. Er liess aber durchblicken, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, so ins Detail zu gehen. 

Falsch, Herr Bundesrat: Gerade das ist Aufgabe des Parlaments! Im Geldausgeben sind die Linken schon seit Jahren Spitze, also muss man ihnen auf die Finger schauen

«Es geht hier nicht darum, das Problem des Hasses im Netz zu verharmlosen», schreibt Glarner in seinem Antrag. Er sei sich «dieser Problematik sehr wohl bewusst», so der Nationalrat. «Einer seriösen Organisation könnten solche Mittel durchaus zugesprochen werden – nicht aber einer Organisation, deren Geschäftsführerin selbst aktiv Hetze im Netz betreibt!» Auch der Bund ist von sich selber aus aktiv geworden und hat Spiess-Hegglin zu Contenance angehalten.

So meinten denn auch nach der Abstimmung verschiedene Journalisten: 

Dadurch, dass der entsprechende Kredit nun im Rahmen der Budgetdebatte explizit behandelt wurde, hat er aber auch etwas bekommen, was wohl gar nicht in Glarners Sinn ist: demokratischen Segen. Im ewigen Ping-Pong-Match zwischen Glarner und Spiess-Hegglin bedeutet dies wohl Vorteil für die Netzaktivistin.

Aber: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Auch für uns alle überraschend hat das Eidg. Büro für Gleichstellung von Mann und Frau (EBG) das Parlament korrigiert und nach Fakten entschieden und die Gelder an den Verein NetzCourage per Ende Jahr gestoppt. Die Mahnung und die scharfe Kritik des Bundes an Spiess-Hegglin und ihren Verein haben offensichtlich allein noch nichts genützt. Das EBG wird mit Silvie Durrer von einer Frau präsidiert.

Kleiner Wermutstropfen: Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro hat bereits im Herbst 50‘000 Franken überwiesen und jetzt nochmals anfangs Dezember  25’337 Franken bezahlt, obwohl man noch vor wenigen Monaten einräumte, auch die bereits bezahlten Gelder zurückzufordern. Das Büro kritisierte vor allem Mängel in der Kommunikation von Netzcourage und die dabei fehlende Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin. Wunschtraum: Eine solche Trennung kann es gar nicht geben!

Nach den überraschenden Rücktritten der beiden Co-Präsidentinnen Funiciello und Gysin, die offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung des Vereins hatten, war der Rückzieher des EBG doch ein Knaller! 

Am Schluss will sie uns dann weismachen, keine Projektionsfläche für uns zu sein. Keine Angst Jolanda, wir haben weit bessere Vorbilder! 

Wie gewohnt kann Jolanda Spiess nicht verlieren und zeigt mit ihrem unverkennbarem „Charme“, wieso das Gleichstellungsbüro zurecht keine Gelder mehr spricht.

Auf der einen Seite beklagt sie sich, wenn sie wieder Vergewaltigungsdrohung bekommt, auf der anderen Seite fördert sie mit solchen Tweets und Retweets genau solche sicher zu verurteilenden Aktionen. Spiess zeigt einmal mehr ihre widerlichen Gedanken gegen eine männliche Altersgruppe.

  Nein Danke, nicht empfehlenswert! 

Die alten Männer können trotz gegenteiliger Meinung von Spiess für die Streichung der Subventionen für Netzcourage nicht verantwortlich sein, denn die Direktorin und die Stv. des Gleichstellungsbüros sind wie erwähnt FRAUEN.

Nach den alten Männern und den vielen Stalkern, die wir nicht kennen, ist natürlich auch Tamedia jetzt schuldig an der Streichung dieser Subventionen. Vielleicht kann ja dann Anwältin Réna Zulauf wieder teure Presseratsbeschwerden schreiben. Gegen Ringier verlangte sie im Juni 2015 dafür ein Honorar von über 7‘000.- Franken.

Und an diesem lässigen Tag doch noch eine spiessige Umfrage auf Twitter, die uns auch so sehr gefällt.

Aber wir erinnern uns an die Spiess-Kampagne gegen Tamedia mit Hashtag wie “haltdieFresseTamedia” oder “stoppitTamedia”.

Jetzt jammert die Tante keine Kapazität gehabt zu haben. Doch tagelang manchmal in Minutentakt diese Hashtags tausendfach trenden zu lassen, oder unnötige Anzeigen zu machen, hat die Jolanda Zeit. Das sie noch Familie hat, davon wollen wir gar nicht reden.


Sorry, die gehören wohl nicht dazu! Aber grün sind sie schon…….

Natürlich fragt man sich oft, ob die Spiess tatsächlich weiss, was sie sagt und schreibt. Wir sind uns da nicht so sicher! Jedenfalls merkt sie nicht, was ihre Worte oft auslösen. Und sie ist wohl immer noch der Meinung, dass ihr mehr als einige gläubige Dumpfbacken  ernsthaft zuhören. Dass sie sich selber als beratungsresistent bezeichnet, kennen wir. Und dass jetzt auch ein ehemaliger SRF Berater bei Abstimmungen wie Claude Longchamps neben Pfarrerin Sibylle Forrer im Beirat von HetzCourage sitzen, wissen wir auch. Sie konnten die Streichung der Bundesgelder auch nicht verhindern, denn als Beirat hätte man  wie als Verwaltungsrat einer Firma auch Verpflichtungen. 

Wir erinnern uns auch noch an die abgewiesene Beratung gegenüber Nicole Müller-Boder. Auch sie wurde und wird immer noch teilweise auf Facebook und Twitter übelst beschimpft. Natürlich nur von Linken und sehr häufig von Spiess-Freunden wie Susanna Heinzelmann und Co. Die Aargauer SVP Grossrätin aus Buttwil kündigte nach ihrer Facebook-Sperre im Juni 2018 an, gegen Hasskommentar-Schreiber vorzugehen. Doch vom Verein «Netzcourage» von Jolanda Spiess-Hegglin erhielt sie keine Unterstützung. Nicole Müller-Boder holte sich anderweitig juristischen Beistand und gewann so diverse Streitverfahren. 

Alles nur Blabla, wenn NetzCourage schreibt: „Wir unterstützen alle Menschen, die Hilfe benötigen“.

Jetzt muss der arme Mitarbeiter Dumeng auch noch den Kopf hinhalten. Er habe Gewaltaufrufe gegen Berset gesichert. Woher will Jolanda Spiess überhaupt wissen, dass es deswegen zu Verurteilungen kam? Sie ist ja gar nicht Partei, hatte also nie Akteneinsicht. Lügenmärchen Nr. 69

Und jetzt soll also sogar noch Nationalrat Glarner schon vor zwei Wochen alles gewusst haben, das das EBG diese Fördergelder für den Verein NetzCourage in Zukunft streicht! 

Das ist einfach nur Blödsinn: Wenn das so wäre, dann hätte sich Andreas Glarner bei der Budgetdebatte im Nationalrat nicht noch mit einer Abstimmung in die Nesseln gesetzt, die er ja die in diesem rot / grünen Parlament nur verlieren konnte. Und wer gehört zum Umfeld von Andreas Glarner? Er ist in dieser Beziehung sehr zurückhaltend und alles andere als ein Schwätzer!

Jetzt versucht Jolanda Spiess, einfach allen an den Karren zu fahren. Alle bekommen ihr Fett, bei denen sie glaubt, sie hätten auch mitgeholfen, diese staatliche Unterstützung zu stoppen. Allen voran ist natürlich das toxische Umfeld schuldig gesprochen, dann aber das Gleichstellungsbüro selber, das sich viel zu wenig um NetzCourage und das Projekt „Cybermobbing“ gekümmert habe. Seitenweise wurde in den letzten Tagen vor allem auf Twitter die Dreckschleuder ausgepackt, von Spiess selber, aber auch von ihrem dünnhäutigen Umfeld.

Wir möchten doch alle unsere Leserinnen und Leser noch an den Januar 2019 erinnern: Da liess sich ein ehemaliger Hater von Spiess umstimmen und trat sogar dem Verein NetzCourage bei. Heute hat er wohl erkannt, wo die falschen Schlangen sitzen.

Dass sich  Spiess vor allem an Andreas Glarner die Zähne ausbeisst und an ihm die Wut rauslässt, ist eigentlich ebenso unverständlich. Er hat einfach das gesagt, was viele denken. Und er hat auch gehandelt! Ein Mann mit Eiern. Jolanda Spiess, Glarner ist nicht gescheitert, das EBG hat rechtzeitig selbständig erkannt, dass man einen solchen Verein mit einer solchen Geschäftsführerin einfach nicht mehr mit Bundesgeldern unterstützen darf. Hetze lässt sich nicht mit Hetze bekriegen. Wohl ein alter Bibelvers:

Ja liebe Jolanda Spiess, man sollte den Tag doch nie vor dem Abend loben! Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Wir finden die Lösung seeeeehr gut, dass die Fördergelder an den Verein HetzCourage per sofort eingestellt wurden! 

Und wir möchten auch die vielen Medienkommentare zu diesem Akt der Fairness gegenüber allen Steuerzahlern nicht auch noch ausführlich kommentieren, aber den Schluss dieses Beitrages darf der „Nebelspalter“ machen, der schonungslos aufzeigt, wie Spiess seit Jahren mit gespaltener Zunge die Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Die ganze 10-seitige Verfügung des EBG ist bei uns lesbar! Und auch die Leserkommentare haben es in sich. 

Sehr geehrte Damen und Herren 

Auf Grundlage der Verfügung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann

(EBG) vom 24. Mai 2021, der ersten Mahnung des EBG vom 14. Juli 2021 und der zweiten Mahnung

des EBG vom 2. September 2021 unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 28 des Bundesgesetzes

vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) nachfolgende

VERFÜGUNG

  1. Sachverhalt

1 Der Verein #NetzCourage hat beim EBG am 21. Januar 2021 ein Gesuch um die Gewährung einer Finanzhilfe gestützt auf die Verordnung vom 13. November 2019 über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt; SR 311.039.7) gestellt. Mit Verfügung vom 24. Mai 2021 hat das EBG dem Verein #NetzCourage für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis 28. Februar 2023 eine Finanzhilfe in der Höhe von CHF 192’000 für den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung von Opfern von Cyber-Gewalt zugesprochen. Die Finanzhilfe war bestimmt für die Tätigkeiten in der Deutschschweiz sowie die gezielte Klärung, Weiterentwicklung und Konsolidierung des Angebotes hinsichtlich der Führung, der Betriebsstrukturen sowie des Beratungs- und Dienstleistungsangebotes und dessen Ausweis (vgl. Punkt 1 der Verfügung). Die Verfügung wurde an Auflagen gebunden (vgl. Punkt 4 der Verfügung).

2 Gemäss Punkt 3 der Verfügung des EBG vom 24. Mai 2021 hat der Verein #NetzCourage dem EBG im August 2021 einen Zwischenbericht sowie eine Planung der Auflagenerfüllung einzureichen. Die Auszahlung der zweiten Rate des Finanzhilfebetrags in der Höhe von CHF 42’000 ist an die Genehmigung dieser Dokumente durch das EBG gebunden (vgl. Punkt 3 der Verfügung).

3 Im Juni 2021 gewann die Gewährung der Finanzhilfe an den Verein #NetzCourage unter anderem infolge eines Beitrags der Geschäftsführerin auf Twitter und Facebook zunehmend an öffentlichem Interesse. Vor diesem Hintergrund entfachte sich insbesondere auf den Social-Media-Kanälen, namentlich Twitter und Facebook, eine Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsführerin und verschiedenen Personen, welche mit der gewährten Finanzhilfe des EBG nicht einverstanden waren. Gleichzeitig gingen beim EBG diverse Anfragen von Medien, Privatpersonen sowie Zugangsgesuche gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein. Im Zuge dieser Entwicklungen erhielt das EBG im Juni 2021 über diverse Medien und über Social Media wie Twitter und Facebook Einblick in die Art und Weise der Kommunikation des Vereins #NetzCourage und dessen Geschäftsführerin. Das EBG stellte dabei fest, dass die Kommunikation der Geschäftsführerin auf ihrem persönlichen Twitter-Account nicht den gebotenen professionellen Standards in der Kommunikation sowie den vom Verein #NetzCourage selbst eingeforderten Standards entspricht. Darüber hinaus stellte das EBG fest, dass angesichts der Verflechtungen aus Tweets, Retweets und Likes zwischen dem persönlichen Twitter-Account der Geschäftsführerin und jenem des Vereins #NetzCourage für Aussenstehende sowie auch für das EBG selber eine Unterscheidung der verschiedenen Rollen als Geschäftsführerin von #NetzCourage einerseits und als Privatperson andererseits nicht möglich ist. Aus Sicht des EBG war deshalb zu befürchten, dass die Kommunikation der Geschäftsführerin nachteilige Auswirkungen auf die Erfüllung des vom EBG subventionierten Projekts « #NetzAmbulanz – Gender-based Cyber Violence (GBCV) Kompetenzzentrum» nach sich ziehen könnte.

4 Am 2. Juli 2021 führte das EBG deshalb mit einer der Co-Präsidentinnen und der Geschäftsführerin des Vereins #NetzCourage eine Telefonkonferenz durch. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden seitens EBG einerseits die Auflagen in der Verfügung vom 24. Mai 2021 erläutert. Andererseits wurde die Art und Weise der Kommunikation der Geschäftsführerin des Vereins #NetzCourage thematisiert.

5 Am 4. Juli 2021 veröffentlichte «Megafon», die Zeitung der Reitschule Bern, einen Twitter-Beitrag mit der Darstellung einer geköpften Schweizer Journalistin. Dieser Twitter-Beitrag wurde von der Geschäftsführerin des Vereins #NetzCourage mit einem «Like» versehen. In verschiedenen Medien und auf den Social-Media-Kanälen, insbesondere Twitter und Facebook, fand daran anschliessend erneut eine hitzige Debatte über die Art und Weise der Kommunikation der Geschäftsführerin statt. Gleichzeitig erhielt das EBG zahlreiche Anfragen von Medien und Privatpersonen. Im Zentrum der Kontroverse stand dabei die Frage, wie es zu rechtfertigen sei, dass der Verein #NetzCourage eine Finanzhilfe des Bundes für ein Projekt gegen Gender-based Cyber Violence erhält, während gleichzeitig dessen Geschäftsführerin in einer Art und Weise kommuniziert, die den vom Verein #NetzCourage selber formulierten Anforderungen nicht genügt und als im Widerspruch zu den Anliegen des subventionierten Projekts stehend wahrgenommen wird. Das EBG forderte daraufhin das Co-Präsidium des Vereins #NetzCourage mit E-Mail vom 7. Juli 2021 umgehend zu einer Stellungnahme auf und unterstrich dabei erneut mit aller Deutlichkeit die Anforderungen an eine professionelle Kommunikation. Eine solche zeichne sich durch Sachlichkeit, Freundlichkeit, Respekt und insbesondere in Konfliktsituationen durch eine deeskalierende Haltung aus. Die Stellungnahme des Co-Präsidiums des Vereins #NetzCourage ging beim EBG am  8. Juli 2021 ein.

6 Am 14. Juli 2021 hat des EBG gemäss den subventionsrechtlichen Vorgaben eine Mahnung gegenüber dem Verein #NetzCourage ausgesprochen. Darin forderte das EBG den Verein #NetzCourage auf, eine professionelle Kommunikation sicherzustellen, die den eigenen Standards genügt und den Zielsetzungen des mit Finanzhilfen unterstützten Projekts nicht zuwiderläuft sowie zusammen mit dem ersten Zwischenbericht bis zum 31. August 2021 die folgenden zusätzlichen Unterlagen einzureichen:

– ein Kommunikationskonzept des Vereins #NetzCourage mit der Klärung der für die Kommunikation verantwortlichen Personen; 

– einen Code of Conduct betreffend Kommunikation auf Social Media und in anderen Medien für alle Mitarbeitenden des Vereins #NetzCourage.

7 Mit E-Mail vom 30. August 2021 informierte das Co-Präsidium des Vereins #NetzCourage das EBG darüber, dass die Frist zur Einreichung des in der Mahnung vom 14. Juli 2021 geforderten Kommunikationskonzepts nicht eingehalten werden könne und dass um eine Fristerstreckung bis «Spätherbst 2021» ersucht werde. Begründet wurde das Gesuch mit dem Vorhaben, vor der Erstellung eines Kommunikationskonzepts zuerst den laufenden Organisationsentwicklungsprozess abschliessen zu wollen. Die weiteren Unterlagen, namentlich der erste Zwischenbericht und der Code of Conduct, blieben indes unerwähnt.

8 Bis am 31. August 2021 wurden dem EBG seitens des Vereins #NetzCourage weder der mit Verfügung vom 24. Mai 2021 und der Mahnung vom 14. Juli 2021 geforderte erste Zwischenbericht noch die mit Mahnung vom 14. Juli 2021 zusätzlich geforderten Unterlagen (Kommunikationskonzept und Code of Conduct) eingereicht.

9 Am 2. September 2021 hat das EBG gemäss den subventionsrechtlichen Vorgaben eine zweite Mahnung gegenüber dem Verein #NetzCourage ausgesprochen. Darin forderte das EBG den Verein #NetzCourage auf, die geforderten Dokumente bis zum 30. September 2021 einzureichen.

10 Am 16. September 2021 fand auf Wunsch des Co-Präsidiums des Vereins #NetzCourage ein persönliches Treffen mit dem EBG statt. In diesem Rahmen bekräftigte das Co-Präsidium gegenüber dem EBG seinen Willen, den Anforderungen des EBG nachzukommen sowie die strategische Führung und in Zukunft auch die Kommunikation gegen aussen wahrnehmen zu wollen. Das EBG seinerseits erläuterte nochmals die gemäss der zweiten Mahnung vom 2. September 2021 einzureichenden Dokumente sowie die im Anschluss stattfindende Prüfung der Dokumente durch das EBG. In diesem Rahmen wies das EBG den Verein erneut auf die subventionsrechtlichen Konsequenzen bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Auflagen der Verfügung vom 24. Mai 2021 sowie der Mahnungen vom 14. Juli und 2. September 2021 hin, namentlich eine Nichtauszahlung, Kürzung oder Rückforderung der Finanzhilfe. Ferner empfahl des EBG eine proaktivere Information seitens des Vereins #NetzCourage angesichts des anhaltenden öffentlichen Interesses, das sich u.a. auch in zahlreichen Zugangsgesuchen äussert, welche seit Mai 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ; SR 152.3) regelmässig beim EBG eingehen.

11 Mit E-Mails vom 17. September 2021 und 24. September 2021 stellte das EBG dem Verein #NetzCourage auf dessen Anfrage hin zu seiner Orientierung einen Leitfaden für die Erstellung eines Beratungskonzepts zur Verfügung. Mit E-Mail vom 28. September 2021 verwies das EBG den Verein #NetzCourage auf dessen Anfrage hin für weiterführende Informationen zum Thema Datenschutz im Rahmen der Erfüllung der Auflage Nr. 4e) der Verfügung vom 24. Mai 2021 an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

12 Am 30. September 2021 hat der Verein #NetzCourage die mit der ersten Mahnung vom 14. Juli 2021 und der zweiten Mahnung vom 2. September 2021 geforderten Dokumente (vgl. Rz. 6) beim EBG eingereicht. Am 1. Oktober 2021 hat der Verein #NetzCourage die Dokumente im Rahmen einer öffentlichen Information auch auf seiner Webseite publiziert.

13 Am 7. Oktober 2021 setzte das Co-Präsidium das EBG mit einer E-Mail über seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung in Kenntnis. Begründet wurde der sofortige Rücktritt gegenüber dem EBG mit unüberwindbar erscheinenden Differenzen über die strategische Ausrichtung des Vereins und die unterschiedlichen Rollen innerhalb des Vereins. Weiterführende Informationen erhielt das EBG nicht.

14 Am 8. Oktober 2021 informierte der Verein #NetzCourage mit einer auf seiner Webseite publizierten Medienmitteilung über den sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums. Als Gründe wurden auch hier die strategischen Differenzen über die Ausrichtung des Vereins genannt.

15 Im Nachgang zum sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums erfolgte seitens des Vereins #NetzCourage weder eine Information noch eine Stellungnahme gegenüber dem EBG hinsichtlich der geltend gemachten strategischen Differenzen innerhalb des Vereins sowie dessen Ausrichtung und Neuorganisation.

16 Für das EBG galt es im Zusammenhang mit der gewährten Finanzhilfe zu klären, wer auf Seiten des Vereins #NetzCourage nach dem Rücktritt des Co-Präsidiums für das Projekt strategisch die Gesamtverantwortung trägt, ob die am 30. September 2021 eingereichten Dokumente und vom zurückgetretenen Co-Präsidium unterzeichneten Dokumente noch ihre Geltung haben und welche strategischen Eckwerte für den Verein und das Projekt aktuell wegleitend sind, um prüfen zu können, ob diese noch dem ursprünglich eingereichten Gesuch entsprechen. Mit E-Mail vom 19. Oktober 2021 forderte das EBG die Geschäftsführerin des Vereins #NetzCourage deshalb zu einer umgehenden Stellungnahme betreffend die strategischen Differenzen mit dem Co-Präsidium, die Validität der am 30. September 2021 eingereichten Unterlagen sowie die aktuelle Organisation des Vereins (namentlich Präsidium, Vorstand, Neuwahlen, Gewährleistung einer Trennung der strategischen und operativen Führung) inklusive Angaben der Ansprechpersonen auf.

17 Mit E-Mail vom 25. Oktober 2021 nahm die Geschäftsführerin des Vereins #NetzCourage zur Anfrage des EBG Stellung.

18 Mit E-Mail vom 19. November 2021 forderte das EBG den Verein #NetzCourage auf, bis am 29. November 2021 eine Zwischenabrechnung zu den Kosten und Einnahmen per Stichtag 30. November 2021 zu erstellen und einzureichen. Am 29. November 2021 bat der Verein um eine Fristerstreckung bis 2. Dezember 2021, die das EBG gewährte. Die Zwischenabrechnung per 30. November 2021 traf am 2. Dezember 2021 beim EBG ein.

II. Rechtliches

19 Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen werden durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) gesetzt, dessen Geltungsbereich sämtliche im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen umfasst (Artikel 2 Absatz 1 SuG). Auch die mit Verfügung vom 24. Mai 2021 gewährte Finanzhilfe unterliegt dessen Vorgaben.

20 Die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfen wird in Artikel 28 des Subventionsgesetzes geregelt: Erfüllt die Empfängerin ihre Aufgabe trotz Mahnung nicht, so zahlt die zuständige Behörde die Finanzhilfe nicht aus oder fordert sie samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Absatz 1). Erfüllt die Empfängerin ihre Aufgabe trotz Mahnung mangelhaft, so kürzt die zuständige Behörde die Finanzhilfe angemessen oder fordert sie teilweise samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Absatz 2). In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden (Absatz 3). Vorbehalten bleibt die Durchsetzung der Vertragserfüllung bei vertraglichen Finanzhilfen (Absatz 4).

21 Die Mitwirkung der Parteien sowie die verfahrensrechtlichen Fristen werden durch das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren geregelt (VwVG; SR 172.021).

III. Materielles

Zur Erfüllung der Auflagen der Verfügung des EBG vom 24. Mai 2021

22 Gemäss Auflage Nr. 4a) in der Verfügung vom 24. Mai 2021 hat der Verein seine Organisationsstruktur zu klären und im Sinne der Good Governance die Trennung von strategischer und operativer Ebene vorzunehmen. In der Erklärung zu den Auflagen ist in der Verfügung festgehalten, dass die Trägerschaft laut den Richtlinien des EBG für die Vergabe von Finanzhilfen gemäss der Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Version vom 25. September 2020) ihre Aufgaben als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan übernehmen muss. Zudem soll das Leitungsorgan der Trägerschaft aus mindestens fünf voneinander unabhängigen Mitgliedern bestehen. Das oberste Leitungsorgan und die operative Leitung sind personell zu trennen (keine strategisch-operativen Doppelfunktionen). Diese Grundsätze der Good Governance wurden hinsichtlich des Vereins #NetzCourage zum Zeitpunkt der Finanzhilfegewährung gemäss Verfügung als noch nicht vollständig umgesetzt beurteilt und die Trägerschaft entsprechend aufgefordert, die Strukturen weiter zu klären und sich dabei an den Standards der ZEWO zu orientieren.

23 Das Co-Präsidium, das laut Zwischenbericht vom 30. September 2021 die strategische Leitung des Vereins im August 2021 übernommen hatte, setzte das EBG mit E-Mail vom 7. Oktober 2021 über seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung in Kenntnis. Im Nachgang zum sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums erfolgte seitens des Vereins #NetzCourage weder eine Information noch eine Stellungnahme gegenüber dem EBG hinsichtlich der aktuellen Situation und der bestehenden strategischen Differenzen innerhalb des Vereins #NetzCourage. Ferner wurde das EBG auch nicht über das weitere Vorgehen, die zukünftige strategische Ausrichtung sowie die ordnungsgemässe Konstituierung der Vereinsorgane informiert. Erst auf Aufforderung des EBG hin nahm die Geschäftsführerin gegenüber dem EBG am 15. Oktober 2021 Stellung. Mit der neuen Interimspräsidentin sei eine «ebenso erfahrene, wie qualifizierte» Person gefunden worden. Die strategischen Überlegungen würden von ihr getragen und gestützt. Was die am 30. September 2021 eingereichten Dokumente anbelange, hätten diese nach wie vor Gültigkeit. Hinsichtlich der Frage, wann die Mitgliederversammlung das Präsidium und den Vorstand neu besetze, nennt die Geschäftsführerin keinen Termin.

24 Die Erfüllung der Auflage aus der Verfügung vom 24. Mai 2021 hinsichtlich der Klärung der Organisationsstruktur und der Trennung von strategischer und operativer Ebene bleibt somit bis dato nicht erfüllt. Darüber hinaus ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt das Präsidium und der Vorstand des Vereins wieder ordentlich besetzt sein werden. Folglich ist auch nicht geklärt, wie die Trennung von strategischer und operativer Leitung innerhalb des Vereins und des unterstützten

Projekts gegenwärtig und zukünftig gewährleistet wird. Ungeklärt bleibt weiter, welche strategischen Überlegungen das Interimspräsidium genau trägt und stützt, da auf die strategischen Differenzen mit dem zurückgetretenen Co-Präsidium inhaltlich nicht näher eingegangen wird (s. nachfolgend Rz. 25 ff.).

Zur Würdigung der Stellungnahme der Geschäftsführerin vom 15. Oktober 2021

25 In der Stellungnahme der Geschäftsführerin vom 15. Oktober 2021 (nachfolgend: Stellungnahme) werden die strategischen Differenzen damit begründet, dass die beiden Co-Präsidentinnen des Vereins als Nationalrätinnen der SP und der Grünen dem Verein #NetzCourage eine politische Färbung geben würden, die dem Verein, der sich «öffnen» und «breiter aufstellen» wolle, nicht mehr gut anstehe; der Verein müsse sich «in einem gesellschaftlich so umfassenden und wachsenden Problem breit und sichtbar öffnen – und dies auch signalisieren». Zu den Differenzen wird weiter erwähnt: «Wir hatten in Folge unterschiedliche Vorstellungen bei Entscheidungen, ja wir waren uns folglich auch manchmal nicht einig, wem wir helfen sollten – und wem nicht und von wem wir Unterstützung annehmen durften und vom wem nicht. Es gab in Folge bezüglich Ausrichtung oder Ausgestaltung neuer Arbeitsplätze unterschiedliche Ansichten. Und in welche Richtung soll sich #NetzCourage weiterentwickeln? In Richtung reiner Opferhilfestelle oder eher in Richtung eingemitteter, unpolitischer, offener Bewegung» und weiter «Wir, also meine Mitarbeitenden, die neue Interims-Präsidentin und ich sind uns einig. #NetzCourage muss sich sichtbar und hörbar einmitten. Und zwar in die Gesellschaft, nicht in die Parteilandschaft. Hass hat keine politische Färbung». Abschliessend wird in der Stellungnahme geltend gemacht, der Interessenkonflikt habe keine anderen Möglichkeiten als die Neubesetzung des Präsidiums offengelassen.

26 Die Ausführungen der Geschäftsführerin im Rahmen der Stellungnahme tragen nicht zur Klärung der Frage bei, welche strategischen Leitlinien der Verein #NetzCourage mit dem Projekt seit dem Rücktritt des Co-Präsidiums verfolgt. Es lässt sich deshalb für das EBG auch nicht klären, ob sich diese noch mit den im ursprünglichen Gesuch des Vereins vom 21. Januar 2021 geltend gemachten Angaben, auf denen die Verfügung vom 24. Mai 2021 basiert, decken. Seitens des EBG durfte beim Erlass der Verfügung vom 24. Mail 2021 zudem davon ausgegangen werden, dass für den Zugang zu den Angeboten und Dienstleistungen des unterstützten Projekts keine einschränkenden Bedingungen bestehen. In dem per Ende September 2021 eingereichten Kommunikationskonzept erwähnt der Verein #NetzCourage selber, dass #NetzCourage eine überparteiliche Organisation sei, die alle unterstütze, die ihre Leistungen beanspruchen wollen (Shameleaks: Auch SVP Mitglieder????=). 

27 Auch die Ausführungen zu den strategischen Differenzen mit dem ehemaligen Co-Präsidium klären nicht, worin diese konkret bestanden und welche Entscheide diesbezüglich nun auch hinsichtlich der Führung des Projekts #NetzAmbulanz getroffen wurden. So geht aus den Ausführungen weder hervor, zwischen wem diese Differenzen bestanden (Innerhalb des Vorstandes? Zwischen Co-Präsidium und Geschäftsführerin/Mitarbeitenden? Zwischen Vorstand und Geschäftsführerin/Mitarbeitenden?) noch worauf sie sich inhaltlich konkret bezogen. Ferner wird auch nicht dargelegt, ob und wie sich der von der Geschäftsführerin erwähnte sogenannte Strategiewechsel konkret auf die Tätigkeit des Vereins und das vom EBG unterstützte Projekt auswirken wird. Die Stellungnahme betrifft diesbezüglich einzig Punkte, welche ohnehin zu den Finanzierungvoraussetzungen gehören (politisch neutrale Ausrichtung des Vereins, grundsätzlich allgemein zugängliche Angebote).

28 Wie in der Verfügung des EBG vom 24. Mai 2021 ausgeführt wird, muss ein mit Finanzhilfen unterstütztes Projekt gemäss der im Gesuch dargelegten Konzeption umgesetzt werden. Ergeben sich wesentliche Änderungen, ist das EBG vorgängig zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen. Das EBG ist insbesondere bei wesentlichen strategischen Entscheiden im Vorfeld zu konsultieren. Das EBG hat nämlich sicherzustellen, dass sich strategische Änderungen von Projekten innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die der Finanzhilfe zugrunde liegen, bewegen. Wie aus dem Sachverhalt klar hervorgeht, wurde das EBG weder über die laufenden strategischen Diskussionen noch deren Auswirkungen auf das unterstützte Projekt informiert. Ferner wurde auch keine entsprechende Zustimmung des EBG eingeholt. Dies ist als Mangel in der Führung des Projekts zu werten und der Verein lässt keinen Willen erkennen, den Finanzierungsvoraussetzungen des EBG in allen Teilen – so auch bei der Information und des Einholens der Zustimmung des EBG bei Änderungen – nachzukommen. Dies gilt es insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits zwei Mahnungen an den Verein #NetzCourage ergangen sind, zu würdigen.

29 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass

– der sofortige Rücktritt des Co-Präsidiums, welches gegenüber dem EBG im Gespräch vom 16. September 2021 als Garant für die Erfüllung der Auflagen der Verfügung vom 24. Mai 2021, insbesondere von Auflage Nr. 4a) betreffend die strategische und operative Trennung des Vereins, einstand,

– die organisatorisch ungeklärte Situation betreffend Neubesetzung des Präsidiums sowie

– die fehlende Information und unzureichende Beantwortung der vom EBG gestellten Fragen der Erfüllung der Auflagen der Verfügung vom 24. Mai 2021 und der darin geforderten Umsetzung der Good Governance Grundsätze im Rahmen der Durchführung des vom EBG unterstützten Projekts zuwiderlaufen.

Zur Würdigung des Zwischenberichts, des Kommunikationskonzepts und des Code of Conducts vom 30. September 2021

30 Die eingereichten Unterlagen (Zwischenbericht, Kommunikationskonzept und Code of Conduct) genügen den Anforderungen gemäss der Verfügung vom 24. Mai 2021 und der ersten Mahnung vom 14. Juli 2021 nur teilweise und zwar aus den folgenden Gründen:

31 Der Zwischenbericht informiert über die Aktivitäten von #NetzAmbulanz in der Zeitspanne vom 01. März 2021 bis 30. September 2021. Es wurden 67 Personen, davon 51 Frauen in der Thematik Cyber Gewalt beraten. Betreffend Organisationsentwicklungsprozess bleibt der Zwischenbericht vage. Es wird zwar erwähnt, dass es in erster Linie darum gehe, die Strukturen und Prozesse auf die Aufgaben und Verpflichtungen der Organisation abzustimmen. Der Prozess solle ausserdem zeigen, welche Arbeits- und Fachbereiche allenfalls zusätzlich abgedeckt werden müssen und welche Arbeiten künftig durch andere Projekte abgedeckt werden sollen. Weiter werde abgeklärt, ob ein Bedarf bestehe, die Organisation personell noch breiter aufstellen zu müssen oder nicht. Worauf konkret sich diese Ziele beziehen, wie der genaue Zeitplan aussieht und wie sich die Ergebnisse zum Gesuch und den Auflagen des EBG verhalten, ist indes nicht weiter beschrieben. Auch das Mandat der externen Fachperson bleibt unklar, ebenso wer in diesen Prozess einbezogen ist. Betreffend die zukünftige strategische Ausrichtung wird in weiten Teilen auf noch zu leistende Arbeiten im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprozesses hingewiesen. Allfällige bestehende oder zu diskutierende Differenzen betreffend die strategische Ausrichtung werden im Zwischenbericht nicht erwähnt. Anzeichen für den lediglich acht Tage später erfolgten sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums lassen sich im Zwischenbericht keine erkennen. Für das EBG bleibt damit im Wesentlichen offen, an welchen strategischen Eckwerten sich der Verein und das vom EBG unterstützte Projekt aktuell orientiert und wer dessen Umsetzung gegenüber dem EBG in allen Belangen der in der Verfügung kommunizierten Anforderungen verbindlich garantiert. Es kann damit auch nicht darüber entschieden werden, ob diese Entwicklung noch unter die gesetzlichen Grundlagen der Finanzhilfen fallen oder nicht. Dies könnte letztlich erst nach der Klärung der Organisationsstruktur, dem Abschluss des besagten Organisationsentwicklungsprozesses und der Einreichung entsprechender Dokumente geklärt werden. Wann dies der Fall sein wird, ist für das EBG nicht ersichtlich.

32 Hinsichtlich des Kommunikationskonzepts und des Code of Conduct hängt deren konkrete Umsetzung im Wesentlichen davon ab, ob die in der Auflage Nr. 4a) der Verfügung vom 24. Mai 2021 geforderte Trennung von strategischer und operativer Ebene tatsächlich umgesetzt ist (vgl.Rz. 20 ff.). Ohne Controlling durch die strategisch Verantwortlichen ist deren Umsetzung im betrieblichen Alltag nicht garantiert.

33 Ein verbindlicher Zeitplan zur Erfüllung der Auflagen der Verfügung vom 24. Mail 2021 fehlt.

34 Die Geschäftsführerin hat auf Anfrage gegenüber dem EBG festgehalten, dass die Inhalte der eingereichten Dokumente nach wie vor Gültigkeit haben. Angesichts der strategischen und organisatorischen Unklarheiten und des Fehlens eines verbindlichen Zeitplans ist es dem EBG nicht möglich, zu prüfen, ob die Umsetzung des Projekts tatsächlich gemäss Gesuch und Verfügung sowie den am 30. September 2021 eingereichten Dokumenten und angesichts der beschränkten Projektdauer von zwei Jahren innerhalb nützlicher Frist erfolgt.

IV. Schlussfolgerungen

Kürzung und Einstellung der Finanzhilfe

35 In Würdigung der Gesamtumstände (vgl. Rz. 22 ff., 25 ff., 30 ff.) kommt das EBG zum Schluss, dass der Verein #NetzCourage die Umsetzung des mit Finanzhilfen unterstützten Projekts gemäss Gesuch vom 21. Januar 2021 und der Verfügung vom 24. Mai 2021 trotz zweier Mahnungen mangelhaft erfüllt. Die vorhandenen Mängel stehen der Gewährleistung der Erfüllung der Finanzierungsvoraussetzungen und der Erfüllung der Zielsetzungen des Projekts «#NetzAmbulanz –Gender-based Cyber Violence (GBCV) Kompetenzzentrum» gemäss Gesuch vom 21. Januar 2021 entgegen. Die Aussagen der Projektträgerschaft lassen nicht den Schluss zu, dass das Projekt in effizienter Weise geführt und entsprechend der Vorgaben des Subventionsgesetzes und der Verfügung des EBG vom 24. Mai 2021 umgesetzt wird. Dazu trägt auch die nicht den Vorgaben entsprechende Informationspolitik der Trägerschaft gegenüber dem EBG bei. Das EBG wird seit Beginn der Finanzierung, wenn überhaupt, erst nachträglich und meistens nur auf Anfrage hin über wesentliche Änderungen informiert. Weiter kann keine Stärkung des strategischen Führungsorgans oder eine konsequente Trennung der strategischen von der operativen Führung festgestellt werden. Ferner führt auch die Stellungnahme der Geschäftsführerin vielmehr zur gegenteiligen Schlussfolgerung (vgl. Rz. 22 ff., 25 ff). Aus diesem Grund erachtet das EBG die Voraussetzungen für eine vollständige Auszahlung der zweiten Rate als nicht erfüllt.

36 Vor dem Hintergrund, dass

– der Verein #NetzCourage seit dem Start der Finanzierung des Projekts durch das EBG im Mai 2021 überdurchschnittlich viel Zeit für die Analyse- und Planungsphase sowie für Klärungen verwendet hat, die nach wie vor nicht abgeschlossen und deren Resultate weitgehend offen sind;

– die Projektdauer auf zwei Jahre beschränkt ist (laut Gesuch vom 1.3.2021 – 28.2.2023);

– bereits zwei Mahnungen des EBG an den Verein #NetzCourage ergangen sind;

– mehrere Aussprachen und bilaterale Kontakte zwischen dem EBG und dem ehemaligen Co-Präsidium sowie der Geschäftsführerin des Vereins stattgefunden haben;

– die am 30. September 2021 eingereichten Unterlagen nur teilweise den Anforderungen gemäss der Verfügung vom 24. Mai 2021 und der ersten Mahnung vom 14. Juli 2021 genügen;

– das Co-Präsidium am 8. Oktober 2021 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist und dieser Rücktritt einer Klärung in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen gemäss Auflage Nr. 4a) der Verfügung des EBG vom 24. Mai 2021 zuwiderläuft;

– unklar bleibt, wie die strategischen Differenzen, die zum sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums führten, sich konkret auf das vom EBG unterstützte Projekts auswirken,

– die Stellungnahme der Geschäftsführung im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht zur Klärung beigetragen hat, sondern vielmehr weitere Fragen aufgeworfen hat; erachtet es das EBG als nicht angezeigt, dem Verein #NetzCourage im Rahmen einer dritten Mahnung eine weitere Frist zur Klärung von Fragen zur Organisation und Struktur des Vereins sowie zur strategischen Neupositionierung und Weiterentwicklung des Projekts zu gewähren, um seinerseits überprüfen zu können, ob diese noch dem am 21. Januar 2021 eingereichten Gesuch und den Anforderungen der Verfügung vom 24. Mail 2021 entsprechen oder nicht.

37 Aufgrund des Dargelegten wird die gewährte Finanzhilfe für das Projekt 21-003: «#NetzAmbulanz – Gender-based Cyber Violence (GBCV) Kompetenzzentrum» gestützt auf Art. 28 Abs. 2 SuG angemessen gekürzt und per 30. November 2021 eingestellt.

Berechnungsgrundlage für die Kürzung

38 Der Verein #NetzCourage hat nach Erhalt der Verfügung vom 24. Mai 2021 mit der Umsetzung des Projekts gemäss Gesuch begonnen und kann angesichts der bis und mit 30. November 2021 nachgewiesenen Auslagen bereits einen anrechenbaren Aufwand im Zusammenhang mit dem Projekt geltend machen.

39 Gestützt auf die Zwischenabrechnung vom 2. Dezember 2021 stellt das EBG folgenden finanziellen Stand des Projekts fest: Zwischen 01. März 2021 (Start des Projekts gemäss Gesuch) bis 30. November 2021 belaufen sich die Aufwände des Projekts auf gesamthaft CHF 150’675.–. Sie setzen sich zusammen aus Personalkosten sowie Aufwänden für externe Mandate, Buchhaltung, Material sowie Infrastruktur. Gestützt auf Ziffer 2 der Verfügung des EBG vom 24. Mai 2021, wonach die Finanzhilfen max. 50% der angerechneten Projektkosten decken können, legt das EBG die Finanzhilfe für den Zeitraum 01. März 2021 bis 30. November 2021 auf CHF 75’337.– fest.

40 Am 06. Juli 2021 wurde dem Verein #NetzCourage die erste Rate der Finanzhilfe in der Höhe von CHF 50’000.– ausbezahlt. Der noch auszubezahlende Betrag beläuft sich damit auf CHF 25’337.–. Diese Schlusszahlung wird durch das EBG bis am 31. Dezember 2021 überwiesen. 

Aus diesen Gründen wird verfügt:

1. Die Finanzhilfe für das Projekt 21-003: «#NetzAmbulanz – Gender-based Cyber Violence (GBCV) Kompetenzzentrum wird gekürzt und auf CHF 75’337.– festgesetzt.

2. Die Finanzhilfe für das Projekt 21-003: «#NetzAmbulanz – Gender-based Cyber Violence (GBCV) Kompetenzzentrum wird per 30. November 2021 eingestellt.

3. Die Schlusszahlung in der Höhe von CHF 25’337.– wird durch das EBG bis am 31. Dezember 2021 ausbezahlt.

Geradezu unglaublich ist die ebenfalls im Nebelspalter zu lesende Story, dass Spiess den im Jahre 2011 als Sexualstraftäter (Sex mit Minderjährigen) Carl Hirschmann verteidigt. Wann wird der Millionenerbe Ehrenmitglied bei NetzCourage? 

Der Millionenerbe Carl Hirschmann wurde 2011 als Sexualstraftäter verurteilt, unter anderem, weil er eine junge Frau in einer Toilette des Zürcher Nobelhotels Baur au Lac nötigte, beim nicht ganz freiwilligen Oralsex sein Sperma zu schlucken (was er nicht bestreitet).

Seit Jahren versucht Hirschmann dieses Urteil revidieren zu lassen – und scheitert. Auch sein aktuelles Revisionsgesuch wurde im Juni dieses Jahres vom Obergericht Zürich abgelehnt.

Rückendeckung bekam Hirschmann von unerwarteter Seite. Ausgerechnet Jolanda Spiess-Hegglin, laut Wikipedia «Aktivistin für Frauenrechte», ergreift Partei für Hirschmann, der auch für Übergriffe an Mädchen im Alter von Spiess-Hegglins Kindern verurteilt wurde.

In einem Facebook-Post («Ich bin grad vorher fast explodiert»), der sich auf einen Artikel der «Aargauer Zeitung» zu Hirschmanns erneuter Niederlage bezieht, verteidigt Spiess-Hegglin das vermeintliche Medienopfer («Stellt euch vor, Carl Hirschmann wäre euer Bruder, Sohn, Kolleg») und redet sich gegen die Medien in Rage.

Die Medien hätten «gerichtet, sich über Gerichte gestellt», die Leserschaft sei zu «Werkzeugen der Medienkonzerne gemacht» worden, als «Legitimation ihrer Verbrechen», nämlich «Menschen medial hinzurichten und sich mit Rufmord um Millionen von Franken zu bereichern». Hirschmanns «unfassbare Geschichte» sei «falsch erzählt» worden und es sei «selbstverständlich», dass diese «nicht reproduziert werden darf».

Spiess-Hegglin erkennt in Hirschmann ihr mediengeplagtes Alter Ego. Seine sexuellen Übergriffe auf Frauen und minderjährige Mädchen redet sie klein («wer von uns hats nicht auch schon mal übertrieben?»). Offensichtlich ist Spiess-Hegglin auf ihrem Kreuzzug gegen die Medien jedes Mittel recht, auch der Schulterschluss mit einem Protagonisten, der alles mit Füssen tritt, für das sie vorgibt einzustehen.

In einem online verfügbaren Interview mit «Schweiz Aktuell» beschreibt Hirschmann seine sexuellen Vorlieben: «Tendenziell würde ich eher behaupten, dass eine Frau im Sex überwältigt werden will. Sie will sicher nicht schlecht behandelt werden, aber sie will auch nicht irgendwelchen Kuschel-Blümchensex.»

Es mutet bizarr an, dass Spiess-Hegglin, die seit Jahren insistiert, gegen ihren Willen zum Sex gezwungen worden zu sein, mit ihrer Parteinahme für Hirschmann dessen sexuelle Überwältigungsszenarios verharmlost.

Co-Präsidium tritt zurück

Keinerlei Verständnis für Spiess-Hegglins Auslassungen haben die Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP) und Greta Gysin (Grüne). Die beiden Politikerinnen amteten kurzzeitig als Co-Präsidentinnen von Spiess-Hegglins Verein Netzcourage. Anfang Oktober traten sie aufgrund strategischer Differenzen mit Netzcourage-Geschäftsleiterin Spiess-Hegglin per sofort zurück.

«Wir lehnen jede Verharmlosung oder Rechtfertigung von sexualisierter Gewalt entschieden ab und dies aus tiefster moralischer und politischer Überzeugung», schreibt Funiciello per Mail. «Es kann durchaus sein, dass ein Täter von sexualisierter Gewalt, zu einem Opfer von Digitaler Gewalt wird. Dies ist kein Grund seine Taten zu verharmlosen, und somit seine Opfer ein weiteres Mal zu verletzen.»

Eine Anfrage bei Liliane Ritzi, die das Netzcourage-Präsidium interimistisch übernommen hat, blieb unbeantwortet.

«Arschloch des Monats»

Das Schlimmste sei, wenn man ihre Glaubwürdigkeit in Frage stelle, sagt Spiess-Hegglin in einem Interview. Doch sie ist es selbst, die in einem schier endlosen Reigen fast schon zwanghafter Selbstsabotage ihre ohnehin fragile Kredibilität demontiert.

Sei es, dass sie den Journalisten Alex Baur als «Arschloch des Monats» kürt, Nationalrat Roger Köppel einen Hitlerschnauz anpinselt und öffentlich den Mord an Medienanwalt Martin Wagner (ab 1:16:00) er als selbstverschuldetes Karma feiert, sei es, indem sie einen Tweet mit «gefällt mir» markiert, in dem der abgetrennte Kopf ihrer Lieblingsfeindin, der Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger («die allerübelste Frau»), einem blutrünstigen Mob präsentiert wird. Auf Kritik reagiert sie mit pampigen Facebook-Pamphleten («Wie widerlich seid ihr hab ich gefragt»).
Trotzdem wird sie mit Preisen und staatlichen Subventionen überhäuft, von der linken Politik und Presse hofiert, ihre Fans sammeln Geld für ihre Anwalts- und Gerichtskosten, renommierte Stiftungen finanzieren sie und Grosskonzerne wie Swisscom arbeiten mit ihr zusammen. Die Verantwortlichen für diesen anhaltenden Geldsegen ducken sich auf Anfrage weg.

Auch die Basler Stadtregierung alimentiert Spiess-Hegglin. Michael Wilke, Leiter Fachstelle Diversität und Integration Basel-Stadt, sind vergangene grenzverletzende Aussagen von Spiess-Hegglin bekannt, für die Zusage von insgesamt 60‘000 Franken Basler Steuergelder an Netzcourage, spielen sie jedoch keine Rolle: «Diese Unterstützung wurde dem Verein #Netzcourage (…) gewährt und ist unabhängig von persönlichen Aussagen von Frau Spiess-Hegglin.»

Auf die Frage, ob Spiess-Hegglin weiter von der Stadt Basel unterstützt wird, wenn sie sich in «persönlichen Aussagen» antisemitisch, rassistisch oder andersweitig inakzeptabel äussern würde, antwortet Wilke: «Da es sich um reine Spekulationen handelt, kann ich hier keine Aussage machen.»

Es ist ein zwielichtiger Ablasshandel: Die Spende oder finanzielle Unterstützung für Netzcourage beruhigt das woke Gewissen, hat man sich doch gegen Hass im Netz engagiert. Doch zumindest das Eidgenössische Büro für Gleichstellung will die zunehmende Radikalisierung und Diskrepanz im Verhalten von Spiess-Hegglin nicht weiter hinnehmen: Die staatliche Förderung des Vereins Netzcourage mit 192’000 Franken wurde eigestellt.

Eigentlich wollten wir mit dem Nebelspalter Beitrag für heute aufhören, aber ein aktueller Tweet von Jolanda Spiess hat uns doch nochmals gekitzelt. Da  verlangt sie doch von den AZ Medien mit ihrem Busenfreund Pascal Hollenstein , publizistischer Leiter der Regionalzeitungen von CH Media, man müsse diese Behauptung korrigieren, dass sie selber im Netz Hass verbreite. Uns kommen  echt die Tränen. Wir hätten Dutzende von Screenshots, die genau das beweisen. Und genau darum, nicht allein wegen dem Liken eines Beitrages der Zeitschrift Megafon mit der geköpften Michèle Binswanger. Die Verfügung des EBG ist auch in dieser Hinsicht so klar und eindeutig.  Und was machen die  AZ Medien: Sie korrigieren ihre Aussagen. Ihr habt wirklich keine Eier!

2 Kommentare

  • Annamaria Tunichtgut

    Da hat sich das das EGB mit dieser knallharten und schonungslos aufdeckenden Verfügung eine Rose verdient. Man hat zwar viel zu lange zugewartet und schon rund 75’000 Franken in den Sand gesteckt, aber immerhin dann noch rechtzeitig den Geldhahn zugedreht. Dass Spiess immer noch überall behauptet, sie hetze nicht, ist ja nun amtlich nur noch Schall und Rauch. Nur wegen ihr wurden die Gelder gestrichen. Und warum die ehemaligen Co-Präsidentinnen Funiciello und Gysin wirklich davongelaufen sind, weiss man zumindest offiziell nicht. “Differenzen in der Ausrichtung der Vereinsführung” ist nichtssagend. Passender wäre wohl: Mit Spiess kann man nicht zusammenarbeiten, sie ist keine Teamplayerin. Wer ihre Meinung nicht teilt, ist im Spamordner. Sie will immer im Mittelpunkt stehen. Habe ein gutes Gefühl: Jetzt fangen die Niederlagen an. Nächster Step ist das Bundesgerichtsurteil über die Zulassung des Buches von Michèle Binswanger. Ein Nein kann es nicht geben. Und dann steht ja noch die Klage gegen Ringier beim Zuger Kantonsgericht an. Es geht um eine mögliche Gewinnherausgabe. Die Dreamer um Voigt glauben immer noch an den Weihnachtsmann. Deftige Niederlage eingeplant? Als Strafe werde ich sonst Mitglied bei NetzCourage. Zahle 500.- pro Jahr!

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