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Für die Umsetzung der Istanbul – Konvention in der Schweiz braucht es den Verein NetzCourage nicht

Seit Monaten plaudern Jolanda Spiess und ihr Verein NetzCourage unter dem Deckmantel „Istanbul – Konvention“, wie wichtig auch nichtstaatliche Organisationen für die Umsetzung verschiedener Ziele seien. Das ist im Prinzip richtig, denn Gewalt an Frauen darf nicht toleriert werden. Aber der Verein NetzCourage ist unserer Meinung nach nicht der richtige und vor allem nicht der alleinseeligmachende Ansprechpartner in der Schweiz. 

Die Istanbul-Konvention verfügt über einen Überwachungsmechanismus, mit dem die Einhaltung ihrer Bestimmungen geprüft wird. Dieser Überwachungsmechanismus basiert auf zwei Säulen: der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) und dem Ausschuss der Vertragsstaaten (Committee of the Parties), einem politischen Organ aus offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens.

Auch die Schweiz hat erkannt, dass auch im Bereich der Digitalen Gewalt noch viel zu tun ist. Änderungen im Strafrecht sind unausweichlich. Es ist  durchaus zu begrüssen, dass sich eine nachhaltige Förderung und Unterstützung von überregionalen auf Gewalt spezialisierten Dachorganisationen und NGO-Netzwerken  an einen Tisch setzen. Aber auch wir betonen:

SPEZIALISTEN.

Wo die bei NetzCourage aufgrund der uns bekannten Mitarbeiter zu finden sind, ist nicht nur uns schleierhaft. Dass das nationale Gleichstellungsbüro in Bern (EGB) auch die Zusammenarbeit mit Organisationen sucht und sie auch finanziell unterstützt, ist bekannt. Auch Shameleaks hat am 21.12.2021 darüber wie viele andere Medien berichtet: Die Subventionen an den Verein NetzCourage wurden wieder gestrichen. Die Mahnung und die scharfe Kritik des Bundes an Spiess-Hegglin und ihren Verein haben offensichtlich allein nichts genützt. Wer selber regelmässig Hatespeech betreibt hat kein Anrecht, vom Bund dafür noch subventioniert zu werden! 

Nach den überraschenden Rücktritten der beiden Co-Präsidentinnen Funiciello und Gysin, die offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung des Vereins hatten, war der Rückzieher des EBG doch ein Knaller! 

Über lange Zeit hat Jolanda Spiess diese Bundesgelder als grossen Segen für ihr „Wirken“ bezeichnet. Nach dem negativen Entscheid des EBG  wird plötzlich alles angezweifelt und nach Schuldigen gesucht. Vor der eigenen Türe wischen kennt Spiess nicht. Es geht doch auch ohne, wir brauchen euch nicht! Na ja, wie lange noch?

Ihre negativen Tweets und Facebook-Kommentare sind an der Tagesordnung, aber sie merkt nicht, dass sie sich und vor allem dem Verein damit grossen Schaden zufügt. An Rücktritt denkt Spiess nicht. 

Wir nehmen die Digitale Gewalt (Cybermobbing) durchaus ernst. Genau darum wollen wir auch hier aufzeigen, an welche professionelle Organisationen man sich im Ernstfall wenden kann. 

Und wir zitieren hier durchaus auch mit Martin Steiger einen ihrer Anwälte: 

12.1.2022 / Noemi Laux, Autorin

„Spätestens seit das «E-ID-Gesetz» im März letzten Jahres mit einer eindeutigen Mehrheit vom Schweizer Stimmvolk abgeschmettert wurde, ist die Digitalisierung hierzulande auf der politischen Agenda angelangt. Eine elektronische Identität lehnten die Schweizerinnen und Schweizer ab. Die Forderung nach mehr Sicherheit, Schutz und Transparenz im Internet scheint gross. Das zumindest zeigt eine neue Umfrage der Swico, des Wirtschaftsverbandes der digitalen Unternehmen in der Schweiz. 75 Prozent der Befragten gaben an, dass der Staat die eigene Entwicklung im Bereich «Cybersicherheit» erhöhen muss.“


Martin  Steiger

Anwalt Martin  Steiger, Spezialist für Recht im digitalen Raum, meint dazu: „Die Anonymität im Internet wird überschätzt. Jede Handlung, jeder Klick, alle besuchten Webseiten können gespeichert werden. Das Problem ist viel mehr, dass die meisten Taten ohne Konsequenzen bleiben und das merken die Täter und Täterinnen. Die Hemmschwelle, Recht zu verletzen, ist geringer im Internet.

Laut Schweizer Recht liegt die Verantwortung für alle publizierten Inhalte bei den Plattformen selber. Das Problem aber ist, dass die grossen Plattformen wie Facebook, Telegram oder TikTok im Ausland sitzen. Das macht es Schweizer Behörden unmöglich, direkt gegen diese Anbieter vorzugehen. Ausländische Plattformen müssten endlich verpflichtet werden, mindestens ein Zustellungsdomizil in der Schweiz einzurichten. Ein solcher Briefkasten würde betroffenen Personen und Behörden viel Zeit sparen. Wir sprechen von Wochen oder Monaten in jedem einzelnen Fall.“

Höchst interessant, dass Steiger im Beirat von NetzCourage sitzt und Jolanda Spiess in div. Strafverfahren vertritt, bei diesem Interview den Verein aber mit keiner Silbe erwähnt, wenn es um Anlaufstellen für Cybergewalt geht. Weiss er vielleicht auch selber,  dass hier KEINE Spezialisten an der Arbeit sind?

12.7.2021 / Helene Aecherli, Redaktorin

„Die meisten der bestehenden Apps, die vor allem für angelsächsische Länder entwickelt wurden, fokussieren auf Alarmsituationen. Wir aber wollen Frauen abholen, bevor die Gewalt eskaliert. Der erste Bereich der App, in dem es um Infos, Einschätzung der Beziehung und Entscheidungsfindung geht, ist ohne Log-in zugänglich. Die Daten werden hier anonymisiert und aggregiert, mit dem Ziel, steigende Gewaltraten vorherzusagen und Dienstleistungen in der Schweiz besser mit den Bedürfnissen der Betroffenen abzustimmen, da die Datenlage zur häuslichen Gewalt sehr dünn ist. Der zweite Bereich, in dem Beweise gespeichert werden können, ist zweifach verschlüsselt und nur mit Log-in zugänglich. Er wird sicherer sein als ein Banksafe.“

Dass die Polizei im Bereich von Gewalt eigentlich in vielen Fällen der erste und wichtigste Ansprechpartner ist, wissen sicher viele. Aber wir haben natürlich auch Verständnis für die Angst vor allem vieler Frauen, einen Polizeiposten aufzusuchen. Äusserst professionell und mit speziell geschultem Personal wird den Opfern geholfen. 

Unser Tipp: Zuerst sich einmal telefonisch erkundigen. 

„In der Schweiz existiert kein eigenständiger Gesetzesartikel zu Cybermobbing. Cybermobbing ist immer mit einem Mangel an Sozial- und Medienkompetenz verknüpft. Den Täterinnen und Täter mangelt es an Empathie für das Opfer oder es ist ihnen gleichgültig. Mobberinnen und Mobber erhöhen ihre Stellung in der Gruppe, indem sie andere blossstellen und beschimpfen. In vielen Fällen ist sich die Täterschaft dabei nicht bewusst, dass alle Handlungen, die ausserhalb des Internets verboten sind, auch online strafbar sind. 

Manchmal wird die mangelnde Medienkompetenz des Opfers von den Täterinnen und Tätern ausgenutzt: Gewisse Opfer sind im Vorfeld der Cybermobbing-Attacken unsorgfältig mit ihren Passwörtern umgegangen und haben sich vor dem Posten von Fotos, Videos und anderen Inhalten zu wenig informiert oder überlegt, welche Personen diese Posts sehen, verbreiten und missbrauchen könnten.“ 

Als Opfer darf man bei der Polizei Anzeige erstatten. Wer  unsicher ist, lasse sich von der Polizei oder von einer Opferberatungsstelle beraten, um herauszufinden, ob in einem Fall eine Anzeige Sinn macht oder nicht.

Eine weitere professionelle Beratung bietet auch die Pro Juventute!

Rund um die Uhr können sich Kinder und Jugendliche kostenlos und vertraulich an die professionellen Beraterinnen und Berater von Pro Juventute wenden. Erreichbar sind die Fachleute von Beratung + Hilfe 147 per Telefon 147, SMS an die Zielnummer 147, Mail an beratung@147.ch, Chat oder Web-Self-Service 147.ch. Das Angebot gilt für die drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Anrufe oder SMS auf die Notrufnummer 147 sind gratis und erscheinen auf keiner Telefonrechnung. 

Auch die Fachstelle HM bietet vor allem Schulen und Eltern Hilfe an. 

Von Cybermobbing, Internetmobbing oder Cyberbullying spricht man, wenn unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel wie Smartphone, Chat, E-Mail, sozialen Netzwerken, Foren und Blogs absichtlich und über längere Zeit hinweg beleidigendes Material in Form von Texten, Bildern und/oder Filmen verbreitet wird.

Ziel des Cybermobbing-Akteurs ist es, jemanden zu verleumden, blosszustellen, auszustossen und/oder zu belästigen. Für die Opfer von Cybermobbing entstehen daraus Aengste und Depressionen bis hin zu Suizidgedanken oder -handlungen.

Cybermobbing und das Recht

Cybermobbing als solches gilt nicht als Straftat. In der Schweiz gibt es keinen eigenständigen Gesetzesartikel zu Cybermobbing. Zahlreiche Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches ( StGB ) ermöglichen es aber, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Je nach Ausmass der Attacke liegen eine oder mehrere Straftaten vor. 

Ebenso ist Mobbing.ch mit Rat und Tat jederzeit erreichbar. Beratung per Telefon, Zoom oder Skype. Diese Beratung ist nicht gratis, dafür gemäss unseren Infos äusserst professionell!

Auch div. Versicherungen und andere Organisationen wie der TCS bieten gegen eine relativ günstige Prämie Beratung und Rechtsschutz an!

Peinliche Bilder von Kollegen im Chat teilen, Pausenplatz-Schlägereien filmen oder beleidigende Kommentare in den Social-Media-Kanälen: Besonders betroffen von Cybermobbing sind Kinder und Jugendliche, doch auch Erwachsene können online gemobbt werden. Was oft als Hänselei beginnt, kann gravierende Auswirkungen für die Mobbing-Opfer haben und strafbar sein. 

Das Zürcher Startup „Silencio“ ist seit 2019 Kooperationsberater der AXA.

Was man wohl auch in Zug völlig ausblendet: Es existiert schon per 1. Januar 2012 ein Übereinkommen über die Cyberkriminalitat, also seit mehr als 10 Jahren! Hier für Interessenten der entsprechende Link:

Und brandaktuell: Eine Polizeistatistik aus dem Kanton Zug

Im Kriminalbereich stieg die Gesamtzahl der erfassten Straftaten (6039) im Vergleich zum Vorjahr (5071) um 13 Prozent. Zugenommen haben insbesondere Cyber- und Sexualdelikte. Weiter kann die Zunahme damit erklärt werden, dass die polizeiliche Kriminalstatistik neu in den übrigen Bundesgesetzen auch Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz inkludiert.

Gesteigerte Anforderungen in der Cyberkriminalität

Im Bereich der Cyberkriminalität wurde erneut eine Zunahme registriert. Gesamthaft wurden 417 Straftaten in diesem Bereich registriert. Das sind 106 mehr als im Vorjahr. Mit 249 waren mehr als die Hälfte Cyberbetrugsdelikte. Die Aufklärungsquote bei der Cyberkriminalität liegt bei 22,2 Prozent. «Diese Entwicklung ist genau im Auge zu behalten. Die Komplexität steigt, zudem sind in diesen Fällen grosse Mengen an digitalen Daten auszuwerten», sagt Thomas Nabholz, Chef der Kriminalpolizei.

Die Datenauswertung bedinge eine leistungsstarke IT-Forensik, da diese die digitalen Daten gerichtsverwertbar aufzubereiten habe. Er ergänzt: «Die IT-Forensik hat dabei die herausfordernde Aufgabe, die Daten überhaupt zu finden und anschliessend zu entschlüsseln.» Neue leistungsfähige Software unterstütze zwar diese Aufgabe, könne jedoch keine Personalstellen ersetzen.“

Mit keiner Silbe erwähnte die Zuger Polizei den Verein NetzCourage, deren Geschäftsführerin Jolanda Spiess ja fälschlicherweise immer wieder behauptet, die einzige NGO (Eine Nichtregierungsorganisation NRO bzw. aus dem Englischen Non-governmental organization NGO) der Schweiz gegen Digitale Gewalt zu sein. Die Wahrheit hat ein etwas anderes Gesicht. 

Auch da können sich Opfer von Cybermobbing hinwenden.

„Cybermobbing ist weit verbreitet. Erwachsene sind für das Problem sensibilisiert und sie wissen, wie sie in solchen Fällen handeln müssen: Schulsozialarbeiter*innen, Telefonnummer 147 oder Internetberatungsportale wie z.B. www.tschau.ch können dir dabei behilflich sein. 

Ganz wichtig ist auch, dass du die Probleme nicht in dich hinein frisst. Leidest du unter Cybermobbing, informiere deine Eltern, deine Lehrperson oder deine Freunde, so dass sie dich mit Taten unterstützen oder schon mit Zuhören helfen können. „

Autorin: Claudia Gada

Auch das aktuelle Tötungsdelikt vom 5. April 2022 in Hamburg, als der ebenfalls 22-jr. Politiker KW aus dem Kanton Thurgau das NEIN einer verschmähten Liebe einfach nicht ertrug und nach 9-monatigem Stalking* zur Waffe griff, ist ein weiteres trauriges Kapitel, bei dem jetzt Angehörige sicher professionelle Hilfe brauchen. Eltern haben ihre Tochter verloren, die in Hamburg kurz vor der Abschlussprüfung zur Musikdarstellerin stand.

Kurz vor ihrem Tod schickt die Tochter ihrer Mutter das Bild, das 20 Minuten mit der Erlaubnis der Mutter unverpixelt zeigt.

Mit dem Gang an die Presse möchte die Mutter andere Eltern sensibilisieren: «Sprecht mit euren Kindern, nehmt solche Sachen ernst und informiert die Polizei frühzeitig.»

Quelle: 20 Minuten, 6. April 2022

Auch die Eltern des mutmasslichen Täters haben ihren Sohn verloren, darum sind natürlich Bild und Name richtigerweise NICHT öffentlich einsehbar. 

STALKING*: 

Stalking kann betroffene Personen in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigen. Sie erleiden oft richtiggehenden Psychoterror bis hin zu körperlichen Übergriffen. Stalking kann beim Opfer schwere seelische Leiden hervorrufen und soziale Isolation zur Folge haben. Stalking ist ein komplexes Phänomen mit sehr unterschiedlichen Ausprägungen und Facetten. Häufig bezweckt es Rache für empfundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Person, nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme einer Beziehung gesucht.

In der Schweiz gibt es bislang keinen Straftatbestand, der Stalking als solches für illegal erklärt. Aber auch wenn Stalking «als Ganzes» nicht angezeigt werden kann, bedeutet dies nicht, dass eine strafrechtliche Reaktion nicht möglich ist, denn oft sind die einzelnen Handlungen durchaus strafbar: 

  • Körperverletzung (Art. 122 f. StGB) oder Tätlichkeiten (Art. 126 StGB)
  • Diebstahl (Art. 139 StGB) oder Sachbeschädigung (Art. 144 StGB)
  • Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB)
  • Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB)
  • Drohung (Art. 180 StGB)
  • Nötigung (Art. 181 StGB)
  • Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

Es ist bekannt, dass viele Stalkerinnen und Stalker von ihrem Tun ablassen, wenn Behörden reagieren. Je früher ihnen von offizieller Seite deutlich Grenzen gesetzt werden, desto wahrscheinlicher stoppen die Stalking-Handlungen, und es kommt nicht zu verheerenden Folgen für die Betroffenen. Einen Stalker/eine Stalkerin den Behörden nicht zu melden aus Angst vor negativen Reaktionen, ist also nicht angezeigt  

Quelle: Schweizerische Kriminalprävention

Dass z.B. auch der Kanton Zürich in seinem Gewaltschutzgesetz (GSG) das Wort „Stalking“ kennt, bezweckt vor allem den Schutz, die Sicherheit und die Unterstützung von Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. 

20Minuten hat im Bericht vom 6. April 2022 auch sehr viele Anlaufstellen genannt, bei denen Betroffene Hilfe suchen können.

Nicht überraschend: Der Verein NetzCourage ist auch da NICHT dabei!

Würde uns nicht wundern, wenn Spiess gleich auf Twitter das Fehlen ihres Vereins in dieser Aufstellung moniert!

Hoffentlich, 2022 wird auch für uns ein gutes Jahr, denn wir haben in den letzten Jahren weder Augen noch Ohren oder den Mund geschlossen. Und wir haben das auch nicht vor, je zu tun!

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