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Ist die Zuger Justiz befangen?

Diese Frage so allgemein zu bejahen, würde der Realität wohl nicht gerecht, da wir ja nicht alle Urteile im Straf- oder Zivilrecht aus der Innerschweiz kennen.

Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Ebenso wird für die Ablehnung eines Richters oder Staatsanwalts nicht verlangt, dass er tatsächlich befangen ist. 

Ein JA zur Befangenheit ist aber beweisbar mit dem Namen Jolanda Spiess-Hegglin verknüpft. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin der Grünen ist seit der Landammanfeier vom 20. Dezember 2014 medial bekannt, auch wenn sie eigentlich nichts Aussergewöhnliches geleistet hat. Es sei denn, man müsse im 21. Jahrhundert ein kurzzeitiges sexuelles Abenteuer mit dem ebenfalls verheirateten SVP Kantonsratskollegen Markus Hürlimann für einen Oscar nominieren.

Diese Geschichte wäre eigentlich auch schnell wieder vergessen wie bei „Pimmel“ Geri Müller, dem Ex-Badener Stadtammann, der seiner ehemaligen Chatpartnerin Penisbilder im Dutzendpack via WhatsApp und Mail übermittelt hat. 

Jolanda Spiess-Hegglin und die K.-o.-Tropfen

Nicht so die umtriebige und mediengeile Jolanda Spiess. Zuerst suchte sie am nächsten Sonntagmorgen bei Mr. Google nach Antworten und fand dann schnell einmal die Substanz  GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure), besser bekannt unter dem Namen K.-o.-Tropfen. Solche narkotisierend wirkenden Stoffe werden oft genutzt, um mögliche Opfer zu betäuben und damit wehrlos zu machen. Dazu werden sie zumeist unbemerkt in Getränke gemischt. Nach Erwachen können sich die Opfer häufig aufgrund von Gedächtnislücken für die Wirkungszeit nicht mehr an den Tathergang erinnern.

Mit einem nie  nachzuweisenden „Filmriss“ als zusätzliche Ausrede ging Spiess am 21. Dezember 2014 erst um 14:00 Uhr ins Kantonsspital Zug, obwohl sie ja im Internet gelesen hatte, dass sich die Wirkung von solchen sedierenden Substanzen meistens nur 6-10 Stunden im Körper nachweisen lassen.

Warum die Blut- und Urinprobe gemäss Unterlagen der  Staatsanwaltschaft Zug der Betroffenen erst um 18:45 Uhr entnommen wurde, weiss bis heute niemand.  

Der „Zuger-Sexskandal“ war geboren

Am Montag 22. Dezember um 12:05 Uhr meldete eine Ärztin der gynäkologischen Abteilung des Zuger Kantonsspitals der Einsatzleitzentrale der Zuger Kantonspolizei, dass sich am Wochenende eine Patientin mit Verdacht auf K.-o.-Tropfen gemeldet habe. Da eine mögliche Schändung oder Vergewaltigung als Offizialdelikt gilt, musste die Strafverfolgungsbehörde von sich aus handeln. Natürlich war mit Jolanda Spiess abgesprochen, dass eine Meldung an die Polizei erfolgen werde. In der Folge wurde gegen Kantonsrat Markus Hürlimann eine Strafuntersuchung wegen Schändung eröffnet, denn gemäss einhelliger Meinung sämtlicher Befragten verbrachten Jolanda Spiess und Markus Hürlimann den Abend  der Landammanfeier mehrheitlich zusammen. Man hat sich offensichtlich sehr gut miteinander verstanden, auch über Parteigrenzen  hinweg.  Auch der  Alkohol floss offenbar nicht zu knapp! 

Irgendwann begab man sich dann zu zweit in  den oberen Stock im Restaurant Schiff, in die sog. „Captain’s Lounge“. Dort kam es zu nicht näher beschriebenen sexuellen Handlungen, die man auch gemäss DNA-Analysen eindeutig NUR Jolanda Spiess und Markus Hürlimann zuordnen konnte. Eine zweite MÄNNLICHE DNA gab es nicht, auch wenn Spiess das immer wieder mal  behauptet! 

Das Onlineportal „Zentralplus“ hatte den Fall schon am 23. Dezember 2014 aufgedeckt, allerdings ohne Nennung von Namen. Zuger Insider wussten natürlich längst Bescheid.

Es wäre sicher schweizweit auch weiterhin ruhig geblieben, wenn nicht der BLICK am 24. Dezember 2014 die Story gross auf der Titelseite portiert hätte, mit Bild und Namen der Beteiligten. 

Das war eigentlich der Beginn der medialen Ära Jolanda Spiess-Hegglin. Keiner konnte sie stoppen. Sie befeuert bis heute die Medien mit Schlagzeilen. Und wenn es keine News mehr gibt, holt man alten Kram hervor und zwitschert auf den Sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Einmal Opfer, immer Opfer! Oder doch nicht alles so glaubhaft?

Einstellungsverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft vom 27. August 2015

Gemäss dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni Zürich vom 30. Dezember 2014 konnten bei Jolanda Spiess KEINE  sedierenden Substanzen nachgewiesen werden. Auch das Plausibilitätsgutachten des IRM St. Gallen vom 27. Juli 2015 lieferte keine Anhaltspunkte für eine Applikation von möglichen K.-o.-Tropfen oder anderen narkotisierenden Substanzen. 

Somit musste das Verfahren gegen Markus Hürlimann eingestellt werden. 

Auch der Spiess im Traum erschienene 2. Mann, der auch beim „Sexeln“ dabei gewesen sein soll, wurde als Beschuldigter befragt. Das Verfahren gegen den ehemaligen SVP Kantonsrat T.W. wurde aber auch eingestellt, da er eindeutig gemäss Zeugenaussagen beweisen konnte, nie im oberen Stock gewesen zu sein. 

Zudem habe ein anonymer „Jack Ryan“ dem Sekretariat der Grünen am 16. August 2015 ein Mail geschrieben und behauptet, er hätte das Telefon eines „SVP Dödels“ geknackt und dabei Fotos und ein Video der Vergewaltigung gefunden. Nur haben die Ermittlungen ergeben, dass nur Spiess und Hürlimann in der Captain’s Lounge waren, man also deshalb davon ausgehen könne, dass kein solches Video existiert.

Die Staatsanwaltschaft lehnte darum den Antrag von Spiess ab, intensiv nach  dem unbekannten “Jack Ryan” zu suchen! 

Einen ganz wichtigen Satz äusserte Jolanda Spiess auch anlässlich der Befragung durch die Ermittlungsbehörden (ebenso Bestandteil der Einstellungsverfügung vom 27.8.2015): 

Somit war eigentlich de jure erwiesen, dass es an diesem Abend weder eine Schändung noch eine Vergewaltigung und auch keine sexuelle Nötigung gab, denn Spiess war ja den ganzen Abend nur mit Hürlimann zusammen. 

Jolanda Spiess und die Medien

Schweigen und Gras über die ganze unangenehme Geschichte wachsen zu lassen, war gar nicht nach dem Gusto von Spiess. Wenn es um die Bewältigung von Affären geht, spielt die öffentliche Meinung eine zentrale Rolle. Jolanda Spiess-Hegglin ging in die Offensive, Markus Hürlimann versuchte die Angelegenheit auf der juristischen Schiene zu bewältigen. Sie engagierte sogar mit Patrick Senn einen eigenen Pressesprecher, ohne sich allerdings an die in solchen Fällen üblichen Spielregeln zu halten: Keine medialen Äusserungen ohne Rücksprache mit dem Kommunikationsexperten. Diese „Ehe“ dauerte dann auch nicht allzu lange, denn mit einer beratungsresistenten Mandantin  lässt sich ein solches Amt nicht vereinbaren. 

Dass nicht nur im BLICK insgesamt Hunderte von Kommentaren über Jolanda Spiess erschienen, war grösstenteils gewollt. Und ihr Facebook- und Twitterprofil war täglich voll mit irgendwelchen News. 

Autor Robert Müller hat es am 12.3.2015 unter dem Titel „Sex, Gift und Galle“  in der WOZ wie folgt formuliert:

Gerüchte und anonyme Quellen reichen für viele Artikel und vorschnelle Kommentare. An vorderster Front steht dabei die «Neue Zuger Zeitung». Am 28. Dezember schreibt sie, zwischen Spiess-Hegglin und Hürlimann habe es schon vor der Landammannfeier ein «Techtelmechtel» gegeben. Die Beteiligten werden dazu nicht befragt, aber «20 Minuten» und «Blick» verbreiten die Story ungeprüft weiter. Nur, dieser Teil der Geschichte ist frei erfunden. Korrekturen folgen, aber dezenter.

Im Netz wird Gift und Galle gespuckt: gegen Markus Hürlimann, vor allem aber gegen Jolanda Spiess-Hegglin. An vorderster Front auch hier der Reporter der «Neuen Zuger Zeitung», fernab von journalistischen Kriterien. Am 29. Dezember retweetet er diesen Text auf Twitter: «Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin wehrt sich: Bin weder grün noch geil, noch hielt ich meine Möse feil.»

Am 13. Januar äussert der Zürcher «Tages-Anzeiger» Zweifel, ob diese Zuger Geschichte öffentlichkeitsrelevant sei. Das muntere Spekulieren und Mutmassen geht aber weiter. Weil sich Jolanda Spiess-Hegglin die Diffamierungen nicht gefallen lässt und sich wehrt, kritisiert die «Weltwoche» ihre «Opferrolle» und kehrt die Sache um. Sie ortet eine linke Verschwörung gegen Markus Hürlimann. Das sei die «wahrscheinliche Hypothese».

Die erste mediale Verurteilung erfolgte dann gegen den Vizechef der „Weltwoche“, Philippe Gut. In der  am 24. September 2015 erschienenen Ausgabe publizierte der Autor einen Artikel mit dem Titel «Die fatalen Folgen eines Fehltritts». Damit verletzte er offensichtlich die Ehre von Jolanda Spiess-Hegglin, namentlich soweit Philipp Gut darin ausführt, dass die grüne Kantonsrätin Markus Hürlimann planmässig und wissentlich falsch beschuldigt und wiederholt gelogen habe.

Den entsprechenden Strafantrag im Auftrag von Jolanda Spiess erstellte der ehemalige TV-Sportreporter und Jurist Valentin Vieli. Offenbar waren seine Argumente derart überzeugend, dass Philipp Gut am Ende mit Urteil vom 18. Juni 2019 durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen übler Nachrede zum Nachteil von Jolanda Spiess-Hegglin verurteilt wurde. Dass Vieli aus persönlichen Gründen sein Mandat bereits nach dem Auftritt von Jolanda Spiess in der SRF Sendung  „Schawinksi“ vom 7. März 2016 niederlegte, sei nur am Rande erwähnt. Und wenn man dann sogar sein Honorar noch bis vor Kantonsgericht erstreiten muss, ist das ein sicherer Hinweis, dass sich die beiden „Freunde“ heute nicht  mehr grün sind. 

Die Anzeigelawine von Spiess-Hegglin rollt

Nicht weiter verwunderlich, dass sich vor allem in den Sozialen Medien Facebook und Twitter auch kritische Kommentare häuften. Nicht immer lupenrein. Hunderte von mutmasslichen Beschimpfungen und üblen Nachreden archivierte Spiess fein säuberlich in ihren Ordnern und zeigte alle an, die bis drei nicht auf den Bäumen verschwunden waren. Am Anfang nahm sie noch die Hilfe der Zuger Kantonspolizei in Anspruch, dann schrieb sie die Anzeigen selber. Einige Beschuldigte erhielten entsprechende Strafbefehle, andere wiederum endeten mit Vergleichsverhandlungen oder Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen. Die Erfolgsquote hielt sich wohl in Grenzen. 

Wie sagte Toni Samara, der weltbekannte spirituelle Lehrer und Autor diverser Bücher: „Durch die Einheit mit dem inneren Guru werden Selbstsucht, Chaos,

Disharmonie, Ignoranz, Egoismus, Lust, Gier, Hass und Missverständnisse verschwinden und wir öffnen uns dem ununterbrochenen Fluss….“

Wovon auch immer getrieben, die Anzeigewut von Jolanda Spiess wurde immer grösser. Am 10. Oktober 2016 gründete sie zusammen mit der Luzerner Politikwissenschaftlerin Irina Studhalter den  Verein „NetzCourage“ mit Sitz in Zug.

Ihr Credo tönt ja eigentlich gut, aber leider wurde Jolanda Spiess selber zu einer der grössten Haterinnen im In- und Ausland. Sie ist als Geschäftsführerin hier sicher eine Fehlbesetzung. So immer nach dem Motto: Wasser predigen und Wein saufen. Wir werden einige wenige Beispiele  dazu natürlich noch aufzeigen!

#NetzCourage ist ein gemeinnütziger Verein, der sich dezidiert und aktiv gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet stellt. Wir verstehen uns als Instrument der Aufklärung und kämpfen für Anstand und einen menschenwürdigen gegenseitigen Umgang von Nutzern*innen Sozialer Medien wie Facebook und Twitter. #NetzCourage wird von unterschiedlichsten Menschen in Anspruch genommen: von bekannten Jungpolitikern*innen, Autoren*innen, Aktivisten*innen, Migranten*innen, aber auch ganz unbekannten Menschen.

Nur ganz kurz: Spiess bewegte sich über Jahre juristisch auf ganz dünnem Eis. 

  1. Anzeigen im Auftrage Dritter sind gemäss Art. 301 der Strafprozessordnung nicht erlaubt. Dieses Anzeigerecht steht ausschliesslich Privatpersonen zu. 

2 Eine berufsmässige Vertretung auch von Klägern ist NUR Anwälten erlaubt. Das Bundesgericht präzisiert im Entscheid 5A_289/2014, was unter “berufsmässiger Vertretung” zu verstehen ist. Das Bundesgericht wies auf die folgenden in der Lehre herangezogenen Kriterien hin: Entgeltlichkeit sowie die Bereitschaft, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu sein! 

Die unbestimmte Vielzahl ist natürlich ein schwammiger Begriff. Wir haben uns bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erkundigt, wie sie diese Rechtsprechung auslegen. Da hörten wir Antworten von 6-12 Fällen pro Jahr! 

Allein die Tatsache, dass Spiess mit ihrem Verein NetzCourage im Jahre 2017 etwa 180 Strafanträge eingereicht hat (gemäss eigenen Aussagen mindestens 1/3 im Auftrage Dritter), wäre gemäss Bundesgericht natürlich als „berufsmässige Vertretung“ zu verstehen und darum nicht zulässig. 

Am 29. Januar 2020 las man auf reformiert.info, dass Jolanda Spiess mit ihrem Verein NetzCourage in den letzten 2 Jahren (2018/2019) nur noch 200 Anzeigen gegen „Haters“ schrieb. Wie uns bekannt, haben sich Juristen via Facebook an mögliche Beschuldigte gewandt und sie über die Rechtslage aufgeklärt. Ebenso wurden diverse Schreiben an Staatsanwaltschaften verfasst. Den Strafbehörden war das offensichtlich egal, sie fragten nicht weiter nach. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Seither schreibt Spiess offensichtlich nicht mehr im Namen ihres Vereins.

Hasskommentare von Jolanda Spiess sind keine Seltenheit

Dass Spiess sehr häufig auch den verbalen Zweihänder auspackt, sei nur an einigen wenigen Beispielen dokumentiert. 

An einer Podiumsdiskussion  im Salzburger Kulturzentrum ARGE im März 2019 kommt Spiess-Hegglin auf ein Thema zu sprechen, das ihr «wichtig» sei: das Karma. Ein Anwalt, ein «ganz, ganz böser Mensch», der einen Mandanten gegen sie vertreten hatte, sei sogar «erschossen» worden. Dabei handelt es sich um den Basler Medienanwalt Martin Wagner, der am 28. Januar 2018 in seinem Haus in Rünenberg in Anwesenheit seiner Kinder von einem Nachbarn ermordet wurde. Der Todesschütze nahm sich noch am Tatort das Leben. Nur der Wahrheit gehorchend: Martin Wagner war gar NICHT der Anwalt in der Streitsache Spiess gegen Philipp Gut (Weltwoche). Ein Kollege aus dieser Kanzlei hat ihn vertreten. Auch für uns eine inakzeptable Pietätlosigkeit von Jolanda Spiess!

Jolanda Spiess – Hegglin (JHS) im grossen Battle mit Ringier

Auf die Streitsache Spiess gegen Ringier wollen wir nicht auf alle Details eingehen, da haben schon andere Medien Hunderte von Seiten gefüllt. Interessant ist nur die Tatsache, dass sich gerade Ringier mit Jolanda Spiess aussergerichtlich einigen wollte. Notabene sehr grosszügig.

Spiess-Hegglin erhielt gemäss mehreren Quellen ein schriftliches Angebot für eine Entschädigung in der Höhe von 150’000 Franken – und einen fertig gelayouteten Entwurf der «Blick»-Ausgabe vom 15. März 2019. Auf der Titelseite prangt unten rechts die Schlagzeile: «Blick entschuldigt sich bei Jolanda Spiess-Hegglin». Auf den Seiten 2 und 3 ist ein gross aufgemachtes, doppelseitiges Interview mit Jolanda Spiess eingeplant, inklusive einer Box zu ihrem Verein Netz Courage.

Spiess-Hegglin schlägt das Angebot aber aus. 

Am 10. April 2019 kam es zum Prozess. Das Zuger Kantonsgericht hiess die Zivilklage von Spiess-Hegglin grösstenteils gut und sprach den Verlag Anfang Mai wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung schuldig. Spiess-Hegglin wird eine Genugtuung von 20’000 Franken zugesprochen.

Beide  Parteien zogen das Urteil weiter. Spiess wollte eine öffentliche Entschuldigung und ein Präjudiz für andere Medienopfer erstreiten. Heute weiss man, dass Spiess immer noch öffentlich fordert, dass Ringier den mit ihrem Namen erzielten Gewinn von bis zu 1,5 Millionen Franken rausrücken soll. Diesen Floh ins Ohr gesetzt haben ihr sicher der in der Zwischenzeit überall abgehalfterte Journalist Hansi Voigt (Gründer des Onlineportals Watson) und natürlich auch ihre umtriebige, Zürcher Anwältin Réna Zulauf. Mit einem Stundenlohn von 380.- Franken + MWSt kommt da ein schönes Sümmchen zusammen. 

In seinem Urteil vom 18. August 2019 bestätigte das Obergericht zwar die Persönlichkeitsverletzung  durch Ringier. Stein des Anstosses natürlich die BLICK-Titelseite vom 24. Dezember 2014

Der grosse Sieg für Jolanda Spiess blieb aber aus. Alle ihre Anträge wurden abgelehnt! Die Genugtuungssumme wurde halbiert und Spiess musste 20% der Verfahrenskosten selber tragen. Hätte  man doch die 150‘000 Franken angenommen.

Hier der Urteilsspruch des Zuger Obergerichts in der Originalversion:


Obergericht Zug

Ehrverletzungsklagen gegen Spiess häuften sich – Zuger Staatsanwaltschaft tut nichts

Nach all den Hetztiraden, Medienberichten, Interviews und TV-Auftritten war es nicht verwunderlich, dass sich in ihrer Ehre verletzte Bürger auch Klagen gegen Jolanda Spiess bei der Zuger Staatsanwaltschaft einreichten. Dabei nutzt die ehemalige Zuger Kantonsrätin alle Tricks: In einem Facebook-Post gibt sie zu, unter einem Pseudonym einen zweiten Facebook-Account zu unterhalten, um herauszufinden, wie die «misogyne Rechtsaussen-Szene» tickt. Dabei sammelt sie auch Material für ihre Anzeigen (Quelle: 20 Minuten 17.8.2017). Unter uns: Spiess  hat überall mehrere Accounts, aber das machen andere auch. 

Der Weltwoche Kolumnist Kurt W. Zimmermann, skizzierte die Person von Jolanda Spiess wohl treffend:

„Sie sei das, was man in der Journalistensprache als „mediengeil“ bezeichne; sie sei eine Frau, die an keinem Mikrofon, keiner Kamera und keinem Notizblock eines Journalisten vorbei gehen könne, ohne sich in Stellung zu werfen. Und wenn keine Mikrofone, Kameras und Notizblöcke in Sichtweite sind, dann sorgt sie dafür, dass sich das ändert.“

Halten wir zuerst einmal kurz fest, was mit einem Strafantrag wegen Ehrverletzung (Beschimpfung, üble Nachrede oder Verleumdung) geschieht:

  1. Macht man bei  der Polizei eine Anzeige, MUSS  der Beamte einen Rapport schreiben und alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft zustellen. 
  2. Eine Privatperson kann auch ohne Anwalt und spezielle Rechtskenntnisse der Staatsanwaltschaft direkt einen Brief schreiben. Wichtig: Name und Adresse des Beschuldigten nennen / Antrag stellen, dass man sich durch die Aussage in seiner Ehre verletzt fühle und der Beschuldigte bestraft werden soll / Beweise liefern (Screenshots von Facebook- oder Twitter-Kommentaren). 
  3. Dann beurteilt die Staatsanwaltschaft, ob es sich überhaupt um ein strafbares Delikt handelt. Auch da gibt es keine Normen, jeder sieht das aus seinem Blickwinkel, auch wenn natürlich gewisse Leiturteile der Gerichte schon vorliegen! 

Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit !

4. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, z.B. ohne Anhörung der Parteien eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, wenn sich bereits aufgrund der Aktenlage ergibt, dass die Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt  sind. Gemäss unserer Strafprozessordnung (StPO) ist natürlich eine Beschwerde bei einer höheren Instanz möglich (Kanton SG: Anklagekammer / bei den Kantonen TG und ZH ist  das Obergericht die Beschwerdeinstanz).

5. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet, werden die justiziablen Straftaten ermittelt, allenfalls auch unter Mithilfe der Polizei. Der Beschuldigte muss nicht zwingend vorgeladen werden, denn die Staatsanwaltschaft kann ein Verfahren auch einstellen oder gleich einen Strafbefehl erlassen. 

Und da ergeben sich schon markante Unterschiede zwischen einzelnen Kantonen. Wer normalerweise gemäss Art. 201 der Strafprozessordnung bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vorgeladen wird, weiss im Voraus NICHT, was ihm im Detail vorgeworfen wird. Er muss persönlich (mit oder ohne Anwalt) erscheinen, kann sich also nicht vorher vorbereiten. 

Ganz anders im Kanton Zug, zumindest bei Jolanda Spiess. Es sind uns mehrere Fälle bekannt, da hat die Staatsanwaltschaft Zug den Strafantrag inkl. Beilagen zuerst einmal der Beschuldigten per Post zugestellt, mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme. Spiess hatte also genügend Zeit, sich allenfalls anwaltschaftliche Hilfe zu holen und sich vorzubereiten. Art. 101 der Strafprozessordnung lässt dieses Vorgehen im Prinzip zu.  

Ob das im ganzen Kanton so Usanz ist, wissen wir nicht. Wir hoffen schon, dass nicht Jolanda Spiess allein einen Sonderstatus geniesst. Jedenfalls verstösst allein diese Diskrepanz gegen die Bundesverfassung! 


Sitz der Staatsanwaltschaft Zug

Wer Jolanda Spiess anzeigt, ist per se schon mal ein Wutbürger oder ein Racheengel. So beschimpft man dann auch auf Twitter Andersdenkende, die sich auch mal trauen, eine linke Feministin bei der Staatsanwaltschaft zu melden.

Wir kennen vertrauliche Daten, dass einzelne Personen schon mehrfach ERFOLGLOS von Spiess angezeigt wurden. Normalerweise bestimmt im Strafrecht meistens der Deliktsort die Zuständigkeit. Völlig überraschend erhielt ein Beschuldigter  am 4. Dezember  2019 „Besuch“ von der Zuger Kantonspolizei. Man zeigte ihm einen Hausdurchsuchungsbefehl, datiert vom 23.10.2019. Darin wurde der Straftatbestand „Ehrverletzung“ erwähnt. Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen dürfen nur angeordnet werden, wenn die Schwere der vorgeworfenen Handlungen verhältnismässig erscheinen (Art. 197 StPO). Gemäss unseren Informationen bei erfahrenen Anwälten waren alle einhellig der Meinung, dass bei Ehrverletzungen eine solche Massnahme NIE verhältnismässig ist! 

Bei einem umgehenden Telefonat mit dem zuständigen Zuger Staatsanwalt bestätigte er die im Strafantrag erwähnten schweren Vorwürfe (ohne Details) und nannte auch Zug als Deliktsort. Wie der Beschuldigte auch unserer Redaktion versicherte, war er schon seit Jahren nicht mehr in Zug. Somit wäre die Staatsanwaltschaft Zug örtlich gar nicht zuständig gewesen! Die Polizei wurde in diesem Fall  nur beauftragt, die Datenträger (Computer, Handy) zu spiegeln, also die Daten zu kopieren. Man kann diese Aktion natürlich wie bei einem Zeugnisverweigerungsrecht ablehnen. Dann wäre in diesem Fall der Computer versiegelt und mitgenommen worden, und ein Massnahmengericht hätte über den Fall entschieden. So wurden die Daten vor Ort überspielt, ohne dass Geräte mitgenommen werden mussten. Die Beamten wurden vom Staatsanwalt schriftlich gebeten, diese Hausdurchsuchung in zivil durchzuführen (keine Uniform / kein Streifenwagen). 

Der Staatsanwalt versprach dem Beschuldigten telefonisch, dass die Resultate bis spätestens zu den Weihnachtstagen 2019 übermittelt würden.

Da staunt der Laie, und der Fachmann  wundert sich. Dass auch noch mit möglicher Urheberrechtsverletzung (URG) ein zusätzlicher Tatbestand auftauchte, rundet das chaotische Bild der Zuger Staatsanwaltschaft in diesem Fall ab. Für Spiess hat sich da offenbar erneut ein Staatsanwalt die Finger verbrannt. Es waren gemäss unseren Recherchen bisher nur 2 Staatsanwälte, die alle Verfahren gegen Jolanda Spiess bearbeiteten. 

Nach mehreren Reklamationen und einer Beschwerde bei der Ober-Staatsanwaltschaft erhielt der Beschuldigte am 30. Juni 2020 ein Entschuldigungs-Schreiben der Zuger Staatsanwaltschaft. Man werde ihn spätestens bis Ende Juli 2020 über den Verlauf der Ermittlungen informieren. Ganz interessant und für keinen von uns angefragten Anwälten nachvollziehbar: Plötzlich hiess es im Verteiler „An die Verfahrensbeteiligten in der Strafuntersuchung gegen Unbekannt“, möglicher Verdächtiger X.Y.

Ende gut, alles gut? Von wegen. Seit September 2020 ist bekannt, dass alle Akten an die Staatsanwaltschaft See / Oberland in Uster überwiesen wurden. Zug also offenbar doch nicht „Tatort“ und die Zuger Staatsanwaltschaft auch nicht zuständig? Jetzt sind wir im Monat Juli des Jahres 2021, von einem Entscheid weiss der Beschuldigte bis heute nichts. 

Eine Liste mit strafrechtlich relevanten Schimpfwörtern existiert nicht. So sagt das Bundesgericht: „Ehrverletzungstatbestände gemäss Strafgesetzbuch (StGB) schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend.“

Die Äusserung von Jolanda Spiess auf Facebook und Twitter, dass sie von „innerlich zerfressenen Typen“ angezeigt wurde, entspricht tendenziell sicher nicht dem ehrbaren Verhalten. 

So war es nicht erstaunlich, dass ein Kläger am 10. Januar 2020 einen Strafantrag gegen Jolanda Spiess wegen übler Nachrede einreichte. Er fühlte sich persönlich in seiner Ehre verletzt. Gemäss Bundesgericht BG 105 IV 114 setzt die Bestimmung im Strafgesetzbuch nicht zwingend voraus, dass der Betroffene in der ehrverletzenden Äusserung namentlich genannt wurde. Es genügt, dass nach den Umständen erkennbar ist, auf wen sie sich bezieht!

Da der Kläger im Auftrag von Mandanten aber auch als Privatperson schon gegen Spiess Anzeigen schrieb, gehörte er natürlich zu  diesen „innerlich zerfressenen Typen“. Und das wusste die Staatsanwaltschaft Zug sehr genau! 

Die Nichtanhandnahmeverfügung  der Zuger Staatsanwaltschaft ist auch für erfahrene Anwälte absolut unverständlich. Abenteuerlich denn auch die Begründung:

„..für den Nutzer ist schlicht nicht erkennbar, auf welche einzelne Personen sie  zielt…….es stehe nicht fest, dass Jolanda Spiess mit „innerlich zerfressenen Typen“ sämtliche Personen gemeint hat, welche sie (mindestens) einmal angezeigt haben  und damit auch der Kläger gemeint sein könnte.“

Und der Staatsanwalt müsste ja die oben erwähnte Rechtspraxis kennen, dass der Betroffene in der ehrverletzenden Äusserung nicht zwingend namentlich genannt werden muss!

Unglaublich, aber leider wahr: Spiess sagt im Tweet vom 30. Januar 2020, dass sie etwa 30x von „innerlich zerfressenen Typen“ angezeigt wurde, jetzt kann sie ungestraft jubeln und sogar den 31. Kläger verhöhnen. Nach dem Motto: Die Zuger Staatsanwaltschaft, mein Freund und Helfer! 

Wenn da Kläger wütend werden und Befangenheit der Zuger Strafjustiz in Sachen ihrer „heiligen Jolanda“ rügen, haben wir vollstes Verständnis.

Es kann nicht sein, dass Spiess von ca. 31 verschiedenen Klägern angezeigt wurde, und bisher immer straffrei blieb.

Und es kann ebenso wenig wahr sein, dass sogar in 3 Fällen Anwälte Beschwerden beim Obergericht des Kantons Zug einreichten, und ebenfalls scheiterten, obwohl alle wussten, dass ein Kläger das Prozessrisiko trägt! Die Anzeigeerstatter waren keine Wutwürger, die rachesüchtig handelten. 

(Unter diesem Logo kommentiert Urs P. Gasche auf Infosperber.ch) 

Wikipedia geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht den Missbrauch einer bestimmten Vertrauensstellung durchaus als KORRUPTION. Da ist auch die Justiz in dieser Argumentation nicht ausgeschlossen!

Jolanda Spiess und die Datenschutzaffäre

In diesem Zusammenhang nicht vergessen möchten wir auch die im Juli 2019 an die Öffentlichkeit gelangte Geschichte, dass der Verein NetzCourage mit ihrer Geschäftsführerin Jolanda Spiess dem Soziologischen Institut der Uni Zürich vertrauliche Daten für eine Studie zur Verfügung gestellt hat. 

Ihr „Lohn“: 1000 Franken !

20 Minuten machte als erste Zeitung öffentlich, dass insgesamt über 30 Personen Post vom Soziologischen Institut der Uni Zürich erhielten. Es handelt sich um solche, die verurteilt worden sind, aber auch um Personen, die einen aussergerichtlichen Vergleich mit NetzCourage abgeschlossen haben.

Neben der mutmasslichen Datenschutzverletzung durch Jolanda Spiess-Hegglin rückt die Rolle des Soziologischen Instituts der Universität Zürich in den Fokus. Für dessen Aufsicht ist der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl zuständig. Er kritisiert das Vorgehen scharf. Die Hochschule hätte zwingend die Einwilligung der Betroffenen einholen müssen.

Umgehend meldeten sich auch wieder einige Betroffene bei ihrem Rechtsberater und wollten Klarheit, ob das alles rechtmässig sei. 

Der Datenschützer des Kantons Zug beantworte die Anfragen gar nicht. Fast typisch, auch das passt zur Zuger Justiz. 

Via den Zürcher Datenschutzbeauftragten  Baeriswyl erfuhr man dann, dass für den Verein NetzCourage der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in Bern zuständig sei. Umgehende Anfragen eines Anwalts über die Einschätzung des Falles wurden  wie folgt beantwortet: „Leider ist es uns mangels personeller Ressourcen momentan nicht möglich, zu einem Einzelfall im Detail Stellung zu nehmen. Wir bedauern…………“. Bundesbeamte auf dem hohen Ross!

Der Datenschutz ist schweizweit noch nicht im Strafgesetzbuch integriert. Es existiert ein eigenständiges Datenschutzgesetz (DSG). Gemäss Art. 3 dieses DSG gelten als besonders schützenswerte Personendaten u.a. Daten über administrative oder strafrechtliche Sanktionen. 

Zudem kennt das Datenschutzgesetz im Art. 34 auch explizite Strafbestimmungen: Wer es vorsätzlich unterlässt, die betroffenen Personen vorgängig zu informieren, wird mit Busse bestraft. Weder Spiess noch die Uni Zürich haben die für diese Studie benötigten Personen vorgängig um Erlaubnis gebeten.

Also war allen klar: Gegen Jolanda Spiess als Geschäftsführerin des Vereins NetzCourage wird ein Strafantrag eingereicht. Insgesamt 8 Personen nutzten diese Rechtsmöglichkeit, und alle waren sich eigentlich sicher, dass Spiess hier verurteilt werden muss. Dass die Staatsanwaltschaft erneut die Beschuldigte NICHT zur Einvernahme aufgeboten hat, sondern ihr die Unterlagen zur schriftlichen Stellungnahme zugestellt hat, sagt alles über die bevorzugte Behandlung von Jolanda Spiess. 

Überraschung dann am 6. Januar 2020:

Das Verfahren gegen Jolanda Spiess betreffend Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz wurde durch die Zuger Staatsanwaltschaft eingestellt!

Die oberfaule Begründung: Das Soziologische Institut habe schützenswerte Daten beschafft und hätte sich um die Informationspflicht kümmern müssen. Spiess treffe keine Schuld! 

Auch eine diesbezügliche Beschwerde beim Zuger Obergericht wurde abgewiesen. 

Solche Studien an Universitäten werden häufig vom Nationalfonds (SNF) finanziert. Der Rechtsdienst dieser Bundesstelle hat einer anfragenden Betroffenen noch vor Eintreffen der Einstellungsverfügung  freimütig schriftlich Auskunft gegeben:

Der Verein NetzCourage hätte diese Daten ohne Einwilligung der Betroffenen NIE an das Soziologische Institut der Uni Zürich liefern dürfen.

Genau das, was die Kläger in ihrer Anzeige mit Berufung auf das Datenschutzgesetz  auch bemängelten. 

Dass sich der Zürcher Anwalt Martin Steiger, Spezialist für Recht im digitalen Raum, als guter Freund von Jolanda Spiess auf seiner Webseite zur Wehr setzte, war klar! Steiger hat Spiess schon mehrfach verteidigt und in Rechtsfragen beraten. 

Herr Anwalt Steiger, der Nationalfonds hat lediglich zur Kenntnis gebracht, dass aus seiner Sicht die Weitergabe der Daten widerrechtlich sei. Keine Spur von Vorverurteilung. Man konnte ja in Bern nicht wissen, dass für Jolanda Spiess in Zug oft ganz besondere Rechtsnormen gelten! 

Das Fehlurteil des Jahres – Buchverbot über die Zuger Landammannfeier 2014

Die bekannte Journalistin und Buchautorin Michèle Binswanger beschäftigte sich seit einigen Monaten mit einem Buch über die Zuger Landammannfeier 2014. Ihr ging es vor allem darum, die ganze Geschichte aus der Sicht des Mitbeteiligten Markus Hürlimann zu beleuchten. Jolanda Spiess unterhält ja die Medien und ihren Fanclub seit 6 ½ Jahren tagtäglich, von Hürlimann hört man nichts mehr. Eine interessante Recherche auch rund um die Familie. Wer heisse Guckloch-News erwartet, den muss man wohl enttäuschen: Was in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2014 im 1. Stock des Restaurants Schiff wirklich passierte, das wissen nur die beiden Beteiligten. Und ehrlich: Es interessiert eigentlich kein Schwein, wenn sich zwei erwachsene Menschen nach einem feuchtfröhlichen Abend etwas näher kommen.

Dass Binswanger bei ihren Recherchen auch viele Personen befragte, auch aus dem Dunstkreis von Jolanda Spiess, gehört zum Journalismus. 

Völlig überraschend erliess der Zuger Kantonsgerichtspräsident Werner Staub auf Antrag von Jolanda Spiess mit Datum vom 4. Mai 2020 eine superprovisorische Verfügung mit folgendem Wortlaut

Spiess-Hegglin habe die Voraussetzungen für die von ihr beantragten Massnahmen glaubhaft gemacht, schreibt das Gericht. Es sei damit zu rechnen, dass das Buch den Intim- und Geheimbereich von Spiess-Hegglin ohne deren Willen betreffen und damit deren Persönlichkeit verletzen würde. Das Gericht stützte sich dabei auch auf einen Tweet, den Binswanger abgesetzt hatte.

Nach Art. 261 der Zivilprozessordnung (ZPO) trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Solche Massnahmen werden sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei  getroffen. 

Dass hier jegliche Verhältnismässigkeit fehlt, dass die Gegenseite keinen einzigen Satz des im Rohbau damals existierenden Manuskripts gesehen hat, erzeugt vor allem bei Journalisten sehr viel Unverständnis. 

Das letzte Wort ist natürlich noch lange nicht gesprochen. «Das Urteil des Zuger Kantonsgerichts verbietet einer Journalistin von Vornherein über ein Thema zu schreiben, das breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und zu dem weit über 1000 Artikel veröffentlicht wurden», so Tamedia-Sprecherin Nicole Bänninger auf Anfrage. «Eine derart weitgehende Einschränkung der Medienfreiheit ist höchst bedenklich.»

Binswanger machte zudem geltend, dass über die Vorkommnisse an der Landammannfeier ausführlich und auch unter Mitwirkung von Spiess-Hegglin in den Medien diskutiert worden sei. Ein Publikationsverbot wäre eine Zensur gegenüber einer einzelnen Journalistin und mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Binswanger machte zudem ein öffentliches Interesse am Thema geltend.

Das Zuger Kantonsgericht bestätigte dann nach diversen Schriftlichkeiten (die Anwältin von Spiess, Réna Zulauf, schrieb allein 6 Stellungnahmen!) im September 2020 nochmals die vorläufig geltende Verfügung. 

«Tamedia betreibt wohl PR in eigener Sache», sagt Spiess-Hegglin gegenüber dem Medienportal Klein Report:

«Niemand will ein Buch über den Medienskandal oder über die Landammannfeier verbieten. Ich will lediglich verhindern, dass Frau Binswanger meine Persönlichkeit verletzt.»

Wer den oben angeführten Entscheid liest, sieht, dass genau das NICHT stimmt: Es ist glasklar NUR ein provisorisches Buchverbot. Wieso sollte ein Richter auf die Idee kommen, ein Persönlichkeitsrechtsverbot auszusprechen? Das ist ja gemäss Art. 28 ZGB bereits verboten. Auch wenn Spiess diesen Blödsinn dann noch mehrfach auf Twitter und Facebook wiederholt, an der Tatsache ändert sich nichts. 

Dass Jolanda Spiess dann auch noch Arthur Rutishauser, Chefredaktor von Tamedia, belehren will, bringt uns auch nicht weiter. Das Buchprojekt bleibt vorläufig einfach blockiert, denn jetzt muss sich das Kantonsgericht Zug zuerst einmal mit der offiziellen Klage befassen. Ob es da zu einem öffentlichen Prozess kommt, wissen wir nicht. Und erst nach einem Urteil kann man Beschwerde beim Obergericht und später allenfalls auch noch beim Bundesgericht einreichen.  

Die Masche  von Spiess bleibt sich immer gleich: Möglichst viele Wiederholungen, Retweets  und Social Bots (kleine Computerprogramme, die auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter automatisch Nachrichten verbreiten), um regelmässig überall präsent zu sein. Auch der neue wissenschaftliche Mitarbeiter und stellvertretende Geschäftsführer von NetzCourage, Dumeng Girell die Giovanoel, haut kräftig in dieselben Tasten.


Jolanda Spiess – Hegglin

Dumeng Girell di Giovanoel

Valentin Vieli erklärte auf Facenbook die Streitsache wohl richtig, kurz und prägnant! Es ist und bleibt ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Eigentlich für uns alle unvorstellbar, inakzeptabel.  Ein «Geisterurteil» nannte Kurt. W. Zimmermann in der „Weltwoche“ diese superprovisorische Verfügung. 

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