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Jolanda Spiess gegen Philipp Gut: Ein Fehlurteil?

Bewusst bilden wir zuerst einmal den Kommentar ab, wie er als mündliches Urteil durch die Agenturmeldung der sda allen Medien übermittelt wurde. Um detaillierte Kriterien zu beleuchten, brauchen natürlich auch wir zuerst ein schriftlich  begründetes Urteil. Das werden wir zur gegebenen Zeit erhalten und sicher auch kommentieren.

Philipp Gut, Stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche, musste sich vor dem Zürcher Obergericht wegen übler Nachrede zulasten von Jolanda Spiess-Hegglin verantworten. (Bild: KEYSTONE/Walter Bieri)

(sda) Das Obergericht verurteilte Gut am Dienstag zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 130 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gut muss Spiess-Hegglin zudem eine Genugtuung von 2500 Franken sowie Entschädigung für die Anwaltskosten zahlen.

Somit bestätigten die Oberrichter das Urteil des Bezirksgerichtes vom Mai 2017. Gut habe keine genügenden Anhaltspunkte für seine Behauptung, fanden die Oberrichter. Der «Weltwoche»-Autor beteuerte vor Gericht erneut, dass sein Artikel richtig und faktentreu sei. Er habe gute Quellen und halte an den Kernaussagen des Textes fest.

«Wer die Öffentlichkeit dermassen sucht wie Spiess-Hegglin, muss sich auch gefallen lassen, dass kritisch berichtet wird», doppelte sein Anwalt nach. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gut kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen. Ob er dies tun wird, ist offen. Zuerst werde man das Urteil analysieren, so sein Anwalt.

Text wird nicht gelöscht

Einen Erfolg verbuchte Gut hingegen bei den Zivilforderungen: Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Artikel mit dem Titel «Die fatalen Folgen eines Fehltritts» nicht aus dem Online-Archiv der «Weltwoche» und auch nicht aus der Mediendatenbank SMD gelöscht werden muss. Zudem muss die «Weltwoche» das Urteil nicht im Blatt abdrucken. Dies hatte das Bezirksgericht noch so verfügt.

Das Obergericht war aber der Ansicht, dass Philipp Gut als Einzelperson vor Gericht stehe – und nicht die «Weltwoche». Gut habe als Mitarbeiter gar keine Legitimation, Texte zu löschen.

Einen Dämpfer gab es für Spiess-Hegglin auch bezüglich der Einstellungsverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft, die sie für alle Zeiten unter Verschluss halten wollte, um weitere Medienberichte zu verhindern. Das Obergericht erachtete diese Gefahr einer neuen Persönlichkeitsverletzung aber als nicht ausreichend.

Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: KEYSTONE/Walter Bieri)

Zudem sei Spiess-Hegglin nicht berechtigt, dies zu verlangen, da sie den Fall nicht ans Obergericht weitergezogen habe. Ein Weiterzug wäre jedoch Voraussetzung dafür gewesen, um Forderungen zu stellen.

Auslöser für den Prozess war ein «Weltwoche»-Artikel vom September 2015. Darin arbeitete Gut die Affäre um Jolanda Spiess-Hegglin und ihren damaligen Ratskollegen Markus Hürlimann auf, bei der K.O.-Tropfen im Spiel gewesen sein sollen. Das Verfahren gegen Hürlimann wurde jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Gut schrieb, dass sich Spiess-Hegglin die Schändung nur ausgedacht habe, um ihren Fauxpas vor ihrem Ehemann zu vertuschen. Die Ermittlungsakten würden zeigen, wie «die linke Frau den rechten Mann planmässig falsch beschuldigt».

Quelle: St. Galler Tagblatt / 18.6.2019 (aktualisiert 19:03)

Shameleaks 

Unser Anwalt war live vor Ort, hat sich also den ganzen Prozess vor dem Zürcher Obergericht angehört und kennt auch die Aktenlage sehr gut. Hier seine Meinung:

Das Zürcher Obergericht bestätigte in den Grundzügen das Urteil der Zürcher Staatsanwaltschaft (Ulrich Krättli) und des Zürcher Bezirksgerichts.

Gut beschrieb in einem Artikel der Weltwoche vom 24. September 2015, wie Spiess-Hegglin sich im Nachgang zur Landammannfeier «ungeniert als Opfer präsentierte» und «wiederholt zu Lügen Zuflucht nahm». «Die linke Frau» habe «den rechten Mann» «planmässig falsch beschuldigt» und eine «Betäubung durch illegale Substanzen und eine anschliessende Schändung» vorgetäuscht. Der Richter folgte in seinem Urteil der Argumentation der Anklage. «Der Wahrheitsbeweis wurde nicht erbracht», begründete er. Die eingereichten Beweise würden nicht belegen, dass Philipp Gut davon ausgehen musste, dass Spiess-Hegglin jemanden «planmässig falsch beschuldigt» hat. «Je ernsthafter die Behauptung, desto genauer muss die Faktenlage verifiziert werden», sagte der Richter.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/Obergericht_ZH.JPG

Einige Korrekturen brachte das Zürcher Obergericht allerdings an:

  • Der Artikel in der Weltwoche mit dem Titel „Die  fatalen Folgen eines Fehltritts“ müssen weder aus der Online-Datenbank der Weltwoche noch aus dem Mediendatenbank SMD gelöscht werden.
  • Zudem muss das Urteil des Zürcher Obergerichts nicht in der Weltwoche abgedruckt werden. Auch die Einstellungsverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft wollten Spiess und ihre Anwältin für alle Zeit unter Verschluss halten, um möglichst weitere Medienberichte zu verhindern. Auch dieser Klagepunkt wurde vom Obergericht abgeschmettert. Höchst seltsam und fachlich absolut ungenügend, wenn eine Anwältin nicht weiss, dass man solche Forderungen  im Namen von Spiess gar nicht stellen kann, da sie ja den Fall nicht ans Obergericht weitergezogen haben.

Spiess, die ewige Hetzerin vor dem Herrn, kann natürlich auch jetzt keine Ruhe geben. So spricht sie bereits davon, auf dem zivilrechtlichen Weg möglicherweise die Löschung des Artikels in der Weltwoche sowie die Veröffentlichung des Urteils einzuklagen. Offenbar braucht sie dringend weitere mediale Präsenz. Damit steigen natürlich auch die Anwalts- und Gerichtskosten. Kein Problem, das „Team Jolanda“ hat ja zur Spendenaktion aufgerufen, die werden das dann alles schon zahlen. Gibt es so viele dumme Leute, die nicht merken, welche Egozicke sie da unterstützen?

Zum Kernpunkt des Urteils: Die planmässige falsche Beschuldigung, Spiess hätte sich die K.-o.-O-Tropfen Geschichte und die mutmassliche Schändung nur ausgedacht, um einen Seitensprung  zu vertuschen, konnte Philipp Gut nicht belegen.

Wir kennen Akten, die zumindest genau diese Falschbeschuldigung durch Philipp Gut echt in Frage stellen könnten. Alle unten zitierten Fakten wurden den div. Unterlagen der Staatsanwaltschaft entnommen  (u.a. Einstellungsverfügung vom 28. August 2015 und div. Einvernahmeprotokolle). Gemäss einhelliger Meinung sämtlicher durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft Befragten verbrachten Spiess und Hürlimann  praktisch den ganzen Abend an dieser Landammannfeier vom 20. Dezember 2014 zusammen. Bereits auf dem Schiff empfanden gewisse Zeugen die Interaktionen der beiden als sehr vertraut. Die Situation sei „gut und kribbelig gewesen“, so Markus Hürlimann. Er habe den ganzen Abend das Gefühl gehabt, dass es auf etwas Bestimmtes herauslaufen würde. Markus Hürlimann muss anscheinend nicht erstaunt gewesen sein, dass es anschliessend im Rest. Schiff zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Sämtliche Zeugen sagten aus, Jolanda Spiess sei keinesfalls verhaltensauffällig gewesen. Die Aussage von Spiess, es seien vermutlich noch Drittpersonen dabei gewesen, konnte nicht bestätigt werden.

  • Insbesondere ein Zeuge T.H. sagte aus, dass Jolanda Spiess gegenüber Markus Hürlimann „sehr anhänglich“ gewesen sei. Er habe gesehen, wie Jolanda Spiess ihre Hand im Rest. Schiff bei Markus Hürlimann auf dem Bein bzw. auf dem Bauch gehabt habe. Er habe die Körpersprache so interpretiert, dass grosse Lust und Zuneigung erkennbar gewesen seien.
  • Den Akten der Staatsanwaltschaft Zug ist u.a. zu entnehmen, dass sich Jolanda Spiess am 21. Dezember 2014 morgens um ca. 08:00 Uhr an den Computer setzte, um irgendwelche Hinweise zu finden, der den von ihr behaupteten Filmriss von mehreren Stunden glaubhaft erscheinen liesse. Dabei traf sie auf die K.-o.-Tropfen Geschichte, die sie dann später auch im Spital, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Medien vermittelte. Es muss nicht nochmals wiederholt werden, dass die beiden Rechtsmedizinischen Institute Zürich und St. Gallen weder im Blut noch im Urin oder in den Haarproben irgendwelche sedierenden Substanzen fanden, die ihre These erhärteten.
  • Um ca. 10 Uhr begab sich Jolanda Spiess in die  Notfallpraxis der Zuger Ärzte zu Dr. med. A.I. Warum man ihr dort kein Blut abnahm, wissen wir nicht.

Nach einer telefonischen Überweisung durch den Notfallmediziner ans Kantonsspital Zug erschien Jolanda Spiess um ca. 14:00 im gynäkologischen Ambulatorium. Dort meldete sie den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs unter dem Einfluss von K.-o.-Tropfen. Auch da ist es uns unerklärlich, warum die Blut- und Urinentnahme erst um 18:45 erfolgte!

Das Zuger Kantonsspital in Baar. Bild: Patrick Huerlimann/Zuger Zeitung
  • Am Montag 22. Dezember 2014 meldete die Assistenzärztin Dr. A. der Einsatzzentrale der Zuger Polizei, dass am Wochenende eine Patientin (Jolanda Spiess) mit Verdacht auf K.-o.-Tropfen eingewiesen worden sei. Die Ärztin erklärte, sie hätte nicht nur das Sexualkit gemacht, sondern auch Haarproben entnommen. GANZ ENTSCHEIDEND: Es sei mit der Patientin abgesprochen, dass die Meldung an die Polizei erfolge.
  • Jolanda Spiess erschien um 15:00 Uhr desselben Tages bei der Zuger Polizei. Im Anschluss erfolgte die durch die zuständige Staatsanwältin (Martina Weber) angeordnete Videobefragung.
  • Da schilderte Jolanda Spiess den Sachverhalt aus ihrer Sicht! Natürlich musste in diesem Zusammenhang auch der Name von Markus Hürlimann fallen. Nicht weiter verwunderlich, dass der damalige SVP Kantonsrat im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 23. Dezember 2014 um 06:45 Uhr an seinem Wohnort in verhaftet wurde (Haftentlassung am 24. Dezember 2014).

In diesem Zusammenhang stelle ich mir die ernsthafte Frage, was denn an der Aussage von Philipp Gut falsch sein sollte? Jolanda Spiess hat mit ihrem Gang ins Spital und mit dem Einverständnis der Weitergabe der Information an die Polizei ihren Ratskollegen Markus Hürlimann damit beschuldigt, möglicherweise Straftäter einer Schändung oder einer Vergewaltigung zu sein! Es war ein teuflischer Plan, ohne Rücksicht auf Verluste, denn Spiess wurde mit Sicherheit über das weitere Vorgehen informiert. Dass dann in der Verfügung vom 27. August 2015 die Strafuntersuchung gegen Markus Hürlimann betreffend Schändung eingestellt wurde, ist in der Zwischenzeit auch medial bekannt.

Ebenso gab Spiess zu Protokoll, dass ihr Markus Hürlimann weder eine sedierende Substanz verabreicht, noch gegen ihren Willen an ihr eine sexuelle Handlung vollzogen hätte! Also gab es auch keine Vergewaltigung, denn es waren trotz tw. anderslautenden Aussagen nur die beiden Personen Spiess und Hürlimann in der Captains Lounge zusammen.

Unerklärlich, dass die Richter bisher die Möglichkeit einer „planmässigen Beschuldigung“ gar nicht als Möglichkeit ins Auge fassten und nur einen ihnen fehlenden Wahrheitsbeweis als  reine Alibiübung in den Vordergrund stellten.

Philipp Gut ist KEIN Wiederholungstäter, da auch das Strafverfahren (üble Nachrede) über die angebliche Beziehung zwischen Geschichtsprofessor Philipp Sarasin und Svenja Goltermann im gleichen Zeitraum straf- und zivilrechtlich behandelt wurde.

Darum kam es auch am 18. Juni 2019 vor dem Zürcher Obergericht nur zu einer bedingten Geldstrafe mit einer Probezeit  von 2 Jahren.

Autor Philipp Gut ist bekannt für seine teilweise provokativen und oftmals etwas einseitigen Artikel. Ich erinnere nur an die Fälle mit Philipp Hildebrand (Ex-SNB Chef / Rest Strehle, Ex-Chefredaktor Tages Anzeiger / N.W. als Chatpartnerin von Geri Müller). Nachdem er bereits von der Staatsanwaltschaft und vom Bezirksgericht in der Causa Spiess verurteilt wurde, galt er natürlich vor dem Zürcher Obergericht als eine Art „Aussenseiter“ mit tendenziell weniger Glaubwürdigkeit. Auch sein Verteidiger hat mich keinesfalls überzeugt, konnte er doch die für mich durchaus allenfalls existierende „planmässige Falschbeschuldigung“ nicht genügend beleuchten.

Ob Philipp Gut noch das Bundesgericht damit bemüht, weiss ich nicht.

Bildergebnis für bundesgericht


2 Kommentare

  • Doreen

    Ich weiß nicht warum sich alle in die Hosen machen wenn Spiess mit Anwalt kommt. Diese armselige Frau kann nichts anderes als mit Klagen sich am Leben zu erhalten. Wann erwachet die Medien?!?

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