Blog,  Gesetze und Gerichtsurteile,  Medien,  News,  Politik,  SCHWEIZER RECHT

Jolanda Spiess handelt mit Anzeigen für Dritte gegen die Vorschriften des Bundesgerichts

Seit Jahren wissen wir, dass Spiess im Auftrage Dritter Strafanzeigen verfasst. Zuerst tat sie das sogar auf Papier von NetzCourage. Das ist sowieso verboten, denn Vereine sind nicht legitimiert, im Auftrage Dritter Strafanträge einzureichen. Das ist nur der geschädigten Person selber, ihrem Anwalt oder dem selber bestimmten Rechtsbeistand (Art. 127 StPO) erlaubt. Seit 2016 hat Spiess gemäss eigenen Angaben rund 500 Strafanträge eingereicht, sicher 1/3 für Drittpersonen. Allein im Jahre 2017 waren es offenbar 180 Strafanträge. Die 50 Verurteilten lassen wir mal beiseite. Das alles tönt nach Erfolgsstory, stimmt aber nicht. Uns sind Personen bekannt, die schon ein Dutzend Anzeigen von Spiess erhalten haben, ALLE  ERFOLGLOS.

Das Bundesgericht lässt wie gesagt Rechtsbeistände zu, allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen. 

Das gilt sowohl im Zivil- wie auch im Strafrecht! 

5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter “berufsmässiger Vertretung” gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

RA Dr. Sabine Herzog / 7.12.2014

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder  juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere Beziehungsnähe zu A.A., war jedoch aus ideellen Gründen bereit, Vertretungen vor Gericht vorzunehmen

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass sich die Partei durch eine beliebige Vertrauensperson vertreten lassen kann, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht berufsmässig ausübt (E. 2.3). Mit Bezug auf den Begriff der Berufsmässigkeit wies das Bundesgericht auf die folgenden, in der Lehre herangezogenen, Kriterien hin: Entgeltlichkeit bzw. der vom Vertreter verfolgte wirtschaftliche Zweck (Erzielung eines Erwerbseinkommens), die regelmässige bzw. wiederholte Tätigkeit des Vertreters und seine Ausbildung und Qualifikation; das Gericht setzte sich sodann mit den verschiedenen Lehrmeinungen zur relevanten Gewichtung dieser Kriterien auseinander.

Das Bundesgericht präzisierte den Begriff der Berufsmässigkeit folgendermassen:

Die Einschränkung der Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO auf Anwältinnen und Anwälte, die gemäss Anwaltsgesetz […] zur Parteivertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, dient der Sicherung der Qualität der Vertretung. […] Vor diesem Hintergrund kann es für die Auslegung des Begriffs der “berufsmässigen Vertretung” nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt.

Ein Schutzbedürfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden.

Darauf kann — wie vorliegend — dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen .

Das vorinstanzliche Urteil wurde bestätigt und C. wurde nicht zur Vertretung von A.A. zugelassen.

Jolanda Spiess hat offenbar mal eine KV-Ausbildung absolviert. Eine Matura oder sogar ein Jus-Studium hat sie natürlich nicht. Eine fachliche Beratung ist da sicher kaum gewährleistet, auch wenn sie sich  beim NetzCourage Beirat RA Martin Steiger hin und wieder wohl einige Tipps abholen kann. 

Shameleaks würde weder Steiger noch Zulauf um Hilfe bitten. Beide überzeugten bisher nicht mit der von uns erwarteten Fachkompetenz. 

Immer wieder prahlt Spiess mit ihren Anzeigen. Schon fast krankhaft.

Sie durfte ungestraft Personen, die sie bei der Zuger Staatsanwaltschaft angezeigt haben, „innerlich zerfressene Typen nennen“. Ein entsprechender Strafantrag eines Klägers wurde vom Zuger Staatsanwalt Markus Kurt mit der Einrede „Man weiss ja nicht, wen sie da genau gemeint hat“ einmal mehr abgeblockt. 

Auch bei diesem Tweet heisst der Absender „Verein NetzCourage“ und die Namen der angezeigten Personen sind beim genauen Hinschauen klar erkennbar. Persönlichkeitsverletzung nennt man das…………….aber gilt ja bei Spiess offensichtlich nicht! Oder die Kläger müssten sich kostenpflichtig  an ein Zivilgericht wenden. 

Wie bei Jolanda Spiess üblich: Wenn keine aktuelle Geschichte gefunden wird, dann müssen auch mal uralte Veröffentlichungen herhalten, wie hier ein Kommentar in der Tageswoche vom 14.3.2018. Autorin die  jetzt beim Onlineportal Bajour beheimatete Andrea Fopp. Einseitig recherchiert, rechtliche Vorschriften nicht moniert, passt alles. 

Und sie hat auch in diesem Interview der Tageswoche eine ganz eigene Interpretationen von möglichen Beschimpfungen: „Ich mache doch immer alles recht“. 

Wir wissen nicht sicher, um welche Ständerätin es sich damals handelte. Bürgerliche Ständerätinnen gab es 2018 auch nur sehr wenige…..Dass eine nationale Politikerin der Laienschauspielerin Jolanda Spiess wirklich eine solche Anzeige anvertraut, ist schon seltsam. Dass Spiess aber auf sie zugegangen ist und ihr angeboten hat, die Anzeige zu übernehmen, spricht klar von einer verbotenen berufsmässigen Vertretung. Wie oben erwähnt, besteht kein persönliches Näheverhältnis. Spiess hat die Ständerätin selber angeschrieben.  

Um noch kurz die rechtlichen Vorschriften darzulegen: Strafanträge können grundsätzlich nur direkt Betroffene einreichen (Strafprozessordnung StPO Art. 30).

Mit Vollmacht ausgestattete Rechtsbeistände sind gemäss Art. 127 StPO zugelassen. Es empfiehlt sich aber sicher nicht, Laien damit zu beauftragen, denn sie kennen 1. die Gesetze kaum und 2. sind sie nicht in der Lage, abzuschätzen, ob eine Äusserung wirklich strafrechtlich relevant und damit auch strafbar sein könnte!

Genau diese Aussage von Jolanda Spiess würden wir dann auch vehement bestreiten! 

Der Kanton ZH kennt z.B. die Regelungen, dass Rechtsbeistände ohne Anwaltspatent im Übertretungsstrafverfahren auch Beschuldigte vertreten dürfen. Bei diesen Delikten sind im Kanton Zürich dann auch die Statthalterämter der einzelnen Bezirke zuständig. Übertretungen sind z.B. Ruhestörungen, Gefährdung durch Tiere, falsche Identitätsangabe, div. Delikte im Strassenverkehr, Tätlichkeit etc. 

Übertretungen werden NUR mit Busse bestraft! 

STOPP: Dieser  aktuelle Tweet von Spiess wäre dann KEINE Übertretung, sondern klar und unmissverständlich eine Ehrverletzung. 

Schwierig hier vermutlich das Opfer zu benamsen, denn auch in der Bubble von Social Media kreisen viele Fakeaccounts. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.