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Neues von NetzCourage betreffend Steuergelder-Verschwendung

Laut Zentralplus, dem Sprachmedium von Jolanda Spiess, hat Netzcourage dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau das verlangte Komunikationskonzept vorgelegt. Bereits Anfang Juli hat das EBG von NetzCourage eine professionellere Kommunikation gefordert. Die Co-Präsidentinnen, SP-Nationalrätin Tamara Funiciello und Grünen Nationalrätin Greta Gysin stellten sich danach vor Geschäftsführerin Spiess-Hegglin. In der entsprechenden Mahnung wird Spiess vorgeworfen, selber Hatespeech zu betreiben. NetzCourage müsse bis Ende August ein Kommunikationskonzept vorlegen: Wer darf was und wie wird vor der Veröffentlichung abgesegnet. Auch einen «Code of Conduct» fordert das Gleichstellungsbüro für die Kommunikation in sozialen und anderen Medien. In diesem soll explizit festgelegt sein, wie sich Jolanda Spiess-Hegglin, weitere Mitarbeiter sowie der Vereins-Vorstand zu verhalten haben. Kommt NetzCourage der Forderung nicht nach, droht ein Entzug der Fördergelder von fast 200’000 Franken. In der Antwort des Präsidiums an das EBG von Anfang Juni scheint man das Problem weniger bei NetzCourage zu sehen. Sondern bei der öffentlichen Wahrnehmung des Vereins und dessen Geschäftsführerin. Man werde vermehrt darauf achten, dass «die Kommunikation von NetzCourage nicht mit der Privatperson Spiess-Hegglin verwechselt werden kann».

Scharfe Kritik des Bundes

Dieser Argumentation kann das Gleichstellungs-Büro nicht folgen. Es sei Spiess-Hegglin selbst, die ihre Rollen nicht klar getrennt habe. Zu wenig berücksichtigt werde, «dass in der öffentlichen Wahrnehmung diese Trennung nicht vorgenommen wird und auch nicht erwartet werden kann.» Unbeholfen sei die Argumentation mit dem Maulkorb, schreibt das EBG weiter. Nicht Spiess-Hegglin sei angefeindet worden, sondern sie habe vielmehr einen Tweet gelikt, in dem eine Schweizer Journalistin geköpft dargestellt wurde. Die Stellungnahme des NetzCourage-Präsidiums sei zu wenig überzeugend, die angekündigten Massnahmen vage.

Deshalb schaltete das Gleichstellungs-Büro nun einen Gang höher mit Mahnung und Ultimatum. Und ruft NetzCourage in Erinnerung, was man gerne im Kommunikations-Konzept sehen würde. «Eine professionelle Kommunikation zeichnet sich durch Sachlichkeit, Freundlichkeit, Respekt und insbesondere in Konfliktsituationen durch eine deeskalierende Haltung aus.» Diesen vom Verein NetzCourage selbst eingeforderten Standards habe Jolanda Spiess-Hegglin auf ihrem persönlichen Twitter-Account nicht entsprochen (Quelle: Nau.ch 16.7.2021).

Eine klare Trennung zwischen Jolanda Spiess und dem von ihr im Jahre 2016 gegründeten Verein NetzCourage, bei dem sie seit dieser Zeit als Geschäftsführerin amtet, kann und wird es nie geben. Die beiden Namen sind zu eng miteinander verknüpft. Auch ein Vermerk  AUF Twitter „Privat hier“ wird daran nichts ändern. Das wird auch dem Arena Dompteur Sandro Brotz nicht gelingen. Er wird einfach als Moderator der Sendung „Arena“ wahrgenommen und nie als Privatmann! 

Leider sehen bei Spiess nur wenige die wahre Realität: Sie ist und bleibt eine der grössten linken Hetzerinnen auf Twitter und Facebook, auch wenn sie bisher strafrechtlich noch nie dafür belangt werden konnte. Die befangene Zuger Justiz lässt da leider zuviel zu!

Im Bericht von Zentralplus heisst es weiter: „Die Netzambulanz ist gut angelaufen, wie aus einem Zwischenbericht des Vereins hervorgeht. «Seit Projektbeginn beobachten wir einen klaren Anstieg der Ambulanzanfragen», heisst es darin. Im Zeitraum zwischen März und September 2021 hat Netzcourage 67(??????) Personen unterstützt.

76 Prozent der Personen, die bei der Netzambulanz Hilfe gesucht haben, sind weiblich. Konkret waren 51 Frauen oder Mädchen betroffen. Knapp die Hälfte der Angriffe sind aus Sicht von Netzcourage strafrechtlich relevant. Zumeist ging es dabei um Beschimpfungen oder Drohungen.“

Magere Ausbeute.

Wie will die Laientruppe von Netzcourage beurteilen, was allenfalls strafrechtlich relevant ist? Oder hilft Beirat Martin Steiger, Zürcher Rechtsanwalt, da noch mit? Bei diversen Anzeigen für Spiess war er in den letzten Monaten direkt involviert. Wie uns Beteiligte mitgeteilt haben, gehöre auch Strafrecht nicht zu seinen Kernkompetenzen! Überrascht sind auch wir nicht. 

Papier ist geduldig, die Realitäten sehen auch wir aus einem völlig anderen Blickwinkel. Vereine wie NetzCourage sind wie schon oft gesagt nicht grundsätzlich abzulehnen. Aber wenn sich ein Verein offiziell „Hatespeech Ambulance“ nennt, kann es nicht sein, dass die Geschäftsführerin selber fast täglich ins Internet brüllt und vor allem Personen aus dem rechten Lager verunglimpft.

Wir empfehlen klar professionelle Hilfe, wo ausgebildete Fachkräfte am Werk sind, um einen schnellen und fachlich korrekten Ablauf  zu gewährleisten. Es gibt genügend Beispiele dazu!

Seit dem 1. Januar 2011 regelt die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) die Strafverfolgung für die gesamte Schweiz in einheitlicher Weise. Man kann also jede mutmassliche Straftat auch bei der Polizei zur Anzeige bringen. Die Beamten reichen dann die Unterlagen an die  zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Polizisten sind zwar keine Juristen, aber sie haben in den letzten 10 Jahren sehr viel gelernt, z.B. auch bei Ehrverletzungsdelikten die Erfolgschancen abzuschätzen. Die Polizei ist aber in jedem Fall VERPRLICHTET, alle Strafanträge entgegenzunehmen. Sie haben diesbezüglich keinerlei Entscheidungsbefugnisse! 

Auch verschiedene Medien wie der „K-Tipp“, „Saldo“ und  „Beobachter“ bieten für Abonnenten kostenlose Rechtsberatungen an!

Auch die unentgeltliche Rechtsauskunft steht in diversen Kantonen und Gemeinden allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.  

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