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Noch ist Dummheit nicht strafbar

Quelle: Interview mit Jolanda Spiess und Sigi Maurer in  der „Tiroler Tageszeitung“ 5.7.2019

Shameleaks

Das Bundesgericht hatte im Jahre 2006 zum ersten Mal die Gesetzesbestimmung anzuwenden, wonach das Opfer einer Persönlichkeitsverletzung nicht nur Schadenersatz und Genugtuung verlangen kann, sondern darüber hinaus auch die Herausgabe eines allfälligen Gewinns. 

Zu beurteilen gewesen war in Lausanne eine Klage des Vaters der Tennisspielerin Patty Schnyder, dem grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe des Gewinns zugesprochen wurde, den Ringier mit persönlichkeitsverletzenden Artikeln im «Sonntags-Blick» zum angespannten Verhältnis zwischen Vater und Tochter Schnyder erzielt hat.

Abgeblitzt: Die Zürcher Staatsanwaltschaft ging auf die Klage von Patty Schnyder nicht ein.

Der Anspruch auf Gewinnherausgabe setzt voraus, dass eine Publikation als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung zu werten ist, die kausal zu einer Gewinnsteigerung für das Medienunternehmen beigetragen hat. Für den Nachweis des Kausalzusammenhangs genügt laut dem Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts «eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, soweit sich ein direkter Beweis aufgrund der Natur der Sache nicht führen lässt» (BGE 132 III 715 E. 3.1). Das Entstehen eines Gewinns muss grundsätzlich vollumfänglich bewiesen werden, doch darf der Richter auf eine Schätzung abstellen, sofern das Ausmass des Gewinns sich «ziffernmässig nicht strikt nachweisen lässt» (Art. 42 Abs. 2 Obligationenrecht). Quelle: NZZ 16.3.2007

Dass Spiess hier einmal mehr behauptet, der BLICK hätte mit der Medienkampagne und ihrem Namen über eine Million Franken verdient, ist einfach nur blödes Geschwätz, auch immer wieder vorgetragen vom ehemaligen Journalisten Hansi Voigt. 

Die Erzielung von Gewinn aus Sicht des Bundesgerichts hängt nicht so sehr von der einzelnen Berichterstattung ab, sondern von einer längerfristigen Befriedigung der Erwartungen der Leser.

Wenn denn alle Spiess-Kommentare noch in der Mediendatenbank abrufbar wären, ist ein Eruieren der Klickzahlen für den Ringier-Konzern sicher möglich, nicht aber für einen „Fremdling“ wie Voigt. Dass alle Artikel in der Zwischenzeit gelöscht wurden, ist bekannt. 

dasnetz.ch: Hansi Voigt wird Digital-Berater

Voigt führt seit letztem Jahr ein Beratungsunternehmen mit dem Namen „dasnetz.ch“.

Zudem ist dieselbe Werbung oft bei verschiedenen Beiträgen zu sehen, also nie allein auf Spiess fixiert. Dass ihre Beiträge angeklickt wurden, ist unstrittig.  Ebenso aber auch die zu 90% negativen Leserkommentare. Oft gelang es dem damaligen Rechtsberater von Spiess, mit einem guten Kontakt zur Redaktion die Kommentarfunktion schliessen zu lassen.

Das Bundesgericht verkennt denn auch nicht, dass keinesfalls jede Persönlichkeitsverletzung auch absatzfördernd ist: «Es ist sehr wohl denkbar, dass beispielsweise bei einer Kampagne gegen eine bekannte Persönlichkeit mit Argumenten, die sich im Nachhinein als haltlos erweisen, sogar ein vorübergehender Leserschwund zu verzeichnen ist.» Das wäre bei Spiess durchaus möglich!

Zudem sind die über 200 Kommentare, von denen immer die Rede ist, sehr viele von Spiess selber zu verantworten. So die Geschichte mit ihrer Gebärmuttersenkung, die Spontansex verunmögliche. So quasi als Alibi, dass  „ein Quicky mit Hürlimann gar nicht möglich gewesen sei“.

Ebenso war der ganze Auftritt bei Roger Schawinksi am 7. März 2016 von sehr viel Donnergrollen begleitet. Einer bei SRF üblichen vorgängigen Sendeankündigung in diversen Medien folgte bei Blick umgehend eine Schlammschlacht. Es ging dabei um die sehr frühe Zusage für diesen Sendetermin, den Spiess trotz klaren Beweisen abstritt. Auch das sind Blick-Kommentare, die Spiess selber zu verantworten hat, war sie es doch, die bei der Zeitungsredaktion bestätigte, dass sie nicht sofort zugesagt habe. Eine Lüge, wie sich später herausstellte. 

Bildergebnis für schawinski und spiess

Auch die in vielen Medien thematisierte Anzeige gegen den Vizechef der „Weltwoche“, Philipp Gut, wurde von Spiess selber an die Öffentlichkeit getragen. Und auch Shameleaks weiss, wer den Strafantrag geschrieben hat. Ohne Ex-TV Sportreporter und Jurist Valentin Vieli wäre hier rein gar nichts gelaufen. Diese Aussage hat Jolanda Spiess u.a. auch in der Schawinski-Sendung (ohne Namensnennung) bestätigt. Man kann diese Fakten aber sehr gut auch via Google recherchieren. So wären also viele diesbezügliche Artikel, auch im Blick, gar nie erschienen!


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Dass auch Blick den Honorarstreit zwischen Vieli und Spiess, der am Ende sogar vom Zuger Kantonsgericht entschieden werden musste, auch entsprechend kommentierte, war ja klar. Auch da hat vermutlich Spiess selber den Medien entsprechende Hinweise gegeben, denn Blick war  bei der Verhandlung nicht dabei.  

Auch wenn wie  bekannt Ringier erstmals schon im Dezember 2018 bemüht war, den Rechtsstreit aussergerichtlich beizulegen, will Spiess weiterhin um ein präjudiziales Urteil kämpfen, um an einer Gewinnabschöpfung zu partizipieren.  

Auch der ehemalige Medienberater von JSH, Patrick Senn, war  für diverse Blick-Kommentare verantwortlich. Für den unerfahrenen Senn war das der erste „grosse“ Fall, der auch in die Medien getragen wurde. Zu Beginn der Berichterstattung rund um die ominöse Landammannfeier und deren Folgen kommunizierte Spiess-Hegglin fast ausschliesslich über ihren Sprecher mit den Medien. «Wir sagen nichts zum Fall und korrigieren nur falsche Aussagen», lautete die keineswegs falsche Strategie.  «Die beste Krisenkommunikation ist die Prävention», heisst es in jedem Ratgeber.

Immer wieder gelangte Spiess-Hegglin aber auch selber an die Medien. So gab sie beispielsweise dem Tages-Anzeiger zu Protokoll, dass Hürlimann ihr telefonisch bestätigt habe, dass es an der Landammannfeier zu sexuellen Handlungen zwischen ihnen gekommen sei. Dies nur wenige Stunden, nachdem Senn dem «Blick» gegenüber mitgeteilt hatte, Frau Spiess lege Wert darauf, dass sie niemanden namentlich beschuldigt habe. Auch in weiteren publizierten Artikeln werden beide zitiert: ihr Sprecher und Spiess-Hegglin. Selbst dann, als nach den Ergebnissen der Analysen auf K.o.-Tropfen eigentlich hätte Ruhe einkehren sollen.

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Politikberater Mark Balsiger

Journalisten gaben sich offensichtlich nicht bloss mit den Aussagen von Senn und den wissenschaftlichen Ergebnissen von Haarproben zufrieden, sondern kontaktierten auch Spiess-Hegglin weiterhin direkt – mit Erfolg. Dass die Betroffene dann doch selber Auskunft gibt, sei ungewöhnlich, erklärt Politikberater Mark Balsiger, dessen Firma auch Krisenkommunikation anbietet. «Normalerweise spricht in Krisensituationen eine Person», sagt er gegenüber der MEDIENWOCHE. «Dass sowohl der Sprecher als auch die Mandantin öffentlich auftreten, ist problematisch: Senn spricht sachlich und zurückhaltend, Spiess-Hegglin aber offensiv und emotional.»

Diese Freiheit übte Spiess-Hegglin dann auch immer öfter aus. Sie gab Statements ab, sprach vor Kameras, lud eine Journalistin zu sich nach Hause ein und gewährte den Medien tiefe Einblicke in ihre Psyche und zuletzt auch in ihre Krankenakte. Ausserdem äussert sich Jolanda Spiess auch auf ihren Social-Media-Kanälen immer wieder zum Fall. Das «enorme Mitteilungsbedürfnis» der Politikerin erstaune ihn sehr,  eine Lernkurve sei nicht erkennbar, so Balsiger.  «Statt der erhofften Rehabilitierung treibt Spiess-Hegglin ihre Demontage weiter voran.» Es sei wie im Treibsand, sagt Balsiger: Je heftiger jemand strampeln würde, desto tiefer werde er hinuntergezogen.

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Michèle Binswanger, Journalistin des Tages-Anzeigers, traf Spiess im April 2015 in Zug

Die Lernkurve blieb auch bei der Wahl der Medientitel und Journalisten weitgehend aus. So lud Spiess-Hegglin ausgerechnet jene Journalistin zu sich nachhause ein, die zuvor – gelinde gesagt – nicht gerade wohlwollend über sie geschrieben hatte. Und gewährte zuletzt ausgerechnet dem Medienhaus Ringier Einblicke in ihre Krankenakte, das kurz zuvor gegen ihren Willen Details der Strafuntersuchung verbreitet hatte (Quelle: Medienwoche Carmen Epp 27.8.2015). 

Entsprechend hilflos musste Senn mit ansehen, dass Spiess kaum zu
führen ist. Sie ist und bleibt von A-Z beratungsresistent! Ein Lehrstück zu entgleister Krisenkommunikation

Spiess glaubt noch immer, Blick hätte dank ihrem Namen einen unrechtsmässigen Gewinn erzielt. 

QUOD ERAT DEMONSTRANDUM

(Was zu beweisen wäre). 


Ein Kommentar

  • Santiago

    Das ist nämlich prima, Herzlichen Dank! Das hat
    mir gefallen und ist äußerst wissenswert. Die Gedankenfinde ich begreiflich.
    Diese Einfälle sind mir gleichermaßen wirklich durch die Rübe gegangen. Weil ich berücksichtige, dass dies obendrein zum Besten von meinen Bücherwürmern ein aufschlussreiches Thema vorzeigt.

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