Blog,  Medien,  News,  Politik,  SCHWEIZER RECHT

SP Broschüre: Umgang mit Hass, Beleidigungen und Drohungen

Politiker brauchen eine dicke Haut. Regelmässig sind sie mit Beleidigungen oder sogar Drohungen konfrontiert. Nun hat die SP für ihre Parteiexponenten eine Broschüre veröffentlicht, wie sie mit Hasszuschriften umgehen sollen.

Das SP-Handbuch soll einen Überblick bieten über mögliche Massnahmen, und es nennt Ansprechpersonen für den Ernstfall. Aufgelistet sind etwa präventive Massnahmen: Wer zum Beispiel zu einem umstrittenen Thema aufgetreten ist, soll auch mal kurzzeitig seinen Mail-Account deaktivieren, bis «der Sturm vorüber ist».

Dass der BLICK mit keiner Silbe erwähnt, dass offenbar auch Jolanda Spiess mit ihrem Verein NetzCourage an dieser Broschüre gearbeitet hat, war ja zu erwarten. Die völlige unnötige Reaktion von JSH auf Twitter und Facebook auch: Wer Ringier anzeigt, 1,5 Millionen Gewinn abschöpfen will, kann doch von dieser Zeitung nicht noch eine Medienplattform erwarten. Dafür wäre ihr dann der Blick wieder gerade recht. Schizophrenie pur!

Shameleaks hat keine Mühen und Kosten gescheut, diese SP Broschüre einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Sehr viel Unsinn, der da auf 16 Seiten verbreitet wird! Darum wollen wir auch einzelne Punkte einfach mal klarstellen:

Hier unsere Argumente, wie wir der vorgeschlagenen „Prävention und der rechtlichen Lage“ entgegnen (Antworten von Shameleaks jeweils rot) 

  1. Überleg dir frühzeitig, wer deinen Mail-Account und deine Social-MediaAccounts temporär übernehmen könnte, wenn – beispielsweise nach einem öffentlichen Auftritt – mit besonders viel Hass zu rechnen ist. Diese Person kann dann deine Accounts für dich durchsehen und solche Nachrichten sichern und verbergen, bevor du sie zu Gesicht bekommst. Wenn du deine persönlichen Accounts insbesondere aus Datenschutzgründen lieber nicht jemandem aus deinem privaten Umfeld oder der Partei überlassen möchtest, kann das auch der Verein #NetzCourage für dich übernehmen.

Vom Überlassen eines Mailaccounts an fremde Personen, vor allem an den keinesfalls „schweigsamen“ Verein NetzCourage, ist generell dringend abzuraten. Es ist doch nicht so lange her, da hat NetzCourage OHNE vorherige Genehmigung durch die Beschuldigten (so steht es im Datenschutzgesetz DAG) intime Daten an das Soziologische Institut der Uni Zürich verkauft. Trotz vermutlich mehr als  20 Anzeigen will die Zuger Staatsanwaltschaft alle diesbezüglichen Strafanträge ablehnen, resp. die Einstellung in dieser Strafsache verfügen. Wie wir aus diversen Quellen vernommen haben, wird es Beschwerden hageln!!

Der Verein NetzCourage ist vor allem „dank“ seiner Geschäftsführerin Jolanda Spiess keinesfalls vertrauenswürdig. 

  1. Ehrverletzungen und Drohungen lassen sich meist anzeigen. Wenn du das Beweismittel, den Printscreen oder ein Foto der Hassnachricht hast, kannst du damit auf den nächstgelegenen Polizeiposten gehen. Die Polizei ist verpflichtet, dir zu helfen. Du kannst die Hassnachricht zuvor noch einer Jurist*in oder #NetzCourage zeigen und dich in deiner Absicht bestätigen und beraten lassen.

Wir sind eigentlich gegen die Anzeigeitis. Nur bei wirklich bösen Beschimpfungen davon Gebrauch machen. Der Hinweis, vor einer Anzeige kurz einen Juristen/Anwalt zu konsultieren, um überhaupt die Frage nach einer strafrechtlich relevanten Ehrverletzung abzuklären, halten auch wir für sinnvoll. Bei NetzCourage nachfragen ist aber völlig nutzlos,  da sind NUR Laien am Werk! Wer selber in einem Jahr (2017) 180 Strafanträge einreicht, hat den Sinn nicht begriffen. Zudem, wir wiederholen uns, sind Vereine gar nicht berechtigt, im Auftrage Dritter solche Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft einzureichen. 

  1. Die Erfahrung zeigt aber leider, dass beispielsweise ein schwer beweisbares Cyberstalking oder diffuse Drohungen von Polizist*innen nicht immer ernstgenommen werden. Lass dich nicht verunsichern und bestehe auf der Strafverfolgung, auch wenn man dich abwimmeln will. Informiere nötigenfalls das Generalsekretariat oder #NetzCourage. #NetzCourage kann dich auch begleiten, wenn zu zur Polizei gehst.

Die Begleitung durch einen Rechtsvertreter ist gemäss Art. 127 der Strafprozessordnung (StPO) meistens erlaubt. 

Wie gesagt, ein Verein darf Dich NICHT vertreten. Ebenso gibt es Kantone wie z.B. Bern. Gemäss Kantonalem Anwaltsgesetz (KAG) hält man dort am Anwaltsmonopol fest: Zur Parteienvertretung vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsjustizbehörden sind nur im Anwaltsregister eingetragene Anwälte zugelassen! Ein Relikt aus der Steinzeit, aber leider immer noch gültig. Beschuldigte Personen dürfen sowieso gemäss Art. 127 Abs. 5 nur von Anwälten verteidigt werden. 

Im Kanton Zürich sind auch Nicht-Anwälte bei Übertretungsstrafverfahren für die Verteidigung zugelassen. Dafür verantwortlich sind die Statthalterämter der einzelnen Bezirke. 

Übertretungen kennen wir z.B. im Strassenverkehr und beim Tierschutz und beim Fischereigesetz. Aber auch bei Nichtbefolgen einer behördlichen Anordnung gemäss Art. 291 StGB oder bei ausländischen Arbeitskräften, die ohne Bewilligung arbeiten. Die Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB (Ohrfeige)  ist die leichteste Form des Eingriffs in die körperliche Integrität. Sie ist deshalb auch lediglich eine Übertretung und wird nur auf Antrag hin mit einer Busse bestraft.

4. Hassnachrichten kannst du auch schriftlich direkt bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Wenn du weisst, wo die Täterschaft wohnt, schicke den Strafantrag direkt an die Staatsanwaltschaft des Wohnkantons des Täters. Mit der Formulierung eines Strafantrags kann dir der Verein #NetzCourage helfen. Es ist im Prinzip aber ganz einfach: Ein kurzer Brief mit den nötigen Angaben des Täters und dem Tatzeitpunkt und -ort, einer Schilderung von dem, was passiert ist, dem Straftatbestand und den Beweismitteln reichen für eine erfolgreiche Anzeige aus.

Natürlich ist doch alles ganz einfach. Gemäss Facebook erledigt das Jolanda Spiess in 5 Minuten. Und immer erfolgreich? Wir kennen sehr viele Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen. Die werden dann natürlich nicht publiziert. Zudem wäre genau diese Veröffentlichung mit Angabe eines Namens verboten: Verletzung der Persönlichkeitsrechte gemäss Art. 28 ZGB! 

5. In der Regel folgt ein paar Monate später ein Strafbefehl oder eine Verurteilung des Täters oder der Täterin. Du kannst einer Verurteilung auch zuvorkommen, indem du auf einer Vergleichsverhandlung bestehst, bei welcher du mit der Täterschaft sprechen kannst und eine einvernehmliche Lösung ohne Verurteilung anstreben kannst. Es gilt abzuwägen, mit welchem Ausgang des Strafverfahrens die Täter*innen am ehesten gestoppt werden können. Im Zweifelsfall ist eine Verurteilung jedoch angebracht, was für den Täter* einen Strafregistereintrag und eine Busse zur Folge hat. Einen Strafantrag zu stellen, kostet nichts. Kosten können dann anfallen, wenn die Justiz vorsätzlich getäuscht wird.

Häufig erfolgt der Strafbefehl eben nicht, weil in der Anzeige keine justiziablen Beschimpfungen erkennbar waren. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt den Ehrenschutz nur auf ethische Integrität. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Künstler oder Politiker oder als Person des öffentlichen Lebens (dazu gehört auch Jolanda Spiess) in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten grundsätzlich nicht als ehrverletzend (BGE 119 IV 47). In der politischen Auseinandersetzung darf eine Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden. Im Zweifelsfall ist davon auszugehen, dass kein Angriff  auf die persönliche Ehre vorliegt (BGE 116 V 150 f.). 

Bei ihren am 23. Mai 2017 eingereichten diversen Strafanträgen im Auftrage von Tamara Funiciello blitzte Spiess fast immer ab. Es ging damals um die Kritik am BH-Verbrennungsbild!


Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat eine Anzeige von Tamara Funiciello wegen eines ehrverletzenden Facebook-Kommentars abgewiesen – die Juso-Präsidentin musste sogar noch 300 Franken Verfahrensentschädigung zahlen.

Und damit sind wir eigentlich schon bei der nächsten rechtlichen Unwahrheit: Das Einreichen eines Strafantrages ist zwar leider immer noch vorerst einmal gratis (auch wir plädieren wie die Vereinigung der Staatsanwälte für eine Kaution von 300 Franken). Die Strafprozessordnung lässt aber den  Behörden durchaus die Möglichkeiten offen, auch die Klägerschaft an den Verfahrenskosten zu beteiligen, wenn das Verfahren eingestellt wird (nicht nur bei mutwillig oder grobfahrlässiger Einleitung des Verfahrens)

Zudem warnen auch wir seit längerer Zeit mit Erfolg, mit Spiess und dem Verein NetzCourage KEINE Vergleichsverhandlungen zu führen. Häufig versucht sie das sogar VOR einer staatsanwaltschaftlichen Begutachtung der Streitsache. Das nennt man dann ganz klassisch NÖTIGUNG und wäre natürlich ein Straftatbestand! 

Offenbar haben die diversen Aufrufe auch auf Facebook Früchte getragen: Das „Geschäftsmodell“ von Spiess, mit Vergleichsverhandlungen Geld für ihren Verein (oder in die eigene Tasche?) zu generieren, floriert gar nicht mehr! Wehklagen bei einem ihrer Anwälte sind uns zugestellt worden. 

6. Wenn schon vor dem Öffnen klar ist, dass es Hasspost ist: Brief mit sterilen Einweghandschuhen (gibt es im Supermarkt) mit einem sauberen Messer öffnen, Inhalt auf einer sauberen Oberfläche fotografieren und wieder einpacken. Bei bedrohlichem oder hasserfülltem Inhalt: In einem ungebrauchten Plastikmäppchen der Polizei für die Sicherung von DNASpuren übergeben und Anzeige gegen Unbekannt machen.

Da schauen die Herausgeber dieser Broschüre wirklich zuviele Krimis. Erstens sind auf einem solchen Couvert allein durch die Post soviele Fingerabdrücke zu sehen, dass ein Täterprofil kaum je eruiert werden kann. Zudem wird die Polizei wirklich nur bei sehr ernsthaften Morddrohungen allenfalls aktiv, und nicht bei unbedeutenden Hasskommentaren. Und der mutmassliche „Täter“ kann ja genau so vorsichtig mit dem Versenden eines anonymen Briefes umgehen. Pech gehabt! 

FAZIT: Viel Rauch um wenig Inhalt. NetzCourage ist sicher nicht der Ansprechpartner für strafrechtlich relevante Fragen! 

Natürlich gab es zu dieser Veröffentlichung der neuen SP Broschüre im BLICK auch entsprechende Kommentare. Wie immer, Jolanda Spiess auch auf Twitter an vorderster Front! 

Erstens finden wir diesen Leserkommentar Klasse und zweitens haben wir die ständigen Lügen von Jolanda Spiess einfach satt: BLICK wollte sich bei Spiess entschuldigen, sogar auf der Titelseite. Zudem hat man ihr 150‘000 Franken als Genugtuung angeboten. Uns reichts! 


Viele Leser machten denn auch ihrem Unmut zu dieser SP Broschüre Luft. Hier noch zum Abschluss eine kleine, repräsentative Auswahl von BLICK-Leserbriefen:  

cid:image001.png@01D5B9AE.60CBE180
cid:image002.png@01D5B9AE.60CBE180
cid:image003.png@01D5B9AE.AEB3BA80
cid:image004.png@01D5B9B1.53134760
cid:image005.png@01D5B9B1.53134760


cid:image006.png@01D5B9B1.AA86F960
cid:image007.png@01D5B9B1.AA86F960
cid:image008.png@01D5B9B2.69E63730
cid:image009.png@01D5B9B2.C9AC09B0

And the Winner is………………….


Ein Kommentar

Schreibe einen Kommentar zu Ninalandei Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.