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Spiess flüchtet mit ihren Lügen ins Ausland

Die Jolanda Spiess Märchenwelt mit Lügen und Mediengeilheit geht munter auch im Ausland weiter. Ihre Opferrolle nimmt ihr ja in der Schweiz keiner mehr ab. Beim Protest vor dem Ringier Haus waren gerade mal 7 Personen anwesend! Ein Trauerspiel. 

Merkt sie wirklich nicht, dass ihr Game vorbei ist? Dass OE1 in Österreich auf diesen Boulevard-Zug aufspringt, hat vor allem auch mit der Ex- Grünen Abgeordneten Sigi Maurer und dem Sommerloch zu tun. Immer wieder versucht sich Spiess mit  unwahren Geschichten im Gespräch zu halten. Sie macht sich selbst zur Zielscheibe des Gespötts und ärgert sich dann über Kritik. Es gibt ja keine wirklich neuen wahren Fakten, man hört nur immer wieder die alte Leier. “Ich wurde vier Jahre lang als Täterin präsentiert und durch die Gassen geschleift”, sagt Spiess-Hegglin im #doublecheck-Interview. Soviel Blödsinn darf man wohl nur in Österreich erzählen, bei uns würde sie dafür zumindest heftig ausgelacht. 

Wenn OE1 schreibt, Jolanda Spiess wurde nach einer Vergewaltigung unter ungeklärten Umständen zum Medienopfer und zur Hass-Zielscheibe, dann ist das Rufmord und eine weitere mediale Verurteilung von Markus Hürlimann.

Es gab KEINE Schändung, KEINE Vergewaltigung und auch KEINE K.-o.-Tropfen. Das alles ist der Einstellungsverfügung vom 27. August 2015 der Zuger Staatsanwaltschaft zu entnehmen. Mit einer Wortklauberei versucht Spiess zu erklären,  dass man in Österreich das Wort „Schändung“ im Strafrecht nicht kennt. Unter diesem Wort nicht, das stimmt.  In Abs. 205 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) spricht man von” Sexueller Missbrauch einer wehrlosen Person “, also genau derselbe Tatbestand. Strafmass auch max. 10 Jahre wie in der Schweiz. 

Ihre Gedächtnislücken, ihr Filmriss, gepaart mit Alkohol, sind alles nicht belegbare Aussagen. Spiess war NIE Opfer einer Sexualstraftat, auch wenn die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit immer noch partout nicht ganz ausschliessen will. In der Einstellungsverfügung vom 7. Mai 2018 hat sie festgehalten, Spiess-Hegglin habe davon ausgehen dürfen, Opfer eines Sexualdelikts geworden zu sein – auch wenn kein Täter ermittelt werden konnte. Diese Aussage von Staatsanwalt Markus Kurt ist absurd. Wieso kann Jolanda Spiess von der Möglichkeit ausgehen, ein Opfer zu sein, wenn in der Einstellungsverfügung vom 27. August 2015 ALLES widerlegt wurde? Dass dieser Staatsanwalt befangen, ja sogar korrupt ist, haben schon Privatkläger moniert. Über 20 Strafanträge gegen Spiess hat er entweder gar nicht an Hand genommen oder eingestellt! 

https://www.srf.ch/static/radio/modules/dynimages/624/srf-1/2018/10/546250.305972170.jpg

Bundesverfassung Art. 8: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (die Spiess wohl etwas  gleicher). Dass auch wir in Zusammenhang mit der Zuger Staatsanwaltschaft das Wort „korrupt“ brauchen dürfen, erlaubt uns Wikipedia:

Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik.

Zumindest von einer Privatklägerin wissen wir, dass sie erfolgreich den Zuger Staatsanwalt Markus Kurt wegen Befangenheit abgelehnt hat. Noch steht das inhaltliche Urteil der Streitsache aus, aber zumindest befasst sich ein anderer Staatsanwaltschaft mit der entsprechenden Causa. Erstes Ziel erreicht! 

Auch im Interview wird die Crowfunding Aktion mit einem Betrag von Fr. 82‘000.- als Erfolg gewertet. Shameleaks berichtete bereits,  dass dies nur ein virtueller Wert ist und noch keine Bankdaten herausgegeben wurden, also bisher nichts Reales eingegangen ist. Es handelte sich bisher bei dieser Aktion also lediglich um eine mögliche Absichtserklärung, die keinesfalls bindendes Recht darstellt!

Dass Spiess bisher ALLE Vergleichsangebote (inkl. Entschuldigung + Interview) von Blick ablehnte, ist ein weiteres Zeichen ihres Hasses, ihrer Geldgier und ihrer Geltungssucht.

Das Angebot hätte mit Sicherheit gereicht, alle noch vorhandenen Schulden zu tilgen und endlich Gras über die Sache wachsen zu lassen. Markus Hürlimann wäre diesbezüglich ein Vorbild. 

“Diese Solidarität ist ein Wahnsinn, die man da spürt. Also wenn wir schon die Möglichkeit haben, Geschichte zu schreiben, dann schreiben wir die auch,“ so Spiess. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache.

Passend sind auch 2 Tweets vom 8.  Juni 2019 / 07:38. Wenn in der Schweiz nur noch das Online Magazin Republik über Spiess berichtet, „dann ist das System krank“. Nein Jolanda Spiess, dann sind Sie krank. 

Erbärmliche Schmierenkomödie, mehr nicht ! Und es waren keine „unbekannten Flugobjekte“ oder Ereignisse, wie sie immer schon zu sagen pflegt. Es ist für uns weiterhin die „Zuger-Sexaffäre“. Wir lassen uns das Reden nicht verbieten. 

Ö1
Das Interview
Jolanda Spiess-Hegglin

Eine Frau allein gegen den Boulevard

#doublecheck hat sich den Fall der Schweizer Ex-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin angesehen, die nach einer Vergewaltigung unter ungeklärten Umständen zum Medienopfer und zur Hass-Zielscheibe geworden ist. Spiess-Hegglin wehrt sich und will bis zum Äußersten gehen: Sie wird den Boulevard-Riesen “Blick” aus dem Ringier-Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung auf Herausgabe des Gewinns klagen, den die Zeitung mit vielfach erfundenen Geschichten über ihre Person gemacht hat. Das wäre ein medienrechtlicher Meilenstein.

Am Heiligen Abend 2014 erschien der erste Artikel im “Blick”, einer großen Schweizer Boulevardzeitung. Eine sogenannte Sexaffäre, an der eine Politikerin der Grünen und ein Politiker von der rechtspopulistischen SVP beteiligt sind – mehr hat die Sensationsgier nicht gebraucht. Die damalige Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin war Opfer einer Sexualstraftat geworden, das wurde am Ende auch gerichtlich festgehalten. Doch der Hergang wird für immer unklar bleiben, Spiess-Hegglin kann sich nicht erinnern. Waren K.O.-Tropfen im Spiel – man weiß es nicht.

“Vier Jahre lang durch die Gassen geschleift”

Dafür wussten viele Schweizer Medien alles, der “Blick” hatte angefangen, viele – teils auch Qualitätsblätter sprangen auf. “Ich wurde vier Jahre lang als Täterin präsentiert und durch die Gassen geschleift”, sagt Spiess-Hegglin im #doublecheck-Interview.

Es sei dann aber nicht berichtet worden, dass sie überhaupt nichts falsch gemacht habe. Im Gegenteil, es wurden immer wieder neue Geschichten erfunden, die rechtskonservative “Weltwoche” etwa, die ging es pseudo-politisch an. Dort wurde die Geschichte “Linke Frau macht rechten Mann fertig” konstruiert.

Manche Journalisten haben sich entschuldigt

Manche Journalistinnen und Journalisten, auch von der renommierten “Neuen Zürcher Zeitung”, haben sich bei Spiess-Hegglin entschuldigt. Unter anderem dafür, dass sie über sie geschrieben haben, ohne mit ihr zu reden. Sie stellten sich für Testimonials für eine große Crowdfunding-Aktion zur Verfügung, die erfolgreich gewesen ist. Mehr als 82.000 Schweizer Franken, knapp 75.000 Euro, sind zusammengekommen. Damit soll der Kampf von Jolanda Spiess-Hegglin vor Gericht gegen den mächtigen Ringier-Verlag finanziert werden. Ringier macht eine Milliarde Franken Umsatz und gibt den “Blick” heraus, der sich bisher nicht entschuldigt hat. In erster Instanz ist der Verlag vor kurzem wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Spiess-Hegglin verurteilt worden. Zu 20.000 Franken Geldbuße.

Jetzt schreibt der “Blick” nicht mehr

“Der “Blick” hat in dem Moment aufgehört, über mich zu schreiben, als ich die Klage eingereicht habe”, sagt Jolanda Spiess-Hegglin. Ringier hat auch sonst Wirkung gezeigt: Plötzlich gibt es großzügige Vergleichsangebote an die Ex-Politikerin. Spiess-Hegglin hat den Grünen und der Politik insgesamt längst den Rücken gekehrt. Sie ist heute Netzaktivistin und kämpft gegen die Hasstiraden, die sie immer noch laufend erreichen. Sie unterstützt aber auch andere Opfer von Hate Speech. Der größte Vorwurf gegen Spiess-Hegglin ist: dass sie nicht endlich Ruhe gibt. “Sie möchten, dass die Frau gefälligst schweigt, wenn so etwas passiert. Das habe ich mir nicht gefallen lassen.” 

Spiess-Hegglin will nicht, dass Gras wächst

Gras hätte wachsen sollen über die Sache. Doch das Opfer wollte nicht, dass Gras drüber wächst. Ende Juni hat es einen Termin mit Ringier-Vorstandschef Marc Walder gegeben, der Spiess-Hegglin wieder bekniet hat, sich zu vergleichen. Die Aktivistin hat freilich die Berufungsschrift der “Blick”-Anwälte für das anhängige Verfahren gelesen. Auf 70 Seiten würden schon wieder falsche Anschuldigungen und Behauptungen gegen sie aufgelistet, sagt Spiess-Hegglin. “Das ist der blanke Hohn, das macht mich so wütend. Wir werden das jetzt durchziehen.”

Der Verlag soll den Gewinn herausgeben

Durchziehen, das heißt: Ringier soll sich per Gerichtsanordnung bei ihr entschuldigen müssen. Das wäre ein Novum. Und dann will Spiess-Hegglin den Blick auf Gewinnherausgabe klagen. Sie will das Geld, das der “Blick” mit den Artikeln über sie verdient hat – durch mehr Online-Zugriffe etwa. Dann wäre es mit einer läppischen Geldbuße nicht mehr getan, das würde richtig weh tun. Und ein Präzedenzfall würde geschaffen. Der Chefredakteur der “Neuen Zürcher Zeitung”, Eric Gujer, ist skeptisch, ob die Klage Erfolg hat, aber: “Das wäre ein scharfes Schwert. Und das würde viele Verlage, die Borderline-Journalismus betreiben, dazu bringen, sehr viel genauer hinzuschauen. Das wäre gut.”

Scharfes Schwert gegen Borderline-Journalismus

Ähnlich Michael Pilz, Anwalt in Wien und Medienrechts-Experte, er kennt das Urteil des Schweizer Bundesgerichts, der obersten Instanz, auf das sich Spiess-Hegglin und ihre Rechtsberater stützen, und er sieht durchaus Chancen, das zu gewinnen. Für Pilz wäre das auch aus österreichischer Sicht eine große Sache: “Ich würde mir als Medienrechtler so ein scharfes Schwert öfter wünschen.” Im Sprengel des Landesgerichts Wien, wo die meisten österreichischen Medien ihren Sitz haben, würden im Jahr unter 150.000 Euro an medienrechtlichen Entschädigungen zugesprochen. “Das ist gemessen am Umsatz der Medienunternehmen ein Nadelstich, nichts.” 

Ein übles Geschäftsmodell könnte kippen

Die Gewinnabschöpfung wäre definitiv kein Nadelstich mehr. Im Fall Spiess-Hegglin könnte sich das auf weit mehr als eine Million Franken summieren. Allein im “Blick” sind an die 250 Artikel über den Fall erschienen, viele hatten online Rekord-Klicks und die sind auch gut dokumentiert. Spiess-Hegglin war 2015 die drittmeist gegoogelte Person in der Schweiz. Kann hier ein Geschäftsmodell, das auf der Sensationsgier aufbaut, kippen? Michal Pilz: “Geschäftsmodell ist ein harter Ausdruck, aber die Konkurrenz am Boulevard führt schon oft dazu, dass man das Persönlichkeitsrecht zur Seite schiebt.”

Österreichs Rechtssystem anders gelagert

Auf Österreich lässt sich das Beispiel aus der Schweiz nicht so leicht umlegen. Im Zivilrecht- im ABGB – gibt es den sogenannten Verwendungsanspruch nach dem Muster: Wenn jemand eine Geldbörse findet und mit dem fremden Geld im Lotto gewinnt, kann der Eigentümer der Geldbörse den Lotto-Gewinn einklagen. Einmal waren Kabarettisten vor Gericht erfolgreich, deren Stimmen man für einen Werbespot imitiert hat, so Michael Pilz. Ob das auch für einfache Bürger oder Ex-Politiker anwendbar wäre, da ist der Anwalt nicht sicher.

Jolanda Spiess-Hegglin plagen keine Zweifel, noch dazu wo sie – die allein gegen den Boulevard angetreten ist – jetzt die Unterstützung der Spender hat: “Diese Solidarität ist ein Wahnsinn, die man da spürt. Also wenn wir schon die Möglichkeit haben, Geschichte zu schreiben, dann schreiben wir die auch.”

#doublecheck
05.07.2019

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