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Spiess-Hegglin: Pleiten, Suff und Pannen

Einmal mehr fällt die Grande Dame der Zuger Medien, die Stadtheilige der Zuger Justiz, durch falsche Wahrnehmungen auf, die sie in den Sozialen Medien fast unkommentiert verbreitet. Und immer noch jubelt ihr ein Häufchen Verblendeter zu!

Klappt bei uns nicht, wir widerlegen auch den aktuellen Tweet vom 17. September 2020 mit „pfefferscharfen“ Fakten: Champagnertrinken nach jedem erfolgreichen Gerichtsurteil würden weder zum Konkurs noch zum ruhmreichen Besäufnis führen. 

Die Diagnose würde nämlich lauten: Dehydrierung (totaler Flüssigkeitsmangel bis zur Austrocknung des Körpers).

Grosszügig wir wie ja sind, beziehen wir uns NUR auf die auch medial bekannten Gerichtsurteile aus dem Jahre 2020. Dabei hat Jolanda Spiess nur genau EINEN SIEG  feiern dürfen. Magere Bilanz. Also kein Grund zur fehlenden Ausnüchterung.

Shameleaks hilft doch immer wieder gerne. Hier die Fakten:

1. Mit dem Entscheid A1 2017 55 vom 8. Mai 2019 stellt das Kantonsgericht des Kantons Zug fest, dass der Medienkonzern Ringier mit dem Blick-Artikel «Sex-Skandal an Zuger Landammann-Feier» die Persönlichkeit der damaligen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin widerrechtlich verletzte. Ringier wurde in der Folge verpflichtet, eine Genugtuung von CHF 20’000 zu bezahlen. Der Blick-Artikel war nicht gerechtfertigt sowie persönlichkeitsverletzend (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Beide Parteien legten Beschwerde ein!

1 : 0 für Spiess

2. Am 18. August 2020 veröffentlichte das Obergericht des Kantons Zug in Sachen Jolanda Spiess – Hegglin gegen Ringier AG betreffend Schutz der Persönlichkeit folgenden Urteilsspruch:

-Die Berufung der Klägerin wird im vollen Umfange abgewiesen.

-Die vom Kantonsgericht gesprochene Genugtuung wird von CHF 20‘000 auf  CHF 10‘000 reduziert.

-Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts werden zu 1/5 der Klägerin Spiess auferlegt.

-Die Parteientschädigung wurde von CHF 21‘190 auf CHF 12‘715 reduziert! Der Vollständigkeit halber: Die Klägerin forderte beim Kantonsgericht sogar CHF 68‘739.70

-Dass die Persönlichkeitsverletzung auch vom Obergericht bestätigt wurde, ist in Fachkreisen fast unisono so erwartet worden.

1  :  1

Wir halten fest: Allein aufgrund dieser beiden Gerichtsurteile wäre es nichts mit dem Champagner-Saufgelage. Vor Obergericht hat Spiess klar verloren, auch wenn sie und ihr Team das natürlich nicht so sehen wollen! 

Am 4. Mai 2020 erliess der Zuger Kantonsrichter Werner Staub eine superprovisorische Verfügung gegen ein Buchprojekt der Autorin Michèle Binswanger. Das ist KEIN GERICHTSURTEIL, sondern lediglich ein provisorischer Entscheid. Im juristischen Sprachgebrauch in der Schweiz wird eine ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene vorsorgliche Massnahme als superprovisorische Verfügung bezeichnet. Die Grundlage dieses Rechtsmittels findet sich namentlich in Art. 265 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Dass die gleiche Behörde nach schriftlicher Anhörung beider Parteien mit völlig unverständlichem Entscheid vom 3. September 2020 daran festhielt, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein Buch rund um die Zuger Landammannfeier vom 20. Dezember 2014 zu verbieten, ist Fakt.  Dass dabei die Anwältin von Spiess, Frau Dr. jur. Rena Zulauf insgesamt SECHS Stellungnahmen einreichen durfte, ist in einem Rechtsstaat und im Rahmen dieses sog. Schnellverfahrens reine Justizwillkür eines Zuger Einzelrichters. Zum Vergleich: Die Tamedia-Anwälte reichten vier Stellungnahmen ein, zwei davon aber lediglich mit den Worten „Wir haben unseren bisherigen Kommentaren nichts mehr beizufügen“. 

Es handelt  sich in der Causa Spiess gegen Binswanger also (noch) NICHT um ein Gerichtsurteil sondern lediglich um einen einstweiligen Entscheid. Daher kann man de jure hier auch keine Beschwerde einreichen. Es wäre lediglich gestattet, beim Obergericht des Kantons Zug eine unrichtige Rechtsanwendung und / oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gemäss Art. 310 ZPO zu rügen. 

Wie uns unser Anwalt aufklärte, wäre eine Berufung hier durchaus gegeben, denn die richtige Feststellung des Sachverhaltes durch das Zuger Kantonsgericht ist in vielen Bereichen mehr als fragwürdig. Hier auf diesem Portal darauf einzugehen, übersteigt aber das Verständnis von Laien. Ob die Tamedia Anwälte von diesem Recht Gebrauch machen, wissen wir nicht! 

Jetzt aber zu glauben, damit sei die Streitsache vom Tisch und ein Buch rund um die Zuger Landammannfeier aus der Sicht von Markus Hürlimann endgültig verboten, der hat sich gewaltig getäuscht.

Die Gesuchstellerin (Jolanda Spiess resp. ihre Anwältin)  wurde jetzt aufgefordert, gemäss Art. 263 ZPO bis zum 12. Oktober 2020 eine Klage für ein ordentliches Gerichtsverfahren einzureichen. Natürlich muss dann der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt werden, d.h. Michèle Binswanger und ihre Anwälte müssen in einer Replik zu dieser Klage Stellung nehmen. Und erst dann wird ein Urteil gefällt, das natürlich bei allen Instanzen angefochten werden kann. 

Bis dieses Buch dann wirklich vorliegt, wird wohl ein weiteres Jahr vergehen. Die Pressefreiheit wird weiterhin mit Füssen getreten. Der Autorin Michèle Binswanger vorzuwerfen, sie wolle damit nur die Persönlichkeitsrechte von Jolanda Spiess verletzen, ist blanker Unsinn. Ohne Kenntnisse auch nur von Teilen des Manuskripts solche Gerichtsentscheide zu fällen, ist ein Skandal! 

Dass sich Jolanda Spiess wie ein angeschossenes Wild mit Händen und Füssen wehrt, kann man seitenweise auf Twitter und Facebook verfolgen.

Der Champagner ist wohl auf’s Eis gelegt, es lebe das Bier!

Auch dieser Schmutz der linken Hetzerin gegen die SVP prallt an uns ab! Die Deutsche Franziska Schutzbach und auch Jolanda Spiess sind für uns doch keine gefährliche Frauen. Nebelpetarden, die irgendwann wieder vom hohen Ross runter fallen. Gut zu wissen, dass Schutzbach wenigstens an der Uni Basel nicht mehr als Lehrbeauftragte arbeiten darf. 

Und diese wohl schon hundertmal verbreitete Fehlinterpretation möchten wir hier entlarven: 

Es ist ein BUCHVERBOT UND KEIN PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNGSVERBOT

Die entsprechenden Details wurden in einigen Medien schon mehrfach im Detail abgehandelt, dass wir hier gar nicht mehr näher darauf eingehen werden. Man muss nur die Seiten 15 und 16 des Entscheides des Zuger Kantonsrichters vom 3. September 2020 richtig lesen, das reicht. Nur LESEN, Stoff der 3. Primarklasse!

Dass Jurist und Spiess Freund Nils Güggi diesen Unsinn auf Twitter auch noch breit streut, zeugt von seiner fachlichen Unfähigkeit. Wie wär’s, noch einmal einige Semester an der Uni nachzuholen. Wird wohl kaum etwas nützen!

FINALE

Spiess kann also den Champagner ruhig im Kühlschrank lassen. Ein wirklicher Sieg nach einem erfolgreichen Gerichtsurteil, eine Flasche, keinen Rausch und  kein Pleitegeier.

P R O S I T !


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