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Spiess und ihre Anwältin Zulauf verlieren auch vor Bundesgericht

Noch am 9. Februar veröffentlichten wir zwei Kommentare zu den Fehlleistungen der Zürcher Mediananwältin Rena Zulauf. Zu dieser Zeit wussten wir noch nicht, dass  die Nachrichten über das Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2022 (5A_824/2021) über das Buchprojekt von Michèle Binswanger wie ein Lauffeuer medial schon am selben Nachmittag verbreitet wurden, obwohl das Bundesgericht, wie in solchen Fällen üblich, vorab eine Medienmitteilung an die hauptamtlich akkreditierten Journalisten des Bundesgerichts mit dem Hinweis übermittelte, die Sperrfrist vom 10. Februar 2022 / 12:00 Uhr zu beachten. Auch wir waren überrascht, dass sich da einige Medien nicht daran halten und die News online möglichst rasch verbreiten wollten. 

Ungerechtfertigte Sperrfristenbrüche sind zwar gemäss Frau Dr. jur. Mascha Santschi Kallay  lediglich medienrechtliche Verstösse, mit denen sich allenfalls der Presserat befassen könnte. Mehr als eine rechtlich irrelevante Rüge kann diese Instanz aber auch nicht aussprechen. 

So haben uns also einige Online-Medien schon am 9. Februar mit ihren Schlagzeilen durchaus erfreut. Es ist keine Schadenfreude, denn das Urteil des Bundesgericht zeigt schonungslos auf, dass die Fehler vor allem bei Anwältin Zulauf zu suchen sind, die es in ihrer Beschwerde vom 4. Oktober auf 47 Seiten nicht fertig brachte, das oberste Gericht unseres Landes davon zu überzeugen, dass ein Erscheinen dieses Buches einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für Jolanda Spiess bewirken könnte. Dass sie  dann 12. November und am 21. Dezember noch zwei weitere Eingaben mit Beilagen einreichte, ist typisch für die „Massenproduktion“ von Zulauf. 

Trotzdem konnte sich das Bundesgericht inhaltlich nicht zu den Beanstandungen äussern, die Jolanda Spiess gegen das Urteil des Zuger Obergerichts vom 1. September 2021 erhoben hatte. Solche Formfehler sind für eine Anwältin sicher keine Referenz! 

Shameleaks möchte seinen Lesern zumindest einen Artikel im Volltext präsentieren. Wir haben uns für den Kommentar von Thomas Hasler im Tages Anzeiger entschieden. 

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Jolanda Spiess-Hegglin nicht eingetreten, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Ihrer Rechtsvertreterin unterlief ein formeller Fehler. Sie hat nach Meinung des höchsten Gerichts «kein Wort» darüber verloren, warum das angefochtene Urteil des Zuger Obergerichts «einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne».

Der Reihe nach: Die Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger hatte Jolanda Spiess-Hegglin vor zwei Jahren informiert, dass sie an einer «grösseren Recherche zur Skandalnacht in Zug und den medialen Folgen» arbeite, und sie eingeladen, ihre Sicht der Ereignisse und von deren Folgen in einem Gespräch darzulegen. Spiess-Hegglin reagierte auf zwei Schreiben nicht, sondern wandte sich an Binswangers Vorgesetzte und in der Folge ans Kantonsgericht Zug.

Verbot erlassen und wieder aufgehoben

Der Journalistin sei unter Strafandrohung zu verbieten, «ein Buch, einen Artikel oder eine andersartige Veröffentlichung zu publizieren, zu verkaufen oder zu vertreiben(lassen)», worin gewisse Vorkommnisse wie das Sexualverhalten oder Alkoholkonsum «thematisiert werden oder Spekulationen diesbezüglich geäussert werden».

Die zwei wichtigsten Beiträge zum Fall

Während der Einzelrichter am Kantonsgericht ein entsprechendes Verbot im Sinne einer superprovisorischen Verfügung erliess und später förmlich bestätigte, hob das Obergericht des Kantons Zug dieses Verbot auf Berufung von Binswanger wieder auf. Damit war das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgelehnt – vorerst.

Denn nun wandte sich Spiess-Hegglin ans Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das vom Einzelrichter erlassene Verbot sei zu bestätigen. Das Bundesgericht erkannte der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Damit blieb das ursprüngliche Verbot für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gültig. Wer darin einen Fingerzeig des Gerichts zu erblicken glaubte, dass es das Urteil des Obergerichts aufheben werde, sieht sich nach Publikation des Urteils eines Besseren belehrt.

Die Frage, ob das Obergericht das vorsorgliche Verbot zu Recht aufgehoben hat, mussten die Lausanner Richter gar nicht beantworten. Denn bevor sich das Bundesgericht in der Sache mit einer Angelegenheit befasst, prüft es, ob eine Beschwerde zu Recht erhoben wurde. Ist dies nicht der Fall, behandelt das Gericht die Beschwerde gar nicht. Im Jahr 2020, der zuletzt verfügbaren Statistik, fällte das Gericht in fast vierzig Prozent aller erhobenen Beschwerden einen sogenannten Nichteintretensentscheid.

Was war das Problem bei der Beschwerde der ehemaligen Zuger Kantonsrätin respektive ihrer Rechtsvertreterin? Etwas verkürzt dargestellt:

Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden, sind sogenannte Zwischenentscheide. Solche Entscheide können vor Bundesgericht nur dann angefochten werden, «wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können». Warum ein solcher Nachteil droht, muss die Beschwerde führende Person begründen.

Spiess-Hegglins Rechtsvertreterin habe sich zwar zu verschiedenen Voraussetzungen geäussert, warum ihre Beschwerde ans Bundesgericht zulässig sei, heisst es im Urteil. «Sie verliert jedoch kein Wort darüber, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne.»

Dies bloss zu behaupten, «genügt nicht».

Mit diesem Entscheid des Bundesgerichts ist die vorsorgliche Massnahme gegen Michèle Binswangers Buch vom Tisch. Selbstverständlich verliert Jolanda Spiess-Hegglin dadurch ihren Persönlichkeitsschutz in keiner Weise. Sie wird eine allfällige Verletzung ihrer Rechte spätestens dann wiederum geltend machen können, wenn das Buch zur «Skandalnacht in Zug und den medialen Folgen» tatsächlich erscheint.


Das Restaurant Schiff in Zug, in dem nach der Landammannfeier 2014 noch weiter gefeiert wurde.

Urteil des Bundesgerichts 5A_824 / 2021

Wie bereits auch von Shameleaks dargelegt, hat das Bundesgericht mit der Verfügung vom 21. Oktober 2021 mit der aufschiebenden Wirkung das Buchprojekt von Michèle Binswanger vorerst nochmals gestoppt. Es war aber kein inhaltlicher Entscheid. Die oberste Justizbehörde unseres Landes wollte damit lediglich verhindern, dass seinem eigenen Urteil vorgegriffen werden kann. Erscheine das Buch vor dem Urteil, könnte dieses gegenstandslos werden, erklärte das Gericht in seiner Verfügung. 

Das Anwältin Zulauf jetzt  behauptet, mit diesem Entscheid sei das Bundesgericht  de jure auf die Klage von Jolanda Spiess eingetreten und könne heute mit dem NICHTEINTRETEN auf die Beschwerde nicht das Gegenteil erörtern, zeigt ihre höchst fragwürdige Fachkompetenz.  

Wir versuchen, in wenigen Zeilen die Erwägungen des Bundesgerichts darzulegen, denn es sind verschiedene juristische Feinheiten, die hier in dieser Streitsache eine wesentliche Rolle spielen. 

Das Urteil des Zuger Obergerichts vom 1.  September 2021 hatte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Veröffentlichungsverbot des geplanten Buches über die Zuger Landammannfeier) zum Gegenstand. Im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist das lediglich ein Zwischenentscheid. Und der ist nur anfechtbar, wenn man einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gegenüber Jolanda Spiess  beweisen kann. Auch das gelang Anwältin Zulauf nicht, darum ist Antwort des  Bundesgerichts ein rein formaler Entscheid, auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten. Hier das aktuelle Urteil, das auch auf der Webseite des Bundesgerichts www.bger.ch öffentlich einsehbar ist!

Natürlich haben sich Spiess und Zulauf schon am 9. Februar öffentlich gegen dieses Urteil gewehrt. Man betrachte diesen Entscheid als Rechtsverweigerung und werde weitere juristische Schritte prüfen. Wir sind sicher, dieses streitbare Duo gibt noch lange keine Ruhe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wäre ja auch noch eine Beschwerdeinstanz.

Jolanda Spiess hat dann gleich mal auf Twitter in die Tasten gegriffen. Diesen 10-Teiler aus Absurdistan wollen wir  unseren Lesern nicht vorenthalten. Natürlich kopiert sie einfach nochmals Worte ihrer Anwältin, aber egal, sie soll sich auf den Sozialen Medien austoben. Nach den „Subventionskürzungen“ durch das Gleichstellungsbüro (EBG) dreht Spiess immer mehr im roten Bereich. Um mit ihrem Begriff „KARMA“ zu sprechen: Der Wind hat sich wohl um  180 Grad gedreht! 

Hier verleumdet Spiess in krasser Weise Personen, die nachweislich NICHT verurteilt wurden. Auch den Begriff STALKING kennt das Schweizer Strafgesetzbuch (noch) nicht. Lediglich das Zürcher Gewaltschutzgesetz (GSG) vom 19. Juni 2006 spricht von Stalking, aber vor allem im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. 

Auch diese Aussage über Verleumdungsblogs mit präparierten Pornocollagen trifft gemäss Infos nicht zu. Hoffentlich reichen die Betroffenen Anzeige ein!

Natürlich teilen wir und viele von uns befragten Fachleute diese Meinung von Anwältin Rena Zulauf überhaupt nicht. Sie darf und kann sich wehren, aber auch hier wohl mit Sicherheit zum Nachteil ihrer Mandantin, die mit weiteren hohen Kosten belastet wird. Irgendwann haben dann auch die tw. (noch) spendefreudigen Spiess-Fans die Schnauze voll! 

Äusserst interessant zum aktuellen Urteil des Bundesgerichts ist einmal mehr ein Kommentar von René Zeyer auf der Onlineplattform „Zackbum“. Hier ein Ausschnitt, natürlich auch mit dem entsprechenden Link zum „Gesamtwerk“. 

Dem Tweet von Alex Baur ist eigentlich nichts hinzuzufügen: Es darf nicht sein, dass ein Zuger Kantonsrichter ein Buchprojekt boykottiert, obwohl er keinerlei  Fakten kennt. Darum sind die Urteile des Obergerichts vom 1. September 2021 und des Bundesgerichts vom 25. Januar 2022 von grosser Wichtigkeit. Die Meinungsäusserungsfreiheit MUSS geschützt werden!

Und auch wir werden den Buchverkauf unterstützen. Danke Herr Nationalrat Andreas Glarner. Hatten Sie eine Vorahnung?

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