Blog,  Gesetze und Gerichtsurteile,  Medien,  News,  Politik

VERÜBUNG EINER TAT IN SELBSTZUGEFÜHRTER UNZURECHNUNGFÄHIGKEIT gemäss Art. 263 StGB

Der Verteidiger des 34-Jährigen, welcher Ende Dezember 2014 im Drogenrausch einen guten Freund getötet hat, fordert den Freispruch seines Mandanten. Das hat der Anwalt vor dem Obergericht des Kantons Zürich beantragt. Sein Mandant sei zur Tatzeit vollkommen schuldunfähig gewesen.

Das Bezirksgericht Meilen hatte ihn wegen vorsätzlicher Tötung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren verurteilt. Es ordnete eine strafvollzugsbegleitende Therapie an, die der Beschuldigte vor längerer Zeit angefangen hat. 

Das Zürcher Obergericht hat jetzt im November 2019  die Freiheitsstrafe von 12½ auf 3 Jahre reduziert und ordnet eine stationäre Massnahme an.

Das Obergericht stuft die verübte Bluttat als in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit begangene Tötung ein. Für eine solche sieht das Gesetz maximal 3 Jahre Freiheitsstrafe vor. Diese Zeit hat der Mann längst abgesessen, aber er muss in Sicherheitshaft bleiben, bis ein Therapieplatz gefunden ist.

Ende Dezember 2014 hatte der Mann in der elterlichen Villa in Küsnacht ZH mit seinem Freund Kokain und Ketamin konsumiert. Die beiden gerieten dann in Streit. Der Beschuldigte schlug dem Freund den Schädel ein, rammte ihm eine Kerze in den Rachen und erwürgte ihn.

Laut Verteidiger hatte sich der Beschuldigte zur Tatzeit nach ausgiebigem Konsum von Kokain und Ketamin in einem psychotischen Rausch befunden. Auch der psychiatrische Gutachter habe festgehalten, dass seine Einsichtsfähigkeit damals vollständig aufgehoben gewesen sei. Für das Tötungsdelikt könne er deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Er sei deshalb nicht selbstverschuldet in den psychotischen Zustand geraten. Aus diesem Grund sei er freizusprechen.

Seit Jahren befasst sich das Parlament immer wieder mit einer Revision des Strafrechts, vor allem mit einer Erhöhung des Mindeststrafmasses bei diversen Delikten, aber auch mit generell höheren Strafen und  mit der Streichung gewisser Gesetzesartikel.

Viele Parlamentarier (National- und Ständerat) halten nichts von einer generellen Verschärfung der Gesetze. Solange sich die Richter gemäss Statistik meistens im unteren Drittel des möglichen Strafmasses bewegen, sei zuerst einmal die Skala nach oben vermehrt in Betracht zu ziehen. 

Dass zudem viele Urteile, vor allem am Bundesgericht, politisch gefärbt sind, ist bekannt, denn die Bundesrichter werden anhand der Parteienstärke vom Parlament gewählt. Die kürzliche Wahl der erst 28 jr. Grünen Sarah Bechaalany ans Bundesgericht zeigt dieses Bild sehr deutlich. Erst vor einem Jahr hat sie noch das Anwaltspatent abgeschlossen, jetzt ist sie ohne Erfahrung oberste Richterin der Schweiz. Für uns inakzeptabel. Dass man Richter nicht nur wegen Befangenheit sondern auch wegen mangelnder Berufserfahrung und fehlenden Kenntnissen ablehnen kann, wissen viele nicht. 

Auch Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen und Mitglied der Gerichtskommission, sagt: «Bechaalany hat durch ihre Fachkompetenzen herausgestochen.» Es sei wichtig, dass die Bundesrichter ausgeglichen seien bezüglich Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Alter.

Gerne erinnern wir daran, dass die türkischstämmige Arslan für ihr Studium mehr als 10 Jahre benötigte. Ein „normaler“ Jus-Student braucht heute in Vollzeit 3 Jahre für den Bachelor – Abschluss.  Auch das anschliessende Masterstudium (Master of Law) dauert zwei Jahre. Seit 2015 sind Lizentiate nicht mehr möglich, den Abschluss lic.jur. gibt es heute also nicht mehr! 


Sarah Bechaalany

Die Thematik, die wir gern etwas näher beleuchten möchten, ist aber die selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit gemäss Art. 263 StGB, die uns beim grausamen Tötungsdelikt in Küsnacht wieder einmal vor Augen geführt wurde. 

Das Gesetz macht es möglich, dass ein schweres Kapitalverbrechen wie Mord also nur mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren geahndet wird, wenn der Beschuldigte selbstverschuldet z.B. durch Alkohol- und/oder Drogenkonsum für seine Tat nicht mehr zurechnungsfähig wird. 

Der Zürcher SVP Nationalrat Alfred Heer hat im SonnTalk vom 22.12.2019 auf TeleZüri einmal mehr auf diesen Missstand hingewiesen. Momentan befasst sich der Ständerat gerade u.a. auch mit der Revision des Strafgesetzbuches, und da sollte gemäss Heer dieser Art. 263 dringend gestrichen werden.  

Diese Strafbestimmung schützt kein spezifisches Rechtsgut. Immerhin gab es von 1997 bis 2007 durchschnittlich 36 Verurteilungen pro Jahr. Bestraft wird der Täter für die Gefährdung, die er mit der Herbeiführung seiner Zurechnungsunfähigkeit schuldhaft bewirkt und die sich in seiner Rauschtat manifestiert hat. Art. 263 ist wohl nach einhelliger Lehre und Praxis mit dem Schuldprinzip nicht vereinbar. Einerseits bezweckt dieser Gesetzesartikel die Bestrafung für die per Definition nicht schuldhaft verübte Rauschtat, und andererseits ist für die vorsätzliche und die fahrlässige Tatbegehung die gleiche Strafe angedroht. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung bereits in BGE 104 IV 249 als Fremdkörper im StGB bezeichnet. Angesichts der Unvereinbarkeit mit den Prinzipien unseres Strafrechts kann Art. 263 ersatzlos gestrichen werden.

Art. 263 StGB liegt das Empfinden zu Grunde, dass es unerträglich ist, wenn ein Täter einer unter Umständen schwersten Straftat der Bestrafung nur deshalb entgehen kann, weil er im Augenblick der Tat schwer berauscht und deshalb schuldunfähig war. Es handelt sich um ein kriminalpolitisches Bedürfnis, welchem der Gesetzgeber – entgegen dem abschliessenden Vorentwurf der Expertenkommission und auch entgegen dem bundesrätlichen Entwurf – bewusst auf Kosten des Schuldprinzips nachlebt. Im Nationalrat wurde damals befürchtet, den Rauschtäter nicht zu bestrafen hiesse „das Schuldprinzip zu Tode zu reiten“, was die Öffentlichkeit nicht verstehen würde.

Gerade bei dogmatisch wie kriminalpolitisch so einer heiklen Bestimmung wäre auch der Blick über die Grenzen angezeigt. Deutschland und Österreich kennen eine ähnliche Regelung. Frankreich und Italien demgegenüber anerkennen selbstverschuldete Trunkenheit nicht als zureichenden Grund für Unzurechnungsfähigkeit. Entsprechend entbehren sie einer besonderen Regelung der Rauschtat (Quelle: Vernehmlassung  zum Bundesgesetz über die  Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht / Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli, MLaw Nadine Hagenstein,  RA Stefan Maeder). 

Auch Shameleaks ist mit der Forderung der Streichung dieses Artikels 263 im Strafgesetzbuch durchaus einverstanden. Es kann nicht sein, dass sich ein Täter volllaufen lässt und dann im Rausch einen unbeliebten Nebenbuhler umbringt, um sich so einer gerechten Strafe zu entziehen. Nur drei Jahre Freiheitsentzug sind ein Hohn! 

Gleichzeitig möchten wir aber erwähnen, dass die verminderte Schuldfähigkeit, ja sogar gänzliche Schuldunfähigkeit, in unserer Rechtsprechung durchaus seinen Platz haben muss. 

Franz W., der am 24. Juli 2017 zwei Menschen in der Filiale der CSS-Versicherung in der Schaffhauser Altstadt angriff ist laut einem psychiatrischen Gutachten voll schuldunfähig. 

„Gemäss Artikel 19 Absatz 1 StGB gilt der Täter als schuldunfähig, wenn er zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser

Einsicht zu handeln.“ In diesem Artikel 19 geht es um die Frage der Schuldfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit. Im Wortlaut heisst es dort: 

War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. Aber warum gilt das auch bei Franz W.? Die Antwort darauf liefert das Gutachten und auch die Aussage der Staatsanwaltschaft: So müsse sich der Befund Schuldunfähigkeit aus einer «schweren psychischen Störung der beschuldigten Person» ergeben. 

Mögliche Ausschlussgründe der Schuldfähigkeit sind:

  • Psychosen: Überbegriff für schwere psychische Störungen, bei denen die Betroffenen den Bezug zur Realität verlieren. Dabei nehmen die Patienten sich selbst und ihre Umwelt verändert wahr. Typische Anzeichen für eine Psychose sind Wahnvorstellungen und Halluzinationen.
  • Mangel an Intelligenz: Kurz Schwachsinn (Debilität / Idiotie).
  • Schwere Bewussteinstörungen pathologischer, physiologischer oder psychologischer Natur.
  • Kinder unter sieben Jahren haften selbst nie. Verursachen sie einen Schaden und haben die Eltern ihre Pflichten nicht verletzt, bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen.

Die Annahme einer generellen Schuldunfähigkeit eines Menschen ist nicht möglich. Das Gericht muss immer anhand der konkreten Tat (mit Hilfe von Sachverständigen) feststellen, ob beim Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die “ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale fällt”. 

Daher kommen im Strafrecht den Gutachtern und den Forensikern enorme Bedeutung zu. (Forensiker sind Experten auf unterschiedlichen wissenschaftlichen und technischen Arbeitsgebieten, die sich systematisch mit der Untersuchung krimineller Handlungen beschäftigen. Zu ihnen gehören neben Rechtsmedizinern und Psychologen auch Naturwissenschaftler wie Physiker, Biologen und Chemiker, aber auch IT-Fachleute).


Das Ziel muss immer heissen:

Ein Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.