Blog,  Medien,  News

Wenn ein Anwalt versucht sich zu profilieren mit Schönfärberei

Immer wieder versucht sich der vor allem auf 20Minuten zu lesende Anwalt Martin Steiger zu profilieren.

Viele fachliche News verpassen die Leser auch nicht, wenn sie den Steiger- Kommentar nicht sehen. Zum Ringier-Prozess des Zuger Kantonsgerichts und zum Kommentar von Steiger  sei folgendes zu bemerken.

1. Das Gericht hat das 30 seitige Urteil schon vor 3 Wochen auf seiner Homepage veröffentlicht. Was Steiger uns da mit seinen nutzlosen Zwischenkommentaren erzählen will, wir wissen es nicht.                 

2. Er nannte bewusst nur die vom Gericht gesprochene Parteientschädigung von Fr. 21’190.- Die auch Shameleaks bekannte weit höhere Forderung von RA Rena Zulauf hat er bewusst verschwiegen. 

 3. Dass Spiess “nur” zu 80% mit ihren Forderungen durchkam, blendet Steiger einfach aus.

4. Wir erachten persönlich das Urteil keinesfalls als fair. Es schränkte die Medienfreiheit von Ringier  klar ein. Zentralplus hat am 23.12.2014 als erstes Medium über den Fall berichtet, ohne Namen, ohne Bilder. Die Verhaftung eines Kantonsrats wurde bereits vermeldet. Also wussten in Zug schon sehr viele Leute, dass damit Spiess und Hürlimann gemeint waren. Auch die Medien waren ja an der Landammannfeier dabei, und haben vom Geknutsche der beiden Politiker erfahren.

5. Dass spätestens am 26. oder 27.12 die Innerschweizer Medien mit Namen darüber berichtet hätten, war klar. Die Kollegen hätten dann nur noch abgeschrieben. FAZIT: Es kann nicht sein, dass Spiess behauptet, nur durch diesen kleinen Vorsprung der Veröffentlichung durch BLICK sei ihr ganzes zukünftiges Leben ruiniert worden. Hätte Spiess den Vorfall gar nie gemeldet, und als “Seitensprung” verbucht, kein Mensch hätte je außerhalb des Kantons Zug über diese Märchen- und Lügentante gesprochen. Aber es gibt offensichtlich Leute, die nutzen jedes noch so negative Erlebnis, um mit “ihrer” Wahrheit endlich in der  Öffentlichkeit aufzutauchen. RA Steiger hat Spiess auch schon mehrfach verteidigt. Er saß mit Spiess auch schon im Club von SRF. Anstatt die eigentlich gewünschte neutrale Stimme zu sein, konnte er schon damals seine linke Affinität nicht verleugnen.

Steiger Legal

Urteil: Ringier verletzte Persönlichkeit von Jolanda Spiess-Hegglin mit «Blick»-Artikel über Zuger Landammannfeier

4. Juli 2019 • Rechtsanwalt Martin Steiger

Mit Entscheid A1 2017 55 vom 8. Mai 2019 stellte das Kantonsgericht des Kantons Zug fest, dass der Medienkonzern Ringier mit dem Blick-Artikel «Sex-Skandal an Zuger Landammann-Feier» die Persönlichkeit der damaligen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin widerrechtlich verletzt hatte.

Ringier wurde in der Folge verpflichtet, eine Genugtuung von CHF 20’000.00 zu bezahlen. Der Blick-Artikel war nicht gerechtfertigt und schwer persönlichkeitsverletzend (Art. 28 Abs. 2 ZGB).

Ringier hatte den Blick-Artikel am 24. Dezember 2014 gedruckt und online veröffentlicht. Hintergrund der Berichterstattung waren Vorkommnisse an der Landammannfeier 2014, einem Fest der Zuger Kantonsregierung mit geladenen Gästen. Die Berichterstattung erfolgte identifizierend, denn Spiess-Hegglin wurde namentlich genannt und mit Bild gezeigt.

Entscheid A1 2017 55 des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 8. Mai 2019

Inzwischen liegt der begründete Entscheid im Volltext vor. Darin widerspricht das Gericht unter anderem gängigen Argumenten, wie sie von Medien immer wieder vorgebracht werden, um die Berichterstattung über Personen zu rechtfertigen (Erwägung 2.3.2):

«[…] Genauso wenig ist relevant, ob der Sexualkontakt im Geheimen erfolgte oder nicht. Der Umstand, dass ein (mögliches) Opfer an einem öffentlichen Ort geschändet wird, bedeutet nicht, dass der Lebensvorgang deshalb den Intim- und Geheimbereich verlassen würde. Ob die Klägerin diesen Vorgang im Nachgang zum streitgegenständlichen Artikel in die Öffentlichkeit ‹gezerrt› hat […], ist ebenfalls irrelevant. […] Schliesslich ändert […] auch die Frageform in der Berichterstattung […] nichts am Umstand der Persönlichkeitsverletzung […].»

Und (E. 2.4.4):

«Unbegründet ist sodann auch der Einwand […], dass der Name der Klägerin am 24. Dezember 2014 von der Sprecherin der Zuger Polizei gegenüber auch ausländischen Medien genannt worden sei …]. Denn erstens behauptet die Beklagte nicht, dass diese Namensnennung zeitlich vor der Publikation des streitgegenständlichen Berichts erfolgt ist. Zweitens hätte selbst eine dort allenfalls erfolgte Namensnennung die Namenspublikation noch nicht gerechtfertigt. Genauso unerheblich ist, ob ein anderes Medium den Namen vorher genannt hat. […]»

Und weiter (E. 2.5.3):

«Dass die Klägerin zwischenzeitlich selber oft an die Öffentlichkeit getreten ist oder tritt, führt noch nicht dazu, dass das Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit entfällt. Denn mit der erstmaligen Veröffentlichung des Namens der Klägerin durch die Beklagte war das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Diese Verletzung konnte und kann nicht rückgängig gemacht werden. Daran ändert auch das nachträgliche Verhalten der Klägerin nichts, und zwar unabhängig davon, ob dieses Verhalten – objektiv betrachtet – für die Klägerin zielführend war oder nicht. Zwar ist davon auszugehen, dass das Verhalten der Klägerin dazu beigetragen hatte, dass diese Geschichte stets aufgefrischt wurde. Doch selbst wenn sich die Klägerin zurückhaltender […]verhalten hätte […], würde die Klägerin in der Öffentlichkeit noch immer mit dem Bild einer (möglicherweise) geschändeten Person in Verbindung gebracht werden, insbesondere, wenn berücksichtigt wird, wie prägnant die Beklagte am 24. Dezember 2014 berichtete […].»

Der Entscheid umfasst 30 Seiten. Beim Kantonsgericht handelt es sich im Kanton Zug um die erste Instanz. Das Gericht war mit Kantonsrichterin Daniela Panico Peyer sowie mit den Kantonsrichtern Stephan Szabó und Aldo Staub besetzt. Gerichtsschreiberin war Martina Casutt.

Das Begehren, Ringier müsse sich entschuldigen, wurde abgewiesen, weil das Gericht dafür keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage sah. Auf das Begehren, Ringier dürfe Jolanda Spiess-Hegglin im Zusammenhang mit dem Blick-Artikel vom 24. Dezember 2014 nicht mehr namentlich nennen oder Bilder von ihr veröffentlichen, wurde mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten. Die geforderte Genugtuung von CHF 25’000.00 kürzte das Gericht auf CHF 20’000.00.

Erfolg für Jolanda Spiess-Hegglin, Berufung durch beide Parteien

Der Entscheid ist ein Erfolg für Jolanda Spiess-Hegglin, die in diesem Verfahren von Anwaltskollegin Rena Zulauf vertreten wird.

Ringier wurde mit dem Entscheid verpflichtet, die Gerichtskosten von CHF 6’000.00 sowie die Kosten für das vorgängige Schlichtungsverfahren von CHF 450.00 zu bezahlen. Ringier wurde weiter verpflichtet, Spiess-Hegglin eine Parteientschädigung von CHF 21’190.00 an ihre Anwaltskosten zu bezahlen.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, denn beide Parteien haben Berufung erhoben. Spiess-Hegglin hält daran fest, dass der Blick zur Veröffentlichung einer Entschuldigung verpflichtet werden soll und fand inzwischen genügend finanzielle Unterstützung für das weitere Verfahren.

Ringier bestreitet, die Persönlichkeit von Spiess-Hegglin verletzt zu haben und möchte keine Genugtuung bezahlen. Die Ausgangslage für Ringier, vertreten durch Anwaltskollege Matthias Schwaibold, ist anspruchsvoll.

Den eingeklagten Artikel sowie viele weitere Artikel im Zusammenhang mit der Landammannfeier 2014 hatte Ringier bereits vor dem Entscheid gelöscht – auch in der Schweizer Mediendatenbank (SMD). Der Schweizer Presserat kritisierte die Löschaktion als Verfälschung der historischen Wahrheit.

Bild: Wikimedia Commons / Tim Dellmann, «Panorama of Historical Zug», CC BY-SA 3.0 (nicht portiert)-Lizenz.


Das Restaurant Schiff: Hier feierten Zuger und Zugerinnen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ausgelassen.

Die Zuger Polizei hat am Dienstagmorgen einen Mann verhaftet. Er soll einer Zuger Politikerin nach der Landammann-Feier K.O.-Tropfen in ihr Getränk geschüttet haben. Was danach geschah, ist unklar.

Marc Benedetti

Autor:
Marc Benedetti 

Am 20. Dezember feierte die Stadt Zug den ganzen Tag ihren neuen Landammann Heinz Tännler (SVP). Die Feierlichkeiten endeten im Restaurant Schiff, wo einige Zuger und Zugerinnen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden weiter festeten. Nicht alle behalten den Anlass aber in fröhlicher Erinnerung: Im «Schiff» soll ein Mann einer Zuger Politikerin K.O.-Tropfen in ihr Getränk gemischt haben. Sie konnte sich später an nichts mehr erinnern und suchte einen Arzt auf, weiss zentral+. Die Politikerin will sich nicht dazu äussern.

Marcel Schlatter, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden, bestätigt auf Anfrage, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Es steht im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen. Er bestätigte ebenfalls, dass es sich beim mutmasslichen Opfer um eine zentral+ namentlich bekannte Politikerin handelt. «Wir haben Kenntnis von der Sache erhalten. Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss», sagt Schlatter.


Ein Kommentar

  • Dr. jur. Marco Pesenti

    Ach, wieder einmal ein unsinniges Geplapper von Kollega Steiger. Das Urteil haben wir schon vor 3 Wochen auf der Online-Seite der Zuger Gerichte nachsehen können. Er kommt wie die alte Fasnacht jetzt auch noch mit seinen ungefragten Intentionen. Zur Sache: Es ist ein erstinstanzliches Urteil, das sehr “heimatverbunden” gefärbt ist. Ich bin überzeugt, dass da bei den nächsten Instanzen (Ober- und Bundesgericht) noch sehr viel Revidierungspotential offen ist. Zudem sind Aussagen des Presserates das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Allein die Anwaltskosten für diese Beschwerde betrugen Fr. 7034.30. Ring verdientes Geld der fachlich keinesfalls überzeugenden Anwältin Rena Zulauf. Zudem hat auch das Zuger Kantonsgericht Spiess nicht in allen Punkten zugestimmt! Als Opfer einer erfundenen Straftat kann man sich nicht auf den Opferschutz berufen, so die Replik des Gegenanwalts. Der Schutz der Persönlichkeit (Art. 28 ZGB) muss auch der Meinungsäusserungsfreiheit einer Zeitung gegenüber gestellt werden. Wenn das Onlineportal Zentralplus schon am 23.12.2014 über den Fall berichtete, allerdings noch ohne Namen zu nennen, lief das Buschtelefon in Zug schon glühend heiss. Und wenn man Zugang zu den Akten hat, resp. auch das 30-seitige Urteil genau durchliest, dann sieht man, dass die Sprecherin der Zuger Polizei bereits am 24. Dezember 2014 auch gegenüber ausländischen Medien den Namen “JOLANDA SPIESS” genannt hatte. Die Begründung des Gerichts, gewisse ausl. Medien wie “Le Figaro” hätten die Namen mit Bildern erst um 14:04 veröffentlicht, ist Wortklauberei! Dass Blick einige Stunden früher war, ist bekannt. Es gab durchaus ein öffentliches Interesse, handelte es sich bei den beiden Beteiligten immerhin um den Präsidenten (SVP) und die Präsidentin (Grüne) von zwei Kantonalparteien.

    Und das verlangte Anwaltshonorar für diesen Fall betrug insgesamt über Fr. 68’000.-, das Gericht hat gerade mal Fr. 21’090.- bewilligt. Auch darüber schweigt sich Steiger aus. Aber dafür sind ja jetzt überall Crowfundingaktionen da!

    Seit die Schweizermedien offensichtlich nicht mehr über Spiess berichten (mit Ausnahme der “plötzlich” handzahmen NZZ Gruppe mit Luzerner Zeitung und St. Galler Tagblatt), weicht man auf Österreich aus. Haben die wirklich selber keine interessanten Storys mehr?

    Ich spende 500.- an Shameleaks, wenn Spiess endlich Ruhe gibt, und man von ihr nichts mehr hört! Dann hat nämlich dieses Portal ihre “Hauptperson” auch verloren. Mein Traum wird (leider noch) nicht in Erfüllung gehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.