Über Shameleaks

Über Shameleaks

Steht symbolisch im Kontext zur Hetzjagd auf Social Media, den Printmedien und Onlineplattformen und möglicherweise daraus resultierenden Strafverfolgungen.

Zielsetzung

Das  Team Shameleaks informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit vor allem über die Problematik der Zensur und Denunzierung bei Facebook und Twitter. Andere passende Themenkreise können durchaus ebenso beleuchtet werden.

Team

Wir stehen ein für das Recht zur freien Meinungsäusserung und lassen uns von niemandem zum Schweigen zu bringen.

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Rechtshinweise

Anzeigerecht gemäss Strafprozessordnung (StPO)

Gemäss Art. 301 der Strafprozessordnung ist jede Person berechtigt, Straftaten bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich zu melden, also auch Minderjährige!

Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird.

Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu.

Also sagt dieses Gesetz im Umkehrschluss, dass juristische Personen, und dazu gehören natürlich auch Vereine, nur eine Anzeige für sich selbst einreichen dürfen, aber Nie im Auftrage Dritter.

Im speziellen Fall ist hier der Verein Netzcourage zu erwähnen, der mehrere Dutzend Strafanträge für Dritte eingereicht hat. Das ist ganz klar verboten, und gemäss Auskunft unseres Anwaltes würde er  jederzeit solche Strafanträge formell zurückweisen.

Aber auch hier gilt leider „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Die Staatsanwaltschaften haben alles angenommen, was z.B. der Verein Netzcourage nach der unrühmlichen BH-Verbrennungsaktion im Auftrag von Tamara Funiciello eingereicht hat. Dass viele Anzeigen abgelehnt wurden, ist nur inhaltlich zu begründen, da Personen der Öffentlichkeit, also auch Politikerinnen, einfach „mehr auszuhalten haben“.

Rechtsvertretung im Zivil-und Strafrecht

Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.

Berufsmässige Vertretung liegt nicht nur dann vor, wenn jemand oft andere Personen vor Gericht vertritt, sondern auch, wenn die Vertretung im Rahmen eines entgeltlich besorgten Mandats erfolgt. Daher können auf Mandatsbasis tätige Treuhänder ohne Anwaltspatent ihre Klienten vor Gericht nicht vertreten.

Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts. Die Verteidigung der beschuldigten Person ist (in der Regel) nur Anwältinnen und Anwälten vorbehalten. Im Übertretungsstrafverfahren gibt es in gewissen Kantonen abweichende Bestimmungen für die Verteidigung. So kann ich beispielsweise im Kanton Zürich auch ohne Anwaltspatent im Übertretungsstrafverfahren einen Beschuldigten vertreten (z.B. Verstoss gegen das Ausländergesetz bei Arbeiten ohne Bewilligung oder Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB).

In seinem Urteil 5A_289/2014 präzisiert Bundesgericht was unter “berufsmässiger Vertretung” gemäss zu verstehen ist. Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass sich die Partei durch eine beliebige Vertrauensperson vertreten lassen kann, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht berufsmässig ausübt. Mit Bezug auf den Begriff der Berufsmässigkeit wies das Bundesgericht auf die folgenden, in der Lehre herangezogenen, Kriterien hin: Entgeltlichkeit bzw. der vom Vertreter verfolgte wirtschaftliche Zweck (Erzielung eines Erwerbseinkommens), die regelmäßige bzw. wiederholte Tätigkeit des Vertreters und seine Ausbildung und Qualifikation.

Vor diesem Hintergrund kann es für die Auslegung des Begriffs der “berufsmässigen Vertretung” nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbedürfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden.

Wenn also Jolanda Spiess mit ihrem Verein Netzcourage im Jahr 180 Strafanträge einreicht, davon 1/3 für andere Personen, dann ist natürlich der Begriff „Vielzahl von Fällen“ längst überschritten und nicht mehr tolerierbar. Die Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden sich hier aber kaum darum kümmern, darum muss sich der Beschuldigte wehren und in diesen Fällen die Anzeigen mit dem entsprechenden Hinweis formell zurückweisen! Für mich selber kann ich aber theoretisch jeden Tag eine neue Anzeige machen (div. Quellen).

Merkblatt für unentgeltliche Prozessführung in Zivilsachen sowie amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtsvertretung für Privatkläger in Strafverfahren

1. Verfassungsmässiger Anspruch Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind teuer. Die Kosten werden nach bestimmten Tarifen festgesetzt und den Beteiligten im Normalfall aufgrund des Prozessergebnisses auferlegt. Für die gehörige Führung eines Prozesses ist zudem besonders bei anspruchsvollen Themen anwaltlicher Beistand nötig. Anwaltskosten gehen aber noch mehr ins Geld als die Gerichtsgebühren. Je nach Verfahrensausgang werden sie einem möglicherweise am Ende des Verfahrens von der Gegenpartei oder manchmal auch aus der Gerichtskasse (z.B. bei einem Freispruch im Strafverfahren) ersetzt.

Damit jede Person ihre Rechte auch dann durchsetzen kann, wenn ihr die Mittel dazu fehlen, sieht Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vor. Im Zivilprozess ist dies in Art. 117 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO näher geregelt. Im Strafprozess gibt es die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person und die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatkläger (Art. 130 ff. und 136 ff. Strafprozessordnung StPO).

2. Zivil und Zwangsvollstreckungsverfahren: Prozesse zwischen Privaten sind gelegentlich aus sozialen Gründen in einem gewissen Umfang von Gesetzes wegen kostenfrei ausgestaltet. Beispiele dafür sind das Verfahren vor Schlichtungsbehörde in Mietsachen, arbeitsrechtliche Streitigkeiten und das kostenlose Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes.

Die unentgeltliche Prozessführung (Kostenbefreiung) gilt nur für natürliche Personen.

Der betroffenen Partei müssen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie für Gerichtskosten aufzukommen. Ausgangspunkt ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Zudem darf das Verfahren nicht aussichtslos sein.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewöhnlich nur auf Gesuch hin gewährt. Für die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin oder eines unentgeltlichen Rechtsvertreters muss die gesuchstellende Partei zur Führung des Prozesses auf fachkundigen Rat angewiesen sein. In Bagatellverfahren oder Prozessen ohne schwierige Fragen wird keine unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt.

3. Strafverfahren: Auch das Strafprozessrecht konkretisiert die Mindestgarantien der Verfassung für Betroffene von Straftaten. Wenn die Privatklägerschaft nicht über die Mittel zur Verfolgung der Zivilansprüche verfügt, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, soweit die Zivilklage nicht aussichtslos ist. In den übrigen Fällen haben mittellose Beschuldigte darüber hinaus einen verfassungsmässigen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn keine Bagatelle vorliegt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist, d.h. wenn der Fall mit erheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten verbunden ist (Art. 132 StPO). Ehrverletzungen gehören in der Regel nicht dazu.

Wenn ein Strafverfahren für die betroffene Person besondere Konsequenzen hat oder haben kann (Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr) muss ihr eine amtliche Verteidigung bestellt werden (Quelle: Gerichte Zürich)